Abschaffen

… Die Humanistische Union lehnt den Inlandsgeheimdienst ab, da er überflüssig, unkontrollierbar und gefährlich ist. Er überwacht massenhaft Bürger/innen, deren Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt sein sollte. Dafür ist er bei wirklichen Gefahren wie terroristischen Anschlägen nicht mehr zuständig, sondern behindert regelmäßig die Arbeit der Polizeien und die spätere Aufklärung der Gerichte, weil er über seine V-Leute in die strafbaren Angelegenheiten verstrickt ist. Der Inlandsgeheimdienst sollte deshalb abgeschafft werden.“

(Astrid Goltz, Campaignerin der Humanistischen Union – zitiert in: Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (einer der beiden Artikel, die Teil des Ermittlungsverfahrens wegen „Landesverrats“ gegen die investigativen Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl sind), April 2015)

via maskenfall

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Alles in Ordnung

Glenn Greenwald über ein aktuelles Drohnenmordopfer Obamas. Vergesst nicht, dass Obama hier — wie auch bei den anderen Drohnenmorden — persönlich den Mord abgenickt hat. Und DIE haben die Stirn, anderen Terrorismus vorzuwerfen!

Mohammed’s older brother Maqded said he “saw all the bodies completely burned, like charcoal” – undoubtedly quite similar to the way the Jordanian combat pilot looked after he was burned alive last month by ISIS. That’s not an accident: the weapons the U.S. military uses are deliberately designed to incinerate people to death. The missiles shot by their drones are named “Hellfire.” Of his younger, now-deceased 13-year-old brother, Maqded told the Guardian: “He wasn’t a member of al-Qaida. He was a kid.”

Und alle machen weiter, als sei alles in Ordnung.

Quelle: blog.fefe.de

dazu passend:

USA wollen Kriegsdrohnen exportieren

EU-Anti-Terror

Seit 9/11 hat die EU mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nicht belegt und bislang auch nicht untersucht. Bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden, müsste eigentlich eine Prüfung aller bisherigen Schritte erfolgen. So wird es auch von vielen EU-Abgeordneten gefordert.

Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand gegen mehr Überwachung zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine weitere Ausweitung auf andere Zwecke zu erwarten.

Aus: Matthias Monroy – Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen | Telepolis

Privatisierung der Folter

Erschreckend sei die Privatisierung der Folter. Die CIA habe für sehr viel Geld Psychologen zur Beratung eingestellt. „Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie man Menschen foltert“, sagt Neskovic. Die Lehre, die laut Neskovic aus dem Buch zu ziehen sei, ist: „Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

In den USA seien keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten. „Da ist Europa gefragt. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Aus: Tobias Armbrüster im Gespräch mit Wolfgang Neskovic – CIA-Folterbericht – „Erschreckend ist die Privatisierung der Folter“ | Deutschlandfunk

dazu passend:

Europas Verwicklung in CIA-Folter aufklären

Europäische Länder waren Komplizen bei Folter und Entführungsprogrammen der CIA

Innenpolitische Weltsicht

Politik und Medien vermitteln uns seit Jahren den Eindruck, dass wir einer zunehmenden islamistischen Bedrohung ausgesetzt sind. Die Zahlen sprächen für sich, sagen sie. Tatsache ist jedoch, dass Täter mit christlichem oder jüdischem Glaubenshintergrund seit Jahrzehnten weltweit ungleich mehr Muslime töten als Christen und Juden durch muslimische Gewalttäter umkommen. Im ersteren Fall nennen wir das Verteidigung oder gerechter Krieg, im letzteren Fall islamistischen Terrorismus. Denn wir sind die Guten. […]

Wenn wir eine bessere Welt anstreben, dann müssen wir aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus. […]

Erinnern wir uns! In den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg fühlte niemand eine islamistische Bedrohung. Die Menschen im Westen waren mit der geschürten Angst vor den Russen und dem Kommunismus voll ausgelastet. Als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zerbrochen waren, wurde unser Bewusstsein auf neue Gefahren eingestimmt (Islamismus, Dschihadismus, Salafismus, Gotteskrieger). Bündnisse wie die NATO brauchen zur eigenen Legitimation ein Bedrohungsszenario. […]

Unsere Staatsführer müssen über Substanzielles reden und nicht nur überlegen, wie man Terroristen wie lästiges Ungeziefer vernichten kann. Nur ehrlicher Dialog führt zu Verstehen und geistiger Abrüstung. […] Wir können unsere Lebensformen anbieten, sie erklären und für sie werben. Aber herbeibomben lässt sich Akzeptanz nicht.

Selbst wenn man zugunsten des Westens unterstellen würde, dass es ihm in den letzten Jahrzehnten nicht zuvörderst um militärische Vorherrschaft und Ressourcensicherung gegangen ist, kommt man an einer ernüchternden Feststellung nicht vorbei: Der aufgeklärte Westen hat keine tragfähige Strategie für den Frieden entwickelt. Reaktion prägt sein Denken. Wo Weltinnenpolitik gefragt wäre, wird in militärischen Zusammenhängen gedacht.

Die politischen und medialen Schnellschüsse nach Charlie Hebdo sind bezeichnend: mehr Polizei, bessere Überwachung, Informationsaustausch, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Militäreinsatz, Hubschrauber, Waffen, Straßensperren. Kurzum: Terrorabwehr mit Hardware. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, brachte es auf den Punkt. Er machte den Tag der Pariser Attentate zum europäischen 9/11. Das ist ein Fanal zum neuen ‚war on terror‘. Die Pariser Morde werden benutzt, um die eigene Bevölkerung auf mehr Kampfbereitschaft einzustimmen. Angemahnt wird die Bereitschaft, Freiheit zugunsten von mehr Sicherheit zu opfern. Schon Benjamin Franklin wusste, dass man bei diesem Geschäft am Ende beides verlieren wird.

Im Wortschatz der Mächtigen fehlen die Worte Ursachen- und Konfliktforschung, Psychologie, Dialog, Respekt, Verständigung, Ausgleich. Der Mangel an kreativer Phantasie ist bedrückend und verspricht nichts Gutes. Natürlich muss verantwortliche Politik für die Sicherheit der Menschen alles tun, was möglich ist. Aber das darf nicht bei polizeistaatlichem Denken enden. Friedenspolitik ist auf lange Sicht die einzig erfolgversprechende Option. Solange wir glauben, wir könnten unsere sogenannten westlichen Werte mit Panzern und Drohnen schützen, werden wir keine Ruhe bekommen.

Neben einer Langzeitstrategie ist Mut zur Ehrlichkeit vonnöten. Sicherheitspolitiker dürfen nicht müde werden, den Menschen zu erklären, dass es einen absoluten Schutz vor durchgeknallten Straftätern nicht geben kann – und zwar auch dann nicht, wenn man bereit ist, wesentliche Teile der persönlichen Freiheit abzugeben.

Beiläufig muss auch das von konservativen Staatsrechtlern herbeigeschriebene „Grundrecht auf Sicherheit“ auf der Müllhalde der hartnäckigen Irrtümer entsorgt werden. Unser Grundgesetz verbürgt ein Grundrecht auf Freiheit, aber nicht auf Sicherheit. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates. Sie können keinen Schutz gegen Verbrechen à la Charlie Hebdo gewährleisten. Wirklichen Schutz kann nur gute Politik geben.

Ein Nachwort zum Journalismus

Der „Qualitätsjournalismus“ hat (von ein paar Ausnahmen abgesehen) rund um Charlie Hebdo das geleistet, was kritische Beobachter von ihm erwartet haben, nämlich nichts. Er hat die Erklärungsmuster und Rezepturen der Politik treulich nachgebetet. Er war unkritisch bis hin zur Servilität. Wo Nachfragen am Platz gewesen wäre, duckte sich die Journaille bequem ab. […]

Man könnte den Eindruck haben, dass manch bekannter Journalistenmime Angst vor den dunklen Abgründen hat, die eigenständiges Denken sichtbar machen kann.

Aus: Peter Vonnahme – Charlie und die Heuchler | Telepolis

Fantasie- und Hilflosigkeit

Sicherheitsforscher Reinhard Kreissl

Terroranschläge können ihm nach nicht durch Überwachungsmaßnahmen verhindert werden. Es sei daher notwendig Menschen durch Bildung davon abzuhalten, sich radikalen Theorien und Extremismus zuzuwenden. Hinter den politischen Forderungen des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen sieht er vor allem wirtschaftliche Interessen der Sicherheitsindustrie.

„Politiker sind arme Schweine. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Die Forderung ist zwar grausig, aber sie ist ein Ausdruck politischer Fantasielosigkeit und Hilflosigkeit.“

Aus: Barbara Wimmer – Ruf nach mehr Überwachung: „Politiker sind arme Schweine“ | futurezone

Der CIA-Folterreport

Die Foltermethoden der CIA kennen offenbar, wie es dem im Dezember 2014 vorgelegten Report zu entnehmen ist, keine Grenzen. Eine größere Verhöhnung und Beschädigung der westlichen Werte ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr vorstellbar.

[…] die in den USA veröffentlichten Meinungsumfragen [lassen] für Optimismus wenig Raum. Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit beziehungsweise Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit.

[…] In ihrem „Krieg gegen den Terror“ entziehen sich die Vereinigten Staaten nicht nur dem nationalen, sondern auch dem internationalen Recht. Ihr Krieg ist archaisch und schrankenlos: Menschen wurden weltweit entführt, in Geheimgefängnissen gefangen gehalten und gnadenlos gefoltert. Mit Drohnen werden bis heute in unterschiedlichsten Ländern tatsächliche und vermeintliche Terroristen hingerichtet. Dass dabei auch Frauen und Kinder, die sich im Wirkungskreis der Bomben aufhalten, ermordet werden, wird in Kauf genommen und zynisch als „Kollateralschaden“ abgetan.

Aus: Wolfgang Nešković, Der CIA-Folterreport – ein einzigartiges zynisches Dokument | Peira

Mediale (Nicht-)Berichterstattung

„Nachdem ich auf allen Kontinenten der Erde gelebt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen im Westen die indoktriniertesten, am schlechtesten informierten und am wenigsten kritischen auf der ganzen Welt sind, wobei es natürlich manche Ausnahmen, wie Saudi Arabien, gibt. Doch die Menschen im Westen sind vom Gegenteil überzeugt und bilden sich ein, das bestinformierte und „freieste“ Volk der Erde zu sein.“

Noam Chomsky und Andre Vltcheck. Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen.

Aus: Sascha Pommrenke – Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1 | Telepolis

Ein Prozent

Ein Prozent der Weltbevölkerung wird 2016 mehr Vermögen angehäuft haben, als die restlichen 99 Prozent zusammen. “Die soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell”, heißt es in einem Bericht der britischen Aktivistengruppe Oxfam zur Vermögensverteilung auf der Welt.
Demnach gehörten 2009 noch 44 Prozent des Wohlstands einem Prozent der Weltbevölkerung. Vergangenes Jahr lag der Anteil bereits bei 48 Prozent. 2016 wird dieses eine Prozent reicher Menschen wohl 50 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen – die andere Hälfte verteilt sich widerum sehr ungleich auf die restlichen 99 Prozent.

Anmerkung JK: Das ist eigentlich das Thema, das intensiv diskutiert werden müsste. Es mag wieder einmal zynisch klingen, aber die aktuelle Fokussierung der Öffentlichkeit auf den islamistischen Terror dürfte bestimmten Kreisen ganz recht sein.

Quelle: nachdenkseiten.de

Was ist Terrorismus?

“Ich habe jahrelang im deutschen Bundestag die Kanzlerin immer wieder gefragt: >>Was ist Terrorismus? Sie wollen Terrorismus bekämpfen<<, war meine Aussage, >>also bitte sagen Sie uns, was Terrorismus ist, denn sonst kann man ihn ja nicht bekämpfen.<< Es kam nie eine Antwort, und das hat Gründe. Bis ein Beamter dann das sogenannte Antiterrordatei-Gesetz geschrieben hat, und jetzt hört genau zu: >Terrorismus ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange.< Ich wiederhole es noch einmal… Ja, Gott sei Dank wird gelacht. Und ich habe das im Bundestag vorgetragen und habe gesagt: >>Wissen Sie, was Sie gerade beschlossen haben? Sie haben gerade beschlossen<<, es war damals noch nicht solange nach dem Irak-Krieg, >>dass Bush, Blair und alle anderen, dass sie Terroristen sind<<. Und ich will es nur an diesem Beispiel deutlich machen: Wenn wir nicht lernen, dass das zumindest in der arabischen Welt so gesehen wird, dass Bush beispielsweise ein großer Terrorist ist, weil Hunderttausende ermordet worden sind, aufgrund seiner vielen Entscheidungen, dann werden wir im Westen niemals eine Diskussion darüber führen können, wie der Terrorismus in dieser Welt zu bekämpfen ist. Niemals.”

Oskar Lafontaine

Aus: Jascha Jaworski – No 186 | maskenfall