Schande für Österreich

Der Jenaer Student Josef S. ist überraschend vor dem höchsten Gericht Österreichs mit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen seinen Schuldspruch gescheitert. Damit müssen wir festhalten: Österreich hat jede Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat verspielt. Von Urlaub in oder Durchreise durch Österreich kann man unter diesen Umständen nur warnen. Ein einzelner, sich selbst mehrfach widersprechender Polizist reicht, um in einem Fall gänzlich bar jeder belastender Beweise oder auch nur Indizien einen Mann für Monate ins Gefängnis zu bringen. Ein Teil der Behauptungen des Polizisten waren ja sogar durch Beweise widerlegt worden! Und sämtliche Korrektive haben auf ganzer Linie versagt. Was für eine Schande für Österreich und Europa. Wer hat DIE eigentlich in die EU gelassen?! Das sind ja Zustände wie in den Südstaaten der USA!

Quelle: blog.fefe.de

Privatisierung der Folter

Erschreckend sei die Privatisierung der Folter. Die CIA habe für sehr viel Geld Psychologen zur Beratung eingestellt. „Menschen verdienen, werden Millionäre, indem sie erklären und anweisen, wie man Menschen foltert“, sagt Neskovic. Die Lehre, die laut Neskovic aus dem Buch zu ziehen sei, ist: „Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, ein Rechtsstaat bekämpft Terror nicht mit Terror. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

In den USA seien keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten. „Da ist Europa gefragt. Jeder, der einen Rechtsbruch begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Aus: Tobias Armbrüster im Gespräch mit Wolfgang Neskovic – CIA-Folterbericht – „Erschreckend ist die Privatisierung der Folter“ | Deutschlandfunk

dazu passend:

Europas Verwicklung in CIA-Folter aufklären

Europäische Länder waren Komplizen bei Folter und Entführungsprogrammen der CIA

Demokratur

Graf Coudenhove-Kalergi, nannte bereits 1925 die Demokratie eine Fassade der Plutokratie. Die Staatsmänner seien Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher, welche die Richtlinien der Politik diktierten, durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler und durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister beherrschten. „Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ […]

Coudenhove-Kalergi nannte diese Herrschaft autonomer Reicher unter Zusammenziehung der Worte Demokratie und Aristokratie plutokratischen „Demokratismus“. Doch ihm schwebte vor, dass die Plutokraten durch die „Aristokratie eines neuen Geistesadels“ ersetzt werden müssten, der die große Masse der Menschen, natürlich auch wieder hinter demokratischer Fassade, zu führen habe.

[…] „Eliten“ […] als neue geistige Aristokratie, die über die große Masse gleichsam diktatorisch zu herrschen berechtigt sei. Man kann ihre Herrschaftsform in Anlehnung an die Formulierung Coudenhove-Kalergis eine aristokratische Demokratur nennen. […]

Die Rolle der Parteien

Die Parteien, die im Innern selbst von Eliten beherrscht werden und mit ihnen nahestehenden Denkfabriken in Verbindung stehen, sind einerseits Rekrutierungsbecken der Machteliten; andererseits halten ihre Politikdarsteller für das Volk die Fassade scheindemokratischer Abläufe aufrecht. Da die Parteien Legislative, Exekutive und Judikative gleichermaßen durchdringen, ist die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben. Gesetzesvorhaben werden von den Eliten der Regierungsparteien aus dem jeweils maßgebenden Thinktank entgegengenommen und beschlossen, so dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch ein leeres Theaterstück für das Volk bildet.

Das Fußvolk der Abgeordneten wird dazu per Fraktionszwang eingeschworen und evtl. Widerspenstige durch komplizierte, umfangreiche und zu kurzfristig vorgelegte Gesetzesvorlagen, die unmöglich voll durchdrungen werden können, unter Druck gesetzt. Überhaupt stimmt der einzelne Abgeordnete bei der Vielfalt und inhaltlichen Kompliziertheit der Gesetze, für die er zumeist nicht sachkundig genug ist, im Vertrauen auf die Experten seiner Partei aus den entsprechenden Ausschüssen zu und nicht, weil er die Sache selbst durchschaut hätte. Die meisten Abgeordneten geben das auch offen zu. Es gehe bei der Komplexität der Dinge gar nicht anders; kein Abgeordneter könne Experte auf allen Gebieten sein.

Also ist die Entscheidung längst von den Experten getroffen worden, die Masse der Parlamentarier winkt als erkenntnislose Statisten nur noch durch. Die Abstimmung wird zur Farce. Der Mensch, durch die Erkenntnis, aus der selbstbestimmt handeln zu können seine Würde ausmacht, über das Tier erhoben, sinkt hier im „Hohen Hause“ praktisch wieder zum Tier herab, wird, wie der Volksmund treffend sagt, zum „Stimmvieh“. Man könnte die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzieren und die Claqueure zu Hause lassen. Aber dann würde eben die Herrschaft der Experten, die Diktatur der neuen Aristokratie unverschleiert offenbar werden. […]

Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. […] Die Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der herrschenden „Experten“ unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat, zur aristokratischen Demokratur.

Aus: Aristokratische Demokratur | Fassadenkratzer

„Mutti“ Merkel, Putin und TTIP

Diese Meldung [SPON] sollte man aufmerksam lesen, dann kann man erkennen welche Interessen „Mutti“ Merkel wirklich vertritt. Natürlich darf das Totschlagsargument des globalen Wettbewerbs nicht fehlen, das immer dann hervorgeholt wird wenn es gilt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass die transnationalen Großkonzerne mit dem Freihandelsabkommen TTIP einen eigenen supranationalen Rechtsraum schaffen wollen. Die geheimen Schiedsgerichte sind nur ein, wenn auch zentraler Bestandteil, mit dem die nationalen Rechtssysteme ausgehebelt werden sollen.
Wenn Merkel jetzt darauf drängt, dass das TTIP zügig ratifiziert wird, scheint sie diese Tatsache nicht zu stören. Merkel hat kein Problem damit eine unabhängige und rechtstaatliche Justiz an die Interessen der Großkonzerne zu verhökern.

und weiter:

Putins Angst vor TTIP [ZEIT]

Die Propaganda für das Freihandelsabkommen TTIP und gegen Russland wird immer abgründiger. Wer gegen das TTIP ist, ist also Putin-Versteher und gegen Freiheit und Menschenrechte – dümmer geht’s nimmer. Und das „Qualitätsmedium“ Zeit ist sich nicht zu schade diesen abgrundtiefen Schwachsinn zu publizieren. Wie sich etwa geheime Schiedsgerichte und Geheimverhandlungen oder die Totalüberwachung durch die NSA mit einer offenen und freien Gesellschaft vertragen, ist aber wohl das Geheimnis des Herren Klingst. Und in der Ukraine gibt es natürlich keine Vetternwirtschaft und Korruption und keine Oligarchen?

Quelle: nachdenkseiten.de

unterschiedliche rechtliche Positionen

Tolle Formulierung: „unterschiedliche rechtliche Positionen im Geheimdienst“ detektiert. Als ob irgendjemand interessiert, in was für Parallelwelten die sich da zu bewegen glauben! Ab in den Knast und fertig ist die Laube. Das können sie ja dann dem Richter erzählen, dass sie bisher immer dachten, die Gesetze gälten für sie nicht.

[…]

Man stelle sich mal vor, ein Bankräuber erklärt dem Richter, er stünde halt auf der rechtlichen Position, nichts verbotenes getan zu haben. WTF?!

Quelle: blog.fefe.de

Es geht noch weiter:

BND-Präsident Schindler sieht die Satellitendaten seines Geheimdienstes nach Schilderung von F. im weitgehend rechtsfreien Raum – denn sie seien ja im Weltall erhoben, in dem keine deutschen Gesetze griffen.

Quelle: blog.fefe.de

Staatsgewalt

Was tut man als Regierung eines Landes wie sagen wir Spanien, hochverschuldet, immense Jugendarbeitslosigkeit, seit Jahrzehnten blubbert eine Immobilienblase vor sich hin, und als Seiteneffekt ist das Wasser knapp geworden, weil es zum Bewässern unbenutzter Golfplätze abgezweigt wird (denn das steigert den Wert der leerstehenden Blasen-Immobilien daneben)?

Na klar!

Man kloppt eine Million für Aufstände-Unterdrücken-Equipment für die Polizei raus.

Das ist halt der Unterschied zwischen einer Regierung, die an sich denkt, und die Polizei aufrüstet, und einer Regierung, die an das Land denkt, und die Probleme angeht.

Quelle: blog.fefe.de

Passend dazu:

Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen

 

legal, illegal, scheißegal

Nach den beiden Urteilen des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der polnische Staat gegen das Verbot der Folter (Art. 3 MRK), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 MRK), gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 MRK), gegen das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 MRK) und gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 MRK) verstoßen. Der EGMR sieht die aktive Beteiligung polnischer Behörden an den massiven Menschenrechtsverletzungen der CIA als erwiesen an.

[…]
Die Entscheidungen zeigen außerdem in bedrückender Art und Weise auf, für welches Leid und Unrecht Geheimdienste verantwortlich sind.

Quelle: internet-law.de

 

Die [deutsche] Bundesregierung hat also “zur Kenntnis genommen”, dass “die gesamte deutsche Auslandsaufklärung rechtswidrig ist”, aber dennoch behauptet sie, dass der BND “im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften” handelt.

Quelle: netzpolitik.org

Schuldspruch aus Mangel an Beweisen

Sachbeweise gab es nicht, der Staatsanwalt polemisierte statt zu argumentieren – trotzdem wurde Josef S. schuldig gesprochen. Der Wiener Prozess gegen den deutschen Studenten zeigt, welche Vorurteile in Österreichs Justiz herrschen.

[…]
„Der Beamte verwickelt sich in Widersprüche? Erklärbare Irrtümer, sagt der Richter. Die Aussagen des Beamten decken sich nicht mit denen seiner Kollegen? Besser, als wenn sie sich abgesprochen hätten, sagt der Richter. Der Angeklagte ist auf keinem der zahlreichen Fotos und Videos bei Straftaten zu sehen? Gut, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem alles aufgezeichnet wird, sagt der Richter. Eine Gutachterin findet Schmauchspuren von einem Bengalo oder Böller auf dem rechten Handschuh von Josef S., er selbst ist aber Linkshänder? Hat nichts zu bedeuten, sagt der Richter, die Spuren auf dem anderen Handschuh könnten abgewaschen worden sein.“

Quelle: spiegel.de


Dazu passend: Was geschah nach dem Wiener Neustädter Tierschützerprozess?

Staatsanwalt Wolfgang Handler wurde nach den Freisprüchen im November 2011 zum Ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt befördert, inzwischen ist er Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zuvor war bereits Erich Zwettler, ehemals Leiter der ermittelnden Sonderkommission, im Januar 2010 zum Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befördert worden. Richterin Sonja Arleth hingegen wechselte im Januar 2012 in die Abteilung HaftrichterInnen. Seitdem leitet sie keine Hauptverhandlungen mehr, sondern entscheidet nur noch über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft und über Auslieferungen. Die Entscheidung wurde vom Gericht nicht begründet oder kommentiert. Von Seiten der SPÖ und Kommentatoren überregionaler Medien wurden für Arleths Versetzung politische Motive vermutet, da die zentralen Figuren der Anklage befördert, die Richterin, welche die Tierschützer freigesprochen hatte, hingegen „strafversetzt“ werde.

Quelle: de.wikipedia.org

Britisches Parlament und die NSA-Affäre: Massive Selbstbeschädigung

Die Geheimdienste beiderseits des Atlantiks reden davon, die Snowden-Dokumente hätten Schaden angerichtet, ohne dafür Beweise zu bringen. In Wirklichkeit scheint es um etwas anderes zu gehen: Die verantwortungsvoll geführte öffentliche Debatte über Notwendigkeit und Gefahren nachrichtendienstlicher Arbeit soll im Keim erstickt werden. Der Demokratie und dem Rechtsstaat schaden aber lächerliche Inszenierungen, wie sie die angebliche „Mutter aller Parlamente“ in Westminster inszeniert hat, erheblich mehr als alle bisherigen Geheimdienstenthüllungen.

Quelle: derstandard.at