Alles in Ordnung

Glenn Greenwald über ein aktuelles Drohnenmordopfer Obamas. Vergesst nicht, dass Obama hier — wie auch bei den anderen Drohnenmorden — persönlich den Mord abgenickt hat. Und DIE haben die Stirn, anderen Terrorismus vorzuwerfen!

Mohammed’s older brother Maqded said he “saw all the bodies completely burned, like charcoal” – undoubtedly quite similar to the way the Jordanian combat pilot looked after he was burned alive last month by ISIS. That’s not an accident: the weapons the U.S. military uses are deliberately designed to incinerate people to death. The missiles shot by their drones are named “Hellfire.” Of his younger, now-deceased 13-year-old brother, Maqded told the Guardian: “He wasn’t a member of al-Qaida. He was a kid.”

Und alle machen weiter, als sei alles in Ordnung.

Quelle: blog.fefe.de

dazu passend:

USA wollen Kriegsdrohnen exportieren

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Privatisierung der Folter

Erschreckend sei die Privatisierung der Folter. Die CIA habe für sehr viel Geld Psychologen zur Beratung eingestellt. „Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie man Menschen foltert“, sagt Neskovic. Die Lehre, die laut Neskovic aus dem Buch zu ziehen sei, ist: „Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

In den USA seien keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten. „Da ist Europa gefragt. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Aus: Tobias Armbrüster im Gespräch mit Wolfgang Neskovic – CIA-Folterbericht – „Erschreckend ist die Privatisierung der Folter“ | Deutschlandfunk

dazu passend:

Europas Verwicklung in CIA-Folter aufklären

Europäische Länder waren Komplizen bei Folter und Entführungsprogrammen der CIA

Der CIA-Folterreport

Die Foltermethoden der CIA kennen offenbar, wie es dem im Dezember 2014 vorgelegten Report zu entnehmen ist, keine Grenzen. Eine größere Verhöhnung und Beschädigung der westlichen Werte ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr vorstellbar.

[…] die in den USA veröffentlichten Meinungsumfragen [lassen] für Optimismus wenig Raum. Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit.

[…] In ihrem „Krieg gegen den Terror“ entziehen sich die Vereinigten Staaten nicht nur dem nationalen, sondern auch dem internationalen Recht. Ihr Krieg ist archaisch und schrankenlos: Menschen wurden weltweit entführt, in Geheimgefängnissen gefangen gehalten und gnadenlos gefoltert. Mit Drohnen werden bis heute in unterschiedlichsten Ländern tatsächliche und vermeintliche Terroristen hingerichtet. Dass dabei auch Frauen und Kinder, die sich im Wirkungskreis der Bomben aufhalten, ermordet werden, wird in Kauf genommen und zynisch als „Kollateralschaden“ abgetan.

Aus: Wolfgang Nešković, Der CIA-Folterreport – ein einzigartiges zynisches Dokument | Peira

Triebfedern

„Triebfeder des Krieges ist in der Regel der Wille zur geopolitischen Vorherrschaft verbunden mit ökonomischen Interessen. Für die öffentliche Meinung darf das jedoch nicht transparent gemacht werden. (…) Die Zustimmung ist leicht zu bekommen, wenn das Volk glaubt, dass von diesem Krieg seine Unabhängigkeit, seine Ehre, seine Freiheit, vielleicht gar sein Leben abhängt, und dass der Krieg die Durchsetzung unanfechtbarer Werte befördert. Die Propaganda muss daher bestimmte Triebfedern des Krieges für das Volk unkenntlich, andere hingegen glaubhaft machen.“ (Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda; Lüneburg 2004, 45)

Der Kalte Krieg war [ist?] für die USA ein ideologisch herrschaftssicherndes Rechtfertigungsinstrument, weil man damit unter anderem:

  1. die eigene Bevölkerung in Furcht und Schrecken halten konnte, dies ist die wirkungsvollste Methode zur Herrschaftssicherung für die Machtelite und Reichen;
  2. das Pentagon-System aufbauen konnte, was ein staatliches Subventions-, Forschungs-, Entwicklungs- , Absatz- und Steuerungsinstrument der amerikanischen Industrie darstellt, ohne die heilige Doktrin vom freien Markt als Lüge bloßzustellen;
  3. eine gigantische militärische Aufrüstung und ein weltweites Netzwerk von Militärbasen betreiben konnte;
  4. einen Militärkeynesianismus praktizieren konnte, damit die Macht und das soziale Bewusstsein der Lohnabhängigen nicht durch eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik gestärkt wurden;
  5. die beständigen militärischen, wirtschaftlichen wie politischen Interventionen gegenüber anderen Staaten rechtfertigen konnte, also Einfädelungen von Regierungsstürzen, Handelskriegen, Geheimdienstaktionen wie die Tötung von Politikern und Ausführung von terroristischen Anschlägen, Aufbau und Unterstützung von Terrororganisationen, Militärinterventionen, Kriege, Ausbildung von Folterknechten, Durchführung von Stellvertreterkriegen usw.;
  6. die Arbeiterbewegung und ihre Parteien bzw. Gewerkschaften weltweit verfolgen, einschüchtern und notfalls zerschlagen oder ihre unbelehrbaren Anführer, Mitglieder und Anhänger massakrieren konnte.

Aus: Christian Girschner – Wiederkehr des Kalten Krieges? Über einige vergessene Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“ | NachDenkSeiten

Taliban-Kommandeur

Der Lebensmittelstand ist völlig zerstört. Daneben liegen zerfetze Körperteile des Besitzers, des 21-jährigen Sadiq Rahim Jan. Das Leben des jungen Afghanen nahm im Juli 2012 durch einen Drohnenangriff ein jähes Ende.

Seine Familie verlor nicht nur ihren Hauptversorger – Sadiq kümmerte sich um seine Eltern wie um seine drei Geschwister, sondern musste auch erleben, wie er von mehreren afghanischen Medien posthum zum „Taliban-Kommandeur“ erklärt wurde. […]

Warum er zum Ziel eines Drohnen-Piloten wurde, der vielleicht im amerikanischen Langley oder im deutschen Ramstein saß, weiß niemand.

Aus: Emran Feroz – Drohnenkrieg in Afghanistan: Zu Taliban umdeklariert | taz

Security Check

Nehmen wir mal an, ihr arbeitet bei Amazon. Ihr arbeitet 8 Stunden und werden für 8 Stunden bezahlt. Am Ende macht Amazon dann einen „Security Check“ mit euch, wo sie eine halbe Stunde lang eure Taschen durchsuchen und so weiter, um zu gucken, dass ihr auch nichts geklaut habt. Müsste man dafür nicht auch bezahlt werden? Das ist vielleicht keine Arbeitszeit im Sinne von „ich verrichte gerade Arbeit“, aber daran nimmt man ja nicht freiwillig teil sondern weil der Arbeitgeber insistiert.

Zu der Frage gab es gerade eine Klage in den USA, die es bis zum Supreme Court geschafft hat. Der Supreme Court hat einstimmig entschieden, dass Amazon dafür die Arbeiter nicht bezahlen muss. Einstimmig! Krass.

Quelle: blog.fefe.de

Folterprogramm – …programm

Ein kurzer Hinweis noch zu dem Foltern. Es ist ja nicht so, als wäre überhaupt niemand juristisch verfolgt worden für das Foltern. Aber nein, mein Herr! Obamas Junta hat jemanden verfolgt.Den Mann, der den Medien erzählt hat, dass es das Folterprogramm gibt. Der Mann heißt John Kiriakou und sie haben natürlich sofort ein Exempel an ihm statuiert.

Quelle: blog.fefe.de

dazu passend: ZDF-“heute”: 2 Minuten Bericht über US-Folter ohne das Wort Folter

und weiter:

Quelle: stuttmann-karikaturen.de

TTIP Profiteure

Obwohl es Freihandelsabkommen heißt, geht es gar nicht um Handel. Das eigentliche Ziel sind verbesserte Bedingungen für den Lobbyismus. Davon profitieren vor allem große transnationale Konzerne.

Ulrike Herrmann

Für die Beamten der EU-Kommission bringen die Handelsverträge mehr Autonomie und Macht, weil sie transatlantisch organisierte Wirtschaftsinteressen gegen Parlament und Regierungen in Stellung bringen können, wenn es um die Regulierung von Produkten und Dienstleistungen geht.
Die deutsche Regierung folgt vor allem den Interessen der deutschen Exportindustrie, deren Marktchancen durch die Setzung von Normen in ihrem Sinne vergrößert werden könnten.

Harald Schumann

Aus: TTIP-Widerstand geht der EU und den USA auf die Nerven | Campact Blog

dazu passend:

Verkehrsvermeidung und Regionalisierung – das wären sinnvolle Arbeitsfelder der Europäischen Kommission, jedenfalls um vieles sinnvoller als Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über Freihandelsabkommen.