Militarisierung durch Think Tanks

Die Think Tanks haben in der Regel die Rechtsform der Stiftung. […] Als Think Tanks erwecken solche Stiftungen darüber hinaus nach Außen den Anschein expertenhafter Kompetenz und wissenschaftlicher Objektivität. Aber hinter der gutbürgerlichen Fassade von Gemeinnutz, Seriosität und Wissenschaftlichkeit verbergen sich in vielen Fällen ideologische Propagandamaschinen, die auf verschiedenen Ebenen ihr schmutziges Handwerk ausüben: in der Politik, in den Medien, in der Kultur, im Bildungswesen, in der Forschung – alles in der verdeckten Absicht, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Und dafür stehen immense Finanzmittel zur Verfügung, die dem Staatshaushalt vorenthalten werden und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. […]

Das Trommeln für Aufrüstung dient jedoch keinesfalls der Sicherheit der Bevölkerung, sondern vielmehr der Durchsetzbarkeit größenwahnsinniger Strategien einer Geopolitik im Sinne von Macht- und Wirtschaftseliten.

Aus: Thomas Barth, Interview mit Rudolph Bauer – Militarisierung durch Think Tanks | Telepolis

Advertisements

Staatssicherheit

„Ich habe nichts zu verbergen“ heißt eigentlich „meine Rechte sind egal“. Diese Meinung vertritt Edward Snowden in einem sehr ausführlichen Interview mit dem US-Magazin The National. […]

So weist er die so oft geäußerte Begründung zurück, bei der Massenüberwachung gehe es um Fragen der „nationalen Sicherheit“. Der Begriff sei irreführend, weil eigentlich „Staatssicherheit“ gemeint sei. Diese Wort werde nur deshalb nicht benutzt, weil es an all die schlimmen Regime erinnere. US-Offiziellen, die dazu im Fernsehen redeten, gehe es nicht darum, was für den Einzelnen oder die Wirtschaft gut ist, sondern immer nur um den Schutz und die Aufrechterhaltung des staatlichen Systems. Snowden versichert, kein Anarchist zu sein; aber man müsse sich bei solchen Begriffen bewusst sein, was gemeint ist und erkennen, wenn sich politische Entwicklungen gegen die Bürger richten.

Quelle: heise.de

Nationale Sicherheit

… man könne doch Überwachung heute nicht mit der Überwachung damals, die Stasi nicht mit der NSA vergleichen, aufgrund der „demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft“.

Das erweist sich bei näherem Hinsehen als unüberlegter argumentativer Reflex. Die demokratische Verfasstheit ist weder in Stein gemeißelt noch genetisch einprogrammiert. Sie ist keine endgültige, für alle Zeiten abgesicherte Errungenschaft, sondern ein Prozess, bei dem es zwischenzeitlich zwar einige Erfolge zu verzeichnen gab (der Bürger wurde etwa im Verhältnis zum Staat mächtiger), die jedoch — wie wir gegenwärtig erleben — durchaus wieder rückgängig gemacht werden können. Wir wissen zudem, wie schlecht es um die demokratische Kontrolle der Geheimdienste bestellt ist (selbst die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterliegen oft einem Informationsblackout, begründet mit dem Abrakadabra behördlicher Vertuschung: „nationale Sicherheit“).

[…] Wer jeden Vergleich im Keim zu ersticken versucht, der möchte nicht, dass wir Lehren aus der Geschichte ziehen, der erkennt nur allzu klar, dass die Massenüberwachung weder demokratisch noch bürgerrechtlich legitimiert werden kann.

[…] Wir werden erst dann zu einem größeren, existenziell notwendigen Widerstand gegen die Übergriffe auf unsere Privatsphäre in der Lage sein, wenn wir begriffen haben, dass Massenüberwachung an sich schon ein repressives Instrument ist.

[…] Längst geht es nicht mehr um Sicherheit. Die immer noch geführte Diskussion über die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist inzwischen obsolet. Indem der Fokus der geheimdienstlichen Arbeit von klar umrissenen Gefährdungsgruppen wie Terroristen, militärischen Einheiten, Banden, diktatorischen Regimen usw. auf die Allgemeinheit ausgeweitet wurde, musste logischerweise jener Tätigkeitsbereich der geheimen Sicherheitsdienste, der vielen Bürgern und Bürgerinnen akzeptabel erscheint — der Schutz vor konkreten gewalttätigen Bedrohungen, die präzise Einschätzung von Risiken —, vernachlässigt werden. […] Ginge es tatsächlich um die Sicherheit der Gesellschaft, dann wäre Massenüberwachung das denkbar schlechteste Instrument. […] Geht es aber um soziale Kontrolle, wirtschaftlichen Vorteil und machtpolitische Absicherung, dann ergibt die Ausweitung der Überwachung viel Sinn.

Aus: Ilija Trojanow –  Über den überwachten Menschen und das widerständige Wort | derStandard

Die Funktion des Feindes

Der „Weltkommunismus“ war der Feind, der hätte erfunden werden müssen, wenn er nicht schon vorhanden gewesen wäre – ein Feind, dessen Stärke die Verteidigungswirtschaft und die Mobilisierung des Volkes im nationalen Interesse rechtfertigte und es erlaubte, die innerkapitalistischen Konflikte und Spannungen zu verdrängen.

[…] Verschwindet ein Feind durch Entspannung oder Kapitulation, schwindet auch die Möglichkeit, eigene Konflikte auf ihn abzuwälzen. Das Bild des „Bösen“, das uns in Gestalt des jeweiligen Sündenbocks und Feindes präsentiert wird, ist das beste Gefäß für alle möglichen Bedrohtheits- und Unsicherheitsgefühle. Denen wären wir ausgeliefert, hätten wir nicht den jeweiligen „Feind der Saison“, der uns eine Verschiebung unserer diffusen Ängste ermöglicht, diese konkretisiert und im Kampf gegen die vermeintliche Angstquelle zugleich beruhigt.

Quelle: nachdenkseiten.de

Kapitalismus

… der Widerspruch wird achselzuckend zur Kenntnis genommen und dann geht man zur Tagesordnung über – und die ist nach wie vor neoliberal.

[…]
Das erste Dogma des Neoliberalismus – es gibt keine Alternative – ist eben nur das: ein Dogma, eine Ideologie. Aber eine sehr wirksame. Sie hebelt nicht nur das Denken aus, sondern auch die Praxis. Es ist grundlegende demokratische Praxis, in Alternativen zu denken. Der Neoliberalismus gewöhnt uns diese Fähigkeit ab. Das ist gefährlich. Das System ist dabei, zur Logik des permanenten Notstands zu wechseln: wirtschaftliche Sicherheit wird gegen die Demokratie ebenso verteidigt wie innere Sicherheit. Gefahrenabwehr steht ganz oben. Bald schon wollen wir uns vielleicht die Demokratie nicht mehr leisten, so wie wir uns jetzt schon die Bürgerrechte immer weniger leisten wollen.

Quelle: freitag.de

Egal ob Nutzen oder Schaden

So wird der Krieg gegen den Terror niemals enden

Wirksam ist diese Politik der Symbole nur in einer Hinsicht: Sie rechtfertigt das enorme Anschwellen der Budgets der Geheimdienste, Spezialkräfte und Sonderbehörden …

Somit haben Geheimdienste und Militärs ein Interesse daran, die Angst der Bürger vor dem nächsten Anschlag lebendig zu halten. Der Krieg gegen den Terrorismus hat Ämter geschaffen, bürokratische Macht zugeteilt und Karrieren ermöglicht (die man sich als „Sicherheitsberater“ nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst noch vergolden kann). […] Bürokratien schaffen ihre eigene Daseinsberechtigung – egal, ob ihr Tun Nutzen hat oder den Schaden vergrößert.

Der Krieg kehrt heim

[…] die Polizei muss in den USA nicht mehr nur auf Tränengas, Rauchbomben, Wasserwerfer, Schusswaffen und Taserpistolen zurückgreifen. Inzwischen reicht die Palette von M16-Gewehren bis zu schwer gepanzerten Armeefahrzeugen (sogenannte Mine-Resistant Ambush Protection Vehicles). Die Bilder der MRAPs auf den Straßen von Ferguson und der Sicherheitskräfte, die ausgerüstet sind, als würden sie in den Krieg ziehen, ließ bei Bürgerrechtlern einmal mehr die Alarmglocken schrillen.

Im Zentrum der „Militarisierung“ der Polizei steht das vom Pentagon verwaltete „Programm 1033“. In den 1990er Jahren ursprünglich für den Kampf gegen Drogen ins Leben gerufen, erfolgte die Ausstattung der Polizeisondereinheiten mit überschüssigem Kriegsgerät seit den US-Anschlägen von 2001 auch für die Terrorbekämpfung – und die Niederschlagung von „gewaltsamen“ Demonstrationen. Die Polizei kann diese Waffengattungen quasi gratis bestellen – zahlen muss sie nur für Versand und Wartung. Allerdings unter der Bedingung, dass sie die Waffen auch einsetzt, wie die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert. Die Vereinbarung mit dem Pentagon verpflichtet demnach die Empfänger, das Eigentum innerhalb eines Jahres zu nutzen „oder die Rückgabe einzuleiten“. Die US-Steuerzahler soll das Programm seit den Terroranschlägen von 9/11 bereits 35 Milliarden Dollar gekostet haben. Inzwischen verfügen in den über 3000 US-Landkreisen bereits 80 Prozent der lokalen Polizeikräfte bereits über solche Swat-Einheiten (Swat steht für „Special Weapons And Tactics“).

Quelle: wienerzeitung.at

Einen wichtigen Aspekt der anhaltenden Brutalisierung und Verwilderung des Sicherheitsapparates bildet ein im Schatten der Weltordnungskriege eingeleiteter Prozess, der als die Heimkehr des Krieges bezeichnet werden könnte. Die zuerst in den Zusammenbruchsgebieten des kapitalistischen Weltsystems –in Somalia, Afghanistan oder Irak erprobten Methoden finden schließlich auch auf der amerikanischen „Heimatfront“ Verwendung. Dies gilt selbstverständlich zuvorderst für den rasch zunehmenden Einsatz von Drohnen bei der Verbrechensbekämpfung in den USA.

Zugleich stieg die Anzahl der oftmals traumatisierten Kriegsveteranen, die nach Abschluss ihres Militärdienstes im Polizeiapparat eine zweite Berufslaufbahn einschlagen.
[…]
In der Tat wird dieser zweite Karriereweg sowohl vom US-Militär als auch von vielen Polizeibehörden aktiv gefördert. Die Streitkräfte bieten ihren aus dem Militärdienst ausscheidendem Personal umfassende Informationen über den Polizeidienst an. Einzelne Polizeireviere haben zudem für ehemalige Kriegsveteranen eigens Webseiten eingerichtet, um ihnen die Bewerbung zu erleichtern. Im Gefolge dieses Prozesses gelangen viele traumatisierte und brutalisierte Veteranen in den Polizeidienst, die ähnlich rücksichtslos im Polizeidienst vorgehen, wie sie es während der brutalen Weltordnungskriege der letzten Jahrzehnte gewohnt waren. Die Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik schlägt um in eine Militarisierung der Innenpolitik der USA. Der Krieg kehrt heim.

Quelle: heise.de

Sicherheitsesoterik

Sascha Lobo hat einen schönen Begriff dafür gefunden, wie die Regierungsparteien mit dem Sicherheitsapparat umgehen: Sicherheitsesoterik.

Der fasst schön zusammen, wie in der „Sicherheit“ die wissenschaftliche Methode und Erkenntnisse der Aufklärung komplett ignoriert und durch typische Merkmale der Esoterik ersetzt werden.
Die offenkundigen Parallelen zum Beispiel zwischen der Vorratsdatenspeicherung und Horoskopen sind erschreckend:

  • Einzelne Geschehnisse dienen als Rechtfertigung.
  • Unabhängige Studien zur Nichtwirksamkeit werden ignoriert.
  • Die Diskussion um Details ersetzt die Diskussion um den Sinn.
  • Wie zur Beschwörung wird die Notwendigkeit ständig wiederholt.
  • Tautologische Begründungsschleifen werden verwendet.
  • Künstliche Zusammenhänge werden konstruiert.
  • Kritiker werden diffamiert.

Er hat völlig Recht. Die „Argumente“ für die Vorratsdatenspeicherung erinnern an Horoskope, Tarotkarten, Wünschelruten und Bachblüten. Schlimmer noch (und der Aspekt kommt mir zu kurz bei Lobo): Wenn man Beweise fordert, bügeln die Bedarfsträger das mit Geheimhaltung ab.

Wir sind als Gesellschaft an einem Punkt angekommen, bei dem ich die potentiellen Schäden durch komplettes Beenden der Geheimhaltung für kleiner halte als die tatsächlichen Schäden durch Weitermachen damit.

Quelle: blog.fefe.de

Sascha Lobo weiter:

Sieht man von taktischen und lobbygeborenen Argumenten ab, speist sich der politische Wunsch nach mehr Überwachung aus zwei Quellen:
1. aus der Hoffnung, mehr Überwachung ergäbe mehr Sicherheit;
2. aus der Gewissheit, dass mehr Überwachung mehr Bürgerkontrolle bedeutet.

[…]
Wenn sich irgendetwas aus der Enthüllung des radikalsten Spähmonsters der Geschichte lernen lässt, ist es, dass Überwachungsapparate selbstverstärkende Systeme sind, die bis tief in die Verfassungsfeindlichkeit vor sich hin eskalieren. Deshalb wirken Selbstevaluationen so, als würde man einen Wunderheiler bitten, die Wirksamkeit seiner Bachblüten zu bewerten.