CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft

Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch. Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen.

Quelle: blog.campact.de

Das Chlorhuhn – Infoschlacht um TTIP

Das TTIP birgt noch weitere Probleme, aber diese Regelung ist sein Kern: Sie würde bedeuten, dass die Industrie – alle Industriesparten – sich auf beiden Seiten des Atlantiks die jeweils lockere Regulierung aussuchen könne. Eine laxere Regulierung wird damit zu einem Standortvorteil und es beginnt ein Wettlauf zwischen den zwei großen demokratischen Marktwirtschaften um den jeweils schlechteren KonsumentInnen- und Umweltschutz.

Klingt immer noch viel zu technisch, oder?

[…]
Man muss die Sache besser erklären, da kommt das Chlorhuhn ins Spiel. In den USA darf Hühnerfleisch vor dem Verkauf mit Chlor behandelt und haltbar gemacht werden, in Europa nicht. Leute, das TTIP beschert euch ein Chlorhendl aus amerikanischen Farm-Fabriken auf dem Teller und vielleicht muss es nicht mal gekennzeichnet werden!
Das funktioniert.

[…] weil die Reduktion auf ein besonders verständliches Beispiel auch eine Gefahr birgt: Die Verhandler entschärfen das Symbol und die aufgebaute Energie verpufft. Im konkreten Fall: Wir kampagnisieren gegen das Chlorhuhn, dann gibt’s eine Ausnahmeregelung dafür – und für Millionen anderer Produkte werden die Standards gesenkt. Auf das Argument „Was wollts, das Hendl bleibt eh sauber“ können wir dann nur noch „Ja, aber“ antworten. Kampagne tot, TTIP durchgegangen.

Quelle: reimon.net

Freihandelsabkommen EU-USA: Attac fordert sofortigen Abbruch der Geheimverhandlungen

Diese geheimen Verhandlungen der EU-Kommission entmachten die Parlamente. Ohne Informationen und Einfluss sollen sie abwarten, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. So wird Demokratie zur Farce.

[…]
Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne, um die wahren Interessen zu verschleiern.

[…]
Das ganze Projekt ist eine breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie.

Quelle: attac.at

TAFTA – die große Unterwerfung

Konstantin Wecker schreibt dazu:

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Entmündigung unserer Demokratie, in einem für mich bislang unvorstellbarem Ausmaß.
[…]
Die Verhandlungen über dieses TTIP-TAFTA-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt, damit niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.

Für diese Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund: Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. „In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle ‘Dienstleistungen’, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.
Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen ‘nicht handelsbezogenen’ Bestimmungen unter Beschuss nehmen.
Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.“

Dieses Abkommen wäre ein Staatsstreich der Konzerne gegen die Demokratie.

[…]
Was das bedeutet möchte ich noch einmal explizit erwähnen:
Wir können wählen, wen und was wir wollen. Unseren demokratisch gewählten Regierungen wären die Hände gebunden. Sie müssen sich den reaktionären Forderungen der Ökonomie fügen. “Die Diktatur ist nicht ganz ausgereift, sie übt noch”, heißt es in „Empört Euch“ – sie reift wie es scheint, und wir haben nur noch eine Chance:
Wir müssen uns wehren.

Ich weiß nicht ob es schon Unterschriftenlisten gibt, wenn nein dann müssen wir welche schaffen. Wir müssen unseren Politikern klar machen, dass wir sie nicht als Hampelmänner der Konzerne haben wollen. Wir müssen unsere Journalisten darauf hinweisen, das zu thematisieren, eben auch, wenn die Besitzer der Medien genau diesen Konzernen angehören. Das erfordert Mut. Aber anders ist der Karren nicht mehr aus dem Dreck zu ziehen.

Lori Wallach, dem ich für diesen Beitrag sehr dankbar bin, schreibt am Ende: “Aber die gute Nachricht kommt zum Schluss: Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.”

Wachen wir bitte auf!!!

Quelle: hinter-den-schlagzeilen.de bzw. monde-diplomatique.de

Freihandelsabkommen EU und USA: Der gefährliche Schutz von Investoren

Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den riesigen Potenzialen des Abkommens schwärmen: mehr Jobs, mehr Wachstum und der größte gemeinsame Markt der Welt. Kritiker warnen vor Hormonfleisch und Chlorhühnchen und vor einer Absenkung ökologischer und sozialer Standards.

[…]
Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission wollen sogenannte Investor-Staats-Klagen möglich machen und in dem Freihandels- und Investitionsabkommen verankern. Mit Hilfe dieses Mechanismus können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und einen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.

[…]
Die in den Abkommen festgelegten Schutzrechte für Investoren sind fast immer so vage gehalten, dass diese letztlich gegen fast alle demokratisch getroffenen Entscheidungen klagen können – das zeigen Fälle, die sich unter den bestehenden Investitionsabkommen abgespielt haben. Vattenfall …

[…]
Demokratisch getroffene Entscheidungen kommen so unter das Messer von internationalen Schiedsgerichten. Die angeklagten Staaten haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen sie die Entscheidungen zurücknehmen oder aber gewaltige Summen an Entschädigung an den Investor zahlen.
Staaten werden häufig alleine durch die Androhung von Klagen davon abgehalten, Regulierungen zu erlassen – das nennt man den „chilling effect“.

[…]
Weder Parlamente noch Zivilgesellschaft erhalten in der Regel Informationen zu Prozess, Inhalt und Ergebnissen der Schiedsverfahren.

[…]
Warum können europäische Firmen, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, nicht einfach den normalen nationalen Rechtsweg gehen? Ebenso die US-amerikanischen Firmen, die in Europa investieren? Warum müssen ausländischen Investoren mehr Rechte eingeräumt werden als inländischen, die diese Klagemöglichkeiten vor internationalen Schiedsgerichten nicht haben?

[…]
Die EU-Kommission sollte anerkennen, dass auch sie dem Gemeinwohl stärker verpflichtet ist als dem überbordenden Schutz von Investoren.

Quelle: fr-online.de