Pressefreiheit

Sie gehören zu den bedeutendsten Nachrichtenorganisationen der Welt: BBC, Reuters, Guardian, New York Times, Le Monde, NBC und die Washington Post – und sie wurden alle vom britischen Geheimdienst GCHQ ausspioniert. […]

Wie aus den Snowden-Dokumenten weiter hervorgeht, bezeichnet der GCHQ Journalisten als „potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Weiters wurden Journalisten als Überwachungsziele sogar höher als Terroristen prioritisiert, auch wenn von Attentätern ein „weitaus höheres“ Sicherheitsrisiko ausgehe.

Quelle: derstandard.at

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Versteigerung

Sie bieten auf das Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welches seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Totalüberwachung unter Beteiligung des BND im Juni 2013 nicht mehr benutzt worden ist.

Die Lendenwirbel sind hochflexibel und erlauben tiefste Verbeugungen vor unserem Hegemon in Washington.

Die Halswirbel Atlas und Dreher sind intakt und ermöglichen jederzeitiges Wegschauen bei Aufkommen von Verdachtsmomenten, dass deutsche oberste Bundesbehörden bis zur Halskrause in die grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Totalüberwachung verstrickt sein könnten, oder gar Massenüberwachungsprogramme wie „xkeyscore“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst genutzt werden könnten.

Quelle: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

OMG! BILD

BILD: Warum wir die Überwachung der NSA gegen den Terror brauchen

Die BILD-Zeitung hat für uns bei US-Geheimdienstlern und Militärs recherchiert und ihre Analyse ist furchterregend!

– Alle drei sagen weitere Anschläge nach dem Muster von Paris voraus.

– Alle drei sagen, dass es nie zuvor in Europa so viele, militärisch so gut ausgebildete und kampferprobte, so radikalisierte junge Männer gegeben hat.

– Und alle drei sind sich einig, dass niemand der Verhinderung von Terroranschlägen so sehr geschadet hat wie Edward Snowden mit all dem, was er über technische Überwachung enthüllt hat.

OMG! Oder frei nach fefe: WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!!

Quelle: nachdenkseiten.de

Diese Themen müssen angegangen werden

Auszüge aus einem Interview von Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’:

… Wir sind eine repräsentative Demokratie. Aber … Wir haben das Recht zur Revolution. … Wenn die Regierung oder die Parteien sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmern, tun wir es eben selbst. Es geht um direkte Aktionen, um zivilen Ungehorsam. … Wir müssen wissen, dass ziviler Ungehorsam vor allem Ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir uns einfach nur an die Regeln halten, die ein Staat uns auferlegt, während er sich selbst konträr zum öffentlichen Interesse verhält, dann verbessern wir nicht wirklich etwas. Wir ändern nichts.

… Und wir leben nicht in einer Zeit der Revolutionen. Die Menschen sind nicht darauf vorbereitet, sich gegen die Mächtigen aufzulehnen. Wir haben ein Bildungssystem, das mehr ein Euphemismus für Indoktrination ist. Es ist nicht darauf ausgelegt, kritische Geister hervorzubringen. Wir haben ein Mediensystem, das sich mit der Regierung einig ist und papageienhaft Phrasen nachplappert, die eine gewisse emotionale Antwort hervorrufen sollen – zum Beispiel „nationale Sicherheit“. Jeder sagt „nationale Sicherheit“ derart, dass wir jetzt diese Formulierung „nationale Sicherheit“ nutzen müssen. Aber es geht gar nicht um nationale Sicherheit, es geht um Staatssicherheit. Und das ist ein entscheidender Unterschied. Wir mögen den Begriff „Staatssicherheit“ in den USA nicht, weil er uns an all die bösen Regimes erinnert. Aber das ist ein Schlüsselkonzept, denn wenn diese Offiziellen im Fernsehen sind, reden sie nicht darüber, was gut für Sie ist. Sie reden nicht davon, was gut die Wirtschaft ist. Sie reden nicht davon, was gut für die Gesellschaft ist.Sie reden über den Schutz und den Erhalt eines nationalen Staatssystems.

… Das Thema, das ich hochgebracht habe, war Massenüberwachung, nicht Überwachung generell. Es ist ok, wenn wir Osama bin Laden abhören. Ich will wissen, was er vorhat – heute natürlich nicht mehr er, aber so in der Art. Mir ist egal, ob das ein Papst ist oder ein bin Laden. Solange Ermittler zu einem Richter gehen müssen – einem unabhängigen Richter, einem richtigen Richter, keinem geheimen – und darlegen, dass es einen realistischen Anlass gibt, eine Genehmigung auszustellen, dann können sie das tun. Und das sollte auch getan werden. Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt.

… Ich will große Mächte nicht direkt konfrontieren, die wir mit ihren Waffen nicht schlagen können. Sie haben mehr Geld, mehr Durchschlagskraft, mehr Sendezeit. Wir können ohne eine Massenbewegung nicht wirksam sein, und die amerikanische Bevölkerung ist heute zu bequem, um sich zu einer Massenbewegung zusammenzuschließen. Aber mit wachsender Ungleichheit werden die grundlegenden Bindungen sozialen Zusammenhalts angeregt – wie wir im Zusammenhang mit Occupy Wall Street schon festgestellt haben. Mit steigendem Anspannungsgrad werden die Leute eher bereit sein, sich an Protesten zu beteiligen. Aber jetzt ist nicht der Moment dafür.

… Was meine persönlichen politischen Ansichten angeht, scheinen manche Leute zu glauben, dass ich eine Art Erzlibertarist bin, ein Hyperkonservativer. Aber wenn es um Sozialpolitik geht, finde ich, dass Frauen das Recht auf Selbstbestimmung haben, und dass Ungleichheit ein wirklich wichtiges Thema ist. Als Technologe sehe ich die Trends, und ich sehe, dass Automation unweigerlich immer weniger Jobs bedeutet. Und wenn wir keinen Weg finden, irgendwie ein Grundeinkommen für Arbeitslose zu schaffen, oder sinnvolle Arbeit, dann werden wir soziale Unruhen bekommen, bei denen Menschen umkommen könnten. Wenn die Produktion Jahr für Jahr für Jahr steigt, müssen wir etwas davon in die Gesellschaft reinvestieren. Das braucht nicht dauernd in diesen Venture-Capital Fonds und solchen Dingen konzentriert zu werden. Ich bin weder Kommunist noch Sozialist noch ein Radikaler. Aber diese Themen müssen angegangen werden.

Aus: Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ – hier ins Deutsche übersetzt! | NachDenkSeiten

Staatssicherheit

„Ich habe nichts zu verbergen“ heißt eigentlich „meine Rechte sind egal“. Diese Meinung vertritt Edward Snowden in einem sehr ausführlichen Interview mit dem US-Magazin The National. […]

So weist er die so oft geäußerte Begründung zurück, bei der Massenüberwachung gehe es um Fragen der „nationalen Sicherheit“. Der Begriff sei irreführend, weil eigentlich „Staatssicherheit“ gemeint sei. Diese Wort werde nur deshalb nicht benutzt, weil es an all die schlimmen Regime erinnere. US-Offiziellen, die dazu im Fernsehen redeten, gehe es nicht darum, was für den Einzelnen oder die Wirtschaft gut ist, sondern immer nur um den Schutz und die Aufrechterhaltung des staatlichen Systems. Snowden versichert, kein Anarchist zu sein; aber man müsse sich bei solchen Begriffen bewusst sein, was gemeint ist und erkennen, wenn sich politische Entwicklungen gegen die Bürger richten.

Quelle: heise.de

Schlagt sie!

Auszüge aus einer Replik von Mladen Savic auf das Buch “Empört euch!” von Stéphane Frédéric Hessel:

 

Man bombt und marschiert und mordet angeblich auf humanitäre Weise, heuchlerisch bis zum Erbrechen, mit so widersprüchlichen Vorwänden, dass sogar ein Kind sie errät, bloß der Erwachsene nicht. Erwachsenwerden eben: von aufgeweckt zu abgestumpft!

Geheimdienste wissen mehr als deren gewählte Regierungen. Man spioniert, kontrolliert und attackiert im Namen des Friedens und der Sicherheit. Die Namen der Dissidenten sind bekannt. Paolo Gabriele, Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden, ihnen allen haben Hausarrest, Haft oder Todesstrafe gedroht, allein dafür, ungemütliche Wahrheiten bekannt gemacht zu haben. Steht nun die Staatsräson über der Demokratie? Wer hat das wann mit wem beschlossen?! […] Wer dies für Normalität hält, ist selbst nicht ganz normal, sondern entweder zwielichtig oder zynisch, aber keinesfalls ganz gesund.

Als Machtapparate stellen sie eine Bedrohung für das letzte bißchen Humankultur dar. Sie knechten die Menschen und zerstören außerdem den Planeten. Ökologisch gesprochen, ist die gesamte Menschheit ihr Opfer.

Jeder möchte ihnen lieber die Hände schütteln, sich mit ihnen ablichten lassen, ihnen die Tür aufhalten, den Teppich ausrollen, kurz, ihren Speichel lecken, um ihre bestens bezahlte Hure sein zu dürfen. Ist das zu emotional, oder zu derb und dreckig? Würdelos – aus Geldgier. Alle leugnen sie und verneinen, bis sich ihnen ein persönlich opportuner Augenblick, die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg bietet und das große Geld winkt.

Warum sollen Kinder entweder verschuldet oder reich und privilegiert geboren werden, und was kann das Kind dafür?! Täglich hungern 35% der afrikanischen, 18% der asiatischen und 14% der lateinamerikanischen Bevölkerung, global jeder fünfte Mensch, darunter Millionen an Kindern und Jugendlichen. Die technische Rückständigkeit und der objektive Gütermangel, übrigens beide ein moderner Mythos, können die Schuld dafür nicht tragen. Die FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) geht bei Beibehaltung der aktuellen Produktivkräfte von zwanzig Milliarden ernährbarer Menschen aus (mit einer täglichen Ration von 2400 bis 2700 Kalorien). Auch Jean Ziegler vermisst die Empörung auf die ‘grauenvollen Bilder’ von Hungerleichen, die man im Westen bloß ‘zur Kenntnis’ nimmt, ohne die geringste Erschütterung.

Der wahre Widerstand ist tot. Das Kapital, absoluter, totalitärer, diktatorischer denn je, hat gewonnen. Das ist nicht alles. Tatsache ist, dass die Menschheit eine einzigartige Höhe an Produktivität erreicht hat, mit einem enormen Güterüberschuss, mit solchen Handelsvolumina, dass man permanent Ausschau hält nach Absatzmöglichkeiten, mit unglaublichen Mengen an entäußertem Mehrwert, der sich und seine Effizienz in den astronomischen Summen privaten Kapitals wiederspiegelt. Millionen an Millionären existieren verstreut über aller Herren Länder, in vollkommener Trennung von Arbeit und Belohnung, von Leistung und Besitz. Hauptberuflich kann man mittlerweile Societydame und Kameraschönheit, Aktionärserbe und Königssohn, Nebelverkäufer und Investor sein. Die Leistung, schön oder wohlgeboren oder wenigstens skrupellos zu sein, ist zwar keine, jedoch allgemein anerkannt. Das Geld ist demnach nicht mächtiger geworden, wie Hessel vermutet, sondern die Bevölkerung ohnmächtiger! Das Volk ist überdies von der Macht des Geldes infiziert; geistig hat es sich seiner sozusagen bemächtigt. Von der inneren Korruption, wenn man die eigenen Ideale allmählich verrät und im Job gelegentlich bei der Moral ein Auge zudrückt, von jener charakterlichen Korrumpierbarkeit, wenn Geschwister sich wegen Eigentums vor Gericht zerren und Freunde einander in Geldnöten plötzlich nicht mehr kennen, ist bereits die Rede gewesen. Eine schlechte Vorbedingung für Zusammenhalt! Parallel dazu hat sich die Abhängigkeit des Werktätigen vertieft, allein im bezug auf das Lebensnotwendigste, die Ernährung. Wer essen will, muss mitspielen. Der Börsenhandel mit Weizen bestimmt den Preis des täglichen Brotes, das man kaufen muss. Wo ist Chicago? – Die kapitalistische Infektion der Seele erscheint bloß als Reflex jener vielseitigen, zivilisatorischen Abhängigkeiten, die man willig eingeht, da man nicht anders kann.

„Wer befiehlt, wer entscheidet?“. Die Frage richtet sich an die Lokalisierung sozialer Macht, die heute irgendwie schwieriger zu sein scheint als früher. […] Die Höhe der Arbeitsteilung in der Produktion und im Welthandel, die dadurch verursachte Länge der Kommandokette darin, die administrative Größe und das Management eines solchen Ablaufs, zuletzt die Streuung des privaten Besitzes in Form von Kapital in Aktiengesellschaften verschleiern allesamt die nicht unmittelbar wahrgenommene Herrschaft des Kapitals. Man müsste sie somit in jener Klasse von Besitzenden bzw. von Privatpersonen lokalisieren, in der das meiste Kapital sich ansammelt. Wäre das nicht wenigstens logisch? Die Alternative wäre, anzunehmen, dass man zwar um einen Kapitalismus weiß, aber um keine Kapitalistenklasse. Wäre das nicht unlogisch?

… die Wirklichkeit […] eine verschwitzte Bühne zur Ausfechtung von Wirtschaftsinteressen mit allen Mitteln, mithilfe von Arbeitsrecht und Handelsgesetz, mithilfe von Privatpresse, Industrie und Bank, notfalls mit Finanzfrisierungen, Regierungskauf, Ausnahmezustand oder überhaupt mithilfe eines Militärschlags unter welchem Vorwand auch immer.

Die Schuldigen im Kapitalismus, die Ausbeuter und deren zivile, klerikale und militärische Handlanger, kommen in der Regel davon. Sie müssen irgendwann wieder zur Verantwortung gezogen werden können – spätestens, wenn wir als Empörte und als Menschen zusammenkommen. Es ist Zeit, es in die Welt hinauszuschreien: empört euch nicht nur über sie, schlagt sie!

NSA und Co. kümmern sich auch um die globale Erwärmung

Am Beispiel des UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen (COP 15):

Der Ausgang der COP 15 bleibt ungewiss, aber Geheimdienstaufklärung wird zweifellos eine wichtige Rolle dabei spielen, unsere Verhandlungsführer während der zweiwöchigen Veranstaltung so gut wie möglich zu informieren.

[…]
Der Wissensvorsprung der USA lässt dieses schwache Ergebnis in anderem Licht erscheinen, denn diese hatten sich schon 1997 geweigert, das Kyotoprotokoll zu unterzeichnen. Im Nachgang erwähnte nun auch ein dänischer Vertreter, der an COP 15 beteiligt war, er sei oftmals vollkommen erstaunt gewesen, in welchem Maße die USA über vertrauliche Verhandlungen im Bilde gewesen seien.

Quelle: netzpolitik.org

Terroristen! Überall Terroristen!! Wir brauchen mehr Geheimdienste, die uns vor den Terroristen schützen!!!

Aber wir wissen wo das Problem liegt:
US-Geheimdienstchefs: Snowden für Zunahme der Terrorgefahr verantwortlich

Ist das Internet kaputt?

Unsere vernetzte Welt bietet also lediglich die Grundlage dafür, dass sich ein globaler Überwachungsapparat etablieren konnte, der sich nicht mehr klar an einzelnen Nationalstaaten festmachen lässt und der keine effektiven rechtlichen Grenzen kennt. Daran ist aber nicht das Internet schuld, sondern eine mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle. Die Geheimdienste gefährden auch weit mehr als das Internet, sie gefährden unsere Demokratie. Die Frage sollte also nicht lauten, ob das Internet kaputt ist, sondern ob unsere Demokratie kaputt ist.

[…]
Von zentraler Bedeutung wird dabei auch die Verbreitung der Erkenntnis sein, dass Geheimdienste, auch jenseits des Überwachungsaspekts, gerade nicht nützlich, sondern vielmehr schädlich sind. Geheimdienste machen diese Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Das haben viele Menschen noch nicht verstanden.

Quelle: internet-law.de

Britisches Parlament und die NSA-Affäre: Massive Selbstbeschädigung

Die Geheimdienste beiderseits des Atlantiks reden davon, die Snowden-Dokumente hätten Schaden angerichtet, ohne dafür Beweise zu bringen. In Wirklichkeit scheint es um etwas anderes zu gehen: Die verantwortungsvoll geführte öffentliche Debatte über Notwendigkeit und Gefahren nachrichtendienstlicher Arbeit soll im Keim erstickt werden. Der Demokratie und dem Rechtsstaat schaden aber lächerliche Inszenierungen, wie sie die angebliche „Mutter aller Parlamente“ in Westminster inszeniert hat, erheblich mehr als alle bisherigen Geheimdienstenthüllungen.

Quelle: derstandard.at