Schuldenschnitt

Das Problem ist, dass die vergiftete Debatte um den Schuldenschnitt, – den die Deutschen ungefähr genauso fürchten, wie die angeblich ständig drohende Inflation -, von vier Mythen getragen wird.

(1) Der erste Mythos ist die Behauptung, den Griechen würde mit deutschen Steuergeldern geholfen. In Wahrheit ist das an Heuchelei kaum zu überbieten. […] Tatsächlich aber sind in der sogenannten Staatsschuldenkrise Banken gerettet worden und nicht Menschen. […]

(2) Der zweite Mythos ist der einer Alternative zu den Verlusten eines Schuldenschnittes. […]
So oder so aber müssen uneinbringliche Forderungen abgeschrieben werden. […] Skandalös an dem Vorgang ist ohnehin mitnichten der Schuldenschnitt selbst, sondern alleine die vorherige Umschuldung zu Lasten der Steuerzahler (“Bankenrettung”), womit übrigens auch die deutschen Banken gerettet wurden […]

(3) Der dritte Mythos ist zugleich ein Gründungsmythos der Bundesrepublik: Der des ehrlich sparenden und schwäbisch wirtschaftenden Deutschen, der mit Blut, Schweiß und Tränen das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat. […] Dabei währe auch das deutsche Wirtschaftswunder ohne Marshallplan und einen Schuldenschnitt, der den Deutschen 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz – übrigens auch von Griechenland – gewährt wurde, nicht denkbar gewesen. […]

(4) Schließlich ist der vierte Mythos der Glaube, der einfache Bürger würde im Falle eines Schuldenschnittes und dem Ende des Spardiktates von den Griechen über den Tisch gezogen werden – ganz so wie es die Bildzeitung suggeriert. Mittel- bis langfristig ist aber das Gegenteil der Fall. Es will den Deutschen einfach nicht in den Kopf, das Griechenland ein Versuchslabor des Neoliberalismus ist. Hier wird oder wurde geprobt, wie weit den Europäern eine Politik der sozialen Kälte zuzumuten ist. Der Kahlschlag in Griechenland und überall in Südeuropa ist ein Bumerang des Sozialdumpings, der unter dem Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit auch wieder auf Deutschland zurückschlagen wird. Eigentlich müssten sich die deutschen Arbeitnehmer dringend solidarisch mit Syriza erklären.

[…] Es braucht einen Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, einen Lastenausgleich, der das Vermögen der Reichen und Reichsten heranzieht und ein groß angelegtes Konjunkturprogramm – also genau das Gegenteil von der gegenwärtigen Politik. […]

Das will Syrzia, das will auch Podemos, die derzeit als einzige Kräfte in Europa in der Lage sind, eine alternative Politik zu skizzieren. Entscheidend wird sein, ob die Alternative eine europäische Mehrheit gegen die von Merkel gepredigte Alternativlosigkeit schaffen kann. Geschieht das nicht, wird der europäische Weg wieder zurück ins Dunkel führen.

Das Zünglein an der Waage aber sind die deutschen Wähler. Ihnen obliegt es letztendlich, die Krisenpolitik a la Merkel zu beenden. Doch das ist nicht absehbar. Parteipolitisch und in den Köpfen der Wähler herrscht der Geist der Restauration. Oder anders gesagt: Das politische Biedermeiertum hat hierzulande Tradition – zum Leidwesen ganz Europas.

Aus: Sebastian Müller – Die Mythen des deutschen Michels | le Bohémien

Arbeitsplatz für 810.000 €

Seit fast 40 Jahren wird überall gepredigt, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze bringen würden. Warum hat das nur seit 40 Jahren nicht funktioniert? Durch die Gewinnsteuer 2001 wurden den Unternehmen 30 Mrd. € erlassen. Natürlich unter dem Vorwand, auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Jahr später gab es gerade mal 37.000 Arbeitslose weniger. Für 810.000 € gab es jeweils einen Arbeitslosen weniger. Warum zahlt man den Arbeitslosen dieses Geld nicht direkt aus? Mit solchen Summen ließe sich problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. Aber stattdessen heißt es, der Staat sei pleite. Für soziale Zwecke gebe es kein Geld.

Aus: Kerstin Gundt – Lügen im Kapitalismus | Hinter den Schlagzeilen

Es gibt keine Generationen!

In Deutschland ist die Forderung nach mehr Gerechtigkeit zunehmend berechtigt. Die soziale Schieflage nimmt zu, die Sozialsysteme sind tatsächlich unter Druck. Die nachrückende Generation wird dies härter zu spüren bekommen als die vorangegangene und dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ungerecht. Dass Alterskohorten nun in einem vermeintlichen Krieg der Generationen gegeneinander ausgespielt werden, taugt zwar als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Konfliktlagen, doch weder Generationengerechtigkeit noch soziale Gerechtigkeit werden dadurch hergestellt. Statt Sozial- und Rentensysteme für verschiedene Altersgruppen abzubauen und dem neoliberalen Zeitgeist zu opfern, muss es im Interesse aller Generationen liegen, die sozialen Sicherungssysteme für alle Altersgruppen zu schützen und auszubauen.

Aus: Johannes Grabbe – Krieg der Generationen? Es gibt keine Generationen! | annotazioni

10 Jahre Schikane

Hartz IV […]: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Das passt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das passt vielleicht auch zu einer „marktkonformen Demokratie“, wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt.

Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt.

Aus: Heribert Prantl, 10 Jahre Hartz IV – Schikane per Gesetz | SZ

Regime der Angst

Ob Hartz IV geholfen hat, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern ist ungewiss und umstritten. Klar aber ist, dass das Gesetz das soziale Klima im Land verändert hat – es ist kälter geworden. […]

Die Steigerung der Existenzangst der Arbeitslosen als ein Ziel der Hartz IV-Reform, man muss sich dieses sozialpolitische Konzept erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Doch die Kritik daran ist nicht nur ethisch-moralisch begründet, sondern stellt die Effizienz dieses Konzeptes für den Arbeitsmarkt generell in Frage.

Aus: Rudolf Stumberger – Hartz IV: Ten Years after – Teil III | Telepolis

dazu passend: Wie Hartz IV Deutschland verändert hat

Warum diese Entgleisung?

Die EU-Granden versuchen unstatthaften Einfluss auf die Wahlen in Griechenland zu nehmen, um ihre neoliberale Agenda des Sparens und des Abbaus von Sozialleistungen beizubehalten […]

Zuletzt erklärte Kommissionschef Juncker im ORF: „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Eurozone bedeuten würde.“ […] Nein, Herr Juncker! Was richtige und falsche Wahlergebnisse sind, entscheidet nicht die Kommission, sondern die griechische Bevölkerung. Junckers Äußerung ist ein inakzeptabler Eingriff in ihre politische Souveränität.

Warum diese Entgleisung? Für Juncker und die übrigen Verfechter der europäischen Kürzungs- und Verarmungspolitik sind Privatisierungen, der Abbau des Sozialstaats und die Deregulierung des Arbeitsmarktes die wichtigsten Ziele. Sie fürchten nichts mehr als den Versuch eines politischen Kurswechsels. Also muss die Demokratie sich fügen. Sie muss, mit Angela Merkel gesprochen, „marktkonform“ werden: Denn Juncker und Co bereiten die Reaktionen der „Märkte“ – genauer der Konzerne und Investoren – größere Sorgen als die Tatsache, dass mehr als ein Drittel der Griechinnen und Griechen nicht mehr krankenversichert sind.

Aus: Martin Konecny, Lida Mittendrein – Finger weg von der Demokratie in Griechenland! | derStandard

Kommentar von ‚kernpanik‚:

Red Scare

Massive Eingriffe in demokratische Prozesse hatten wir auch kürzlich in Deutschland. Zuerst warnte Bundespräsident Gauck die Thüringer vor einem „falschem“ Wahlergebnis. Als dieses „falsche“ Ergebnis dann in Form eines Sieges der Linkspartei eintrat, organisierte die Thüringer CDU – Seite an Seite mit AfD und NDP – einen nächtlichen Fackelmarsch gegen den linken Ministerpräsidenten Ramelow. Man hat das Gefühl, in den USA der 1950er zu leben:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Angst

PEGIDA

Der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung verlangt nicht nur eine sozialere, eine nicht-neoliberale Politik. Er verlangt vielmehr auch eine ausdrückliche politische Polarisierung gegenüber denen, die von neoliberaler Politik, von zunehmender Ungleichheit und von schlechten Löhnen profitieren. Eine Polarisierung also gegen Vermögende, Konzerne und ihre politischen Marionetten; mit einem Wort: gegen das Kapital. Nur mit einem solchen Antagonismus kann es gelingen, die Verantwortlichen für soziale Unsicherheit, für Armut und Statusangst, für Sozialabbau und Entsolidarisierung auch zu benennen und zu bekämpfen. Und nur auf diese Weise kann den “PEGIDA”-Anhänger/inne/n klargemacht werden, dass nicht Islam, Migration und Flüchtlinge schuld sind.

Salopp formuliert: Den Menschen politische Alternativen anzubieten, bedeutet nicht nur, ihnen eine andere Politik, sondern auch, ihnen einen anderen (den tatsächlichen) Gegner anzubieten.

Wenn hingegen das gesamte politische Spektrum von Mitte-Links bis Mitte-Rechts darauf beharrt, dass (a) neoliberale Politik alternativlos sei und (b) den Anhänger/inne/n von “PEGIDA” und Co. alleine mit moralisierendem Verbal-Antirassismus begegnet werden müsse bzw. dürfe, dann wird sich an der Misere nichts ändern. Dann werden Unzufriedenheit, Statusangst und soziale Unsicherheit der Menschen weiterhin in pauschale Ablehnung von “der Politik”, Politiker/inne/n, Islam, Migrant/inn/en und Flüchtlingen münden.

Aus: Patrick Schreiner – “PEGIDA” und der Neoliberalismus | annotazioni.de

Frieden stiften

Auszüge aus dem Grußwort von Daniela Dahn zur Friedenswinter-Demonstration am 13.12.2014 in Berlin:

Verantwortlich handeln heißt auch, nach dem Anteil des Westens an den Ursachen für Terrorismus und Bürgerkrieg zu fragen – nämlich nach Gewalt, Ausbeutung und unfairem Handel.

Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.

Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.

Verantwortung übernehmen heißt, keine Konflikte zu schüren. Wer Terroristen wie eigene Söldner aufpäppelt, kann nicht davon ausgehen, die Kontrolle über sie behalten zu können. Teile und herrsche ist verantwortungslos.

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst. […]

Die Frage von Krieg und Frieden ist zu wichtig, um sie den Eliten zu überlassen. Die Debatte gehört ins Parlament und in die Gesellschaft, auch in die Friedensbewegung.

Frieden muss gestiftet werden.

Quelle: Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben. Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit. | NachDenkSeiten

„ohne Geländer zu denken“

Wie der ​Tagesanzeiger analysierte, würde diese Angst vor allem an Denkmustern aus der Industrialisierung liegen (als die Sozialdemokraten noch eindeutig eine Arbeiterpartei waren). Damals forderte man für alle ein Recht auf Arbeit ein—und nun solle es also ein Recht auf Faulheit geben? Außerdem würden durch das Grundeinkommen viele der hart erkämpften Zweige der Sozialindustrie obsolet; Felder mit denen die Abgeordneten häufig tief verflochten seien.

… Die Gegner argumentieren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Wer soll das bezahlen? Wer soll denn da noch arbeiten, wenn er sein Dasein mit Nutten und Blackjack auch so bequemst bestreiten kann? Oder sich—ebenfalls eine wunderbare Filmvorstellung—nach Tijuana absetzt, statt mit der neugewonnen Garantie-Kaufkraft die heimische Volkswirtschaft zu füttern?

Und wer soll unsere Klos reinigen, wenn doch niemand mehr seine Arbeit aus existentialistischen Gründen leisten muss?

… Die Befürworter ​argumentieren dagegen, dass diese Maßnahme die Ausbeutung von Arbeitnehmern unmöglich machen würde: Denn auch weniger ausgebildete Arbeiter hätten durch das Grundeinkommen eine bessere Verhandlungsposition und müssten sich nicht mit einem miesen Mindestlohn zufrieden geben. Außerdem seien die Transferleistungen, die der Staat heute ausgibt—inklusive des ganzen Rattenschwanzes der Ämterbürokratie—ungefähr genauso teuer wie die regelmäßige, gleichmäßige Auszahlung von Geld an alle Bürger.

… Erich Fromm, ein Pionier des Grundeinkommens, ​schrieb dagegen vor über 50 Jahren:

„Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort „Freiheit“ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‚von Nutzen ist.'“

Vielleicht wird es tatsächlich mal Zeit, das Verhältnis von Mensch und Arbeit—um die Schriftstellerin Hannah Arendt zu zitieren—„ohne Geländer zu denken“.

Aus: Theresa Locker – Die Schweiz überlegt, ob sie jedem Bürger 2080 Euro im Monat schenken soll | Motherboard

dazu passend:

Ebenfalls könnte man mal gedanklich durchspielen wie viel Potential für Bildung, persönliche Weiterentwicklung oder soziales Engagement bei Menschen frei werden würde, die bisher entweder in sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder in der überdimensionierten Bürokratie unseres bestehenden Sozialsystems tagtäglich ihr Dasein fristen.

Aus: Florian Hauschild – Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Freiheit – Eine Debatte | thebabyshambler