Unterschied

[…] die Syriza-Regierung erhält jetzt die Möglichkeit, ihre (zum Teil eh unentgegenbaren) Forderungen durchzusetzen und in anderen Bereichen Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu erzielen, also so richtig-klassische Politik zu machen. Und so zur Nagelprobe für ein vergessene Idee zu werden: dass Wahlen einen Unterschied machen und dass Politik aktiv gestalten und nicht nur hecheln hinterherlaufen kann.

Quelle: fm4.orf.at

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Gemeinsame Aufgabe

Wandel liegt in der Luft in Griechenland. Wandel liegt in der Luft in Südeuropa. […] Die Wahlen zu gewinnen ist weit davon entfernt, die Macht zu erlangen. Das ist der Grund, weshalb wir all jene, die sich dem Wandel und der Anständigkeit verpflichtet fühlen, für unsere gemeinsame Aufgabe zusammenbringen müssen, die in nichts Weiterem besteht, als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in ein Handbuch des Regierens umzusetzen.

Pablo Iglesias Turrión

Quelle: maskenfall.de

Warum diese Entgleisung?

Die EU-Granden versuchen unstatthaften Einfluss auf die Wahlen in Griechenland zu nehmen, um ihre neoliberale Agenda des Sparens und des Abbaus von Sozialleistungen beizubehalten […]

Zuletzt erklärte Kommissionschef Juncker im ORF: „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Eurozone bedeuten würde.“ […] Nein, Herr Juncker! Was richtige und falsche Wahlergebnisse sind, entscheidet nicht die Kommission, sondern die griechische Bevölkerung. Junckers Äußerung ist ein inakzeptabler Eingriff in ihre politische Souveränität.

Warum diese Entgleisung? Für Juncker und die übrigen Verfechter der europäischen Kürzungs- und Verarmungspolitik sind Privatisierungen, der Abbau des Sozialstaats und die Deregulierung des Arbeitsmarktes die wichtigsten Ziele. Sie fürchten nichts mehr als den Versuch eines politischen Kurswechsels. Also muss die Demokratie sich fügen. Sie muss, mit Angela Merkel gesprochen, „marktkonform“ werden: Denn Juncker und Co bereiten die Reaktionen der „Märkte“ – genauer der Konzerne und Investoren – größere Sorgen als die Tatsache, dass mehr als ein Drittel der Griechinnen und Griechen nicht mehr krankenversichert sind.

Aus: Martin Konecny, Lida Mittendrein – Finger weg von der Demokratie in Griechenland! | derStandard

Kommentar von ‚kernpanik‚:

Red Scare

Massive Eingriffe in demokratische Prozesse hatten wir auch kürzlich in Deutschland. Zuerst warnte Bundespräsident Gauck die Thüringer vor einem „falschem“ Wahlergebnis. Als dieses „falsche“ Ergebnis dann in Form eines Sieges der Linkspartei eintrat, organisierte die Thüringer CDU – Seite an Seite mit AfD und NDP – einen nächtlichen Fackelmarsch gegen den linken Ministerpräsidenten Ramelow. Man hat das Gefühl, in den USA der 1950er zu leben:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Angst

Wahlen

Nicht Themen, Positionen oder Parteiprogramme, sondern die Personen entscheiden die Wahl. Je komplexer und abstrakter ein Gebiet, desto entscheidender ist der richtige Kandidat an der Spitze, der es verkörpert.

[…]
Das Neuland wird nicht von den Digital Natives beherrscht, sondern, wie Thomas Knüwer es bereits in seinem Blog pointiert auf den Punkt gebracht hat, von jenen Alten, die noch überwiegend ohne Internet aufgewachsen sind. Ein Blick auf die Bevölkerungspyramide zeigt, dass das vermutlich auch noch für die nächsten beiden Bundestagswahlen der Fall sein wird. Dieses Klientel sitzt auf Vermögen, das es zu verteidigen gilt. Die „Zwischendrin“-Generationen 50- und 60-plus haben kein Interesse an Experimenten. Sie wissen, sie werden von den Vorzügen der neuen Technologien nicht mehr profitieren, zumindest nicht aktiv. Da immer weniger von ihnen Kinder haben, interessieren sie sich auch nur bedingt dafür, was nach ihnen kommt.

Quelle: gutjahr.biz

Mehr Demokratie für Wenige

Schließlich wird ja in marktradikalen Kreisen auch schon mal darüber diskutiert, dass man die Wahlstimme nach der Einkommenslage gewichtet. Dass würde bedeutet, dass Wohlhabende mehr Mitspracherecht hätten als Arme. Solche Vorschläge rufen große Empörung hervor und haben einstweilen keine Chance realisiert zu werden. Doch faktisch ist es schon heute so, dass die Armen sich wesentlich weniger an Wahlen und anderen formaldemokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen, nur regt das kaum jemand auf.

Quelle: heise.de