Provokateure

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“

Quelle: blog.fefe.de

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EU-Anti-Terror

Seit 9/11 hat die EU mindestens 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nicht belegt und bislang auch nicht untersucht. Bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden, müsste eigentlich eine Prüfung aller bisherigen Schritte erfolgen. So wird es auch von vielen EU-Abgeordneten gefordert.

Einmal eingerichtet dürfte jeder Widerstand gegen mehr Überwachung zwecklos sein: Gewöhnlich werden Gesetzesverschärfungen, neue Kompetenzen von Polizeibehörden oder neue Datenbanken nicht mehr zurückgenommen. Vielmehr ist insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine weitere Ausweitung auf andere Zwecke zu erwarten.

Aus: Matthias Monroy – Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen | Telepolis

Innenpolitische Weltsicht

Politik und Medien vermitteln uns seit Jahren den Eindruck, dass wir einer zunehmenden islamistischen Bedrohung ausgesetzt sind. Die Zahlen sprächen für sich, sagen sie. Tatsache ist jedoch, dass Täter mit christlichem oder jüdischem Glaubenshintergrund seit Jahrzehnten weltweit ungleich mehr Muslime töten als Christen und Juden durch muslimische Gewalttäter umkommen. Im ersteren Fall nennen wir das Verteidigung oder gerechter Krieg, im letzteren Fall islamistischen Terrorismus. Denn wir sind die Guten. […]

Wenn wir eine bessere Welt anstreben, dann müssen wir aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus. […]

Erinnern wir uns! In den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg fühlte niemand eine islamistische Bedrohung. Die Menschen im Westen waren mit der geschürten Angst vor den Russen und dem Kommunismus voll ausgelastet. Als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zerbrochen waren, wurde unser Bewusstsein auf neue Gefahren eingestimmt (Islamismus, Dschihadismus, Salafismus, Gotteskrieger). Bündnisse wie die NATO brauchen zur eigenen Legitimation ein Bedrohungsszenario. […]

Unsere Staatsführer müssen über Substanzielles reden und nicht nur überlegen, wie man Terroristen wie lästiges Ungeziefer vernichten kann. Nur ehrlicher Dialog führt zu Verstehen und geistiger Abrüstung. […] Wir können unsere Lebensformen anbieten, sie erklären und für sie werben. Aber herbeibomben lässt sich Akzeptanz nicht.

Selbst wenn man zugunsten des Westens unterstellen würde, dass es ihm in den letzten Jahrzehnten nicht zuvörderst um militärische Vorherrschaft und Ressourcensicherung gegangen ist, kommt man an einer ernüchternden Feststellung nicht vorbei: Der aufgeklärte Westen hat keine tragfähige Strategie für den Frieden entwickelt. Reaktion prägt sein Denken. Wo Weltinnenpolitik gefragt wäre, wird in militärischen Zusammenhängen gedacht.

Die politischen und medialen Schnellschüsse nach Charlie Hebdo sind bezeichnend: mehr Polizei, bessere Überwachung, Informationsaustausch, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Militäreinsatz, Hubschrauber, Waffen, Straßensperren. Kurzum: Terrorabwehr mit Hardware. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, brachte es auf den Punkt. Er machte den Tag der Pariser Attentate zum europäischen 9/11. Das ist ein Fanal zum neuen ‚war on terror‘. Die Pariser Morde werden benutzt, um die eigene Bevölkerung auf mehr Kampfbereitschaft einzustimmen. Angemahnt wird die Bereitschaft, Freiheit zugunsten von mehr Sicherheit zu opfern. Schon Benjamin Franklin wusste, dass man bei diesem Geschäft am Ende beides verlieren wird.

Im Wortschatz der Mächtigen fehlen die Worte Ursachen- und Konfliktforschung, Psychologie, Dialog, Respekt, Verständigung, Ausgleich. Der Mangel an kreativer Phantasie ist bedrückend und verspricht nichts Gutes. Natürlich muss verantwortliche Politik für die Sicherheit der Menschen alles tun, was möglich ist. Aber das darf nicht bei polizeistaatlichem Denken enden. Friedenspolitik ist auf lange Sicht die einzig erfolgversprechende Option. Solange wir glauben, wir könnten unsere sogenannten westlichen Werte mit Panzern und Drohnen schützen, werden wir keine Ruhe bekommen.

Neben einer Langzeitstrategie ist Mut zur Ehrlichkeit vonnöten. Sicherheitspolitiker dürfen nicht müde werden, den Menschen zu erklären, dass es einen absoluten Schutz vor durchgeknallten Straftätern nicht geben kann – und zwar auch dann nicht, wenn man bereit ist, wesentliche Teile der persönlichen Freiheit abzugeben.

Beiläufig muss auch das von konservativen Staatsrechtlern herbeigeschriebene „Grundrecht auf Sicherheit“ auf der Müllhalde der hartnäckigen Irrtümer entsorgt werden. Unser Grundgesetz verbürgt ein Grundrecht auf Freiheit, aber nicht auf Sicherheit. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates. Sie können keinen Schutz gegen Verbrechen à la Charlie Hebdo gewährleisten. Wirklichen Schutz kann nur gute Politik geben.

Ein Nachwort zum Journalismus

Der „Qualitätsjournalismus“ hat (von ein paar Ausnahmen abgesehen) rund um Charlie Hebdo das geleistet, was kritische Beobachter von ihm erwartet haben, nämlich nichts. Er hat die Erklärungsmuster und Rezepturen der Politik treulich nachgebetet. Er war unkritisch bis hin zur Servilität. Wo Nachfragen am Platz gewesen wäre, duckte sich die Journaille bequem ab. […]

Man könnte den Eindruck haben, dass manch bekannter Journalistenmime Angst vor den dunklen Abgründen hat, die eigenständiges Denken sichtbar machen kann.

Aus: Peter Vonnahme – Charlie und die Heuchler | Telepolis

Wieso .. Geheimdienste?

Die Geheimdienste – mächtige Staaten im Staat – leben dank digitaler Möglichkeiten und hunderter Milliarden Steuergelder eine Überwachungsmanie aus, wie sie die Menschheit noch nicht kannte. Unsere Politiker haben diese wahnwitzigen Grundrechtsbrüche über Jahre und Jahrzehnte mitgetragen, mitgewusst oder mindestens beflissen weggeschaut. […]

Sascha Lobo schrieb dazu:

„Wer ganze Länder vollständig ausforscht, wer Millionen hosenloser Bürger ohne jeden Verdacht heimlich per Webcam fotografiert, wer mit absurd hoher Fehlerquote Daten sammelt, um namentlich nicht bekannte, vermeintliche Vielleichtterroristen samt Umstehender per Drohne zu ermorden – der schreckt vor nichts zurück.“

Die vermeintliche Existenzberechtigung der Überwachung […] ist der Terrorismus, der uns ständig bedroht. […]

Rein statistisch gesehen starben in England von 2000 bis 2010 pro Jahr an folgenden Ursachen diese Anzahl Menschen:

Terrorismus: Fünf Menschen.
Bienenstiche: Fünf Menschen.
Ertrinken in der Badewanne: 30 Menschen.

Der Politikwissenschaftler Andreas Busch schreibt dazu:

„Als objektive Gefahr ist der Terrorismus als Todesursache schon immer statistisch unbedeutend gewesen, darüber herrscht in der Literatur Einigkeit.“

[…] lässt man sich horrende Steuererhöhungen gefallen? Raffgierige Finanzämter? Willkürliche Polizisten? Nein. Wieso dann außer Kontrolle geratene Geheimdienste?

Aus: Friedemann Karig – Befallen vom Überwachungsvirus | Deutschlandfunk

dazu passend:

Großbritannien: Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten

Zehn Prozent

Endlich hat der Schäuble den Hartz IV-Opfern genug Kohle weggenommen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Und was machen wir mit der neuen Freiheit? Das hier:

Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird laut Koalition um etwa zehn Prozent oder gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro erhöht.

Quelle: blog.fefe.de

Staatssicherheit

„Ich habe nichts zu verbergen“ heißt eigentlich „meine Rechte sind egal“. Diese Meinung vertritt Edward Snowden in einem sehr ausführlichen Interview mit dem US-Magazin The National. […]

So weist er die so oft geäußerte Begründung zurück, bei der Massenüberwachung gehe es um Fragen der „nationalen Sicherheit“. Der Begriff sei irreführend, weil eigentlich „Staatssicherheit“ gemeint sei. Diese Wort werde nur deshalb nicht benutzt, weil es an all die schlimmen Regime erinnere. US-Offiziellen, die dazu im Fernsehen redeten, gehe es nicht darum, was für den Einzelnen oder die Wirtschaft gut ist, sondern immer nur um den Schutz und die Aufrechterhaltung des staatlichen Systems. Snowden versichert, kein Anarchist zu sein; aber man müsse sich bei solchen Begriffen bewusst sein, was gemeint ist und erkennen, wenn sich politische Entwicklungen gegen die Bürger richten.

Quelle: heise.de

Staatsgewalt

Was tut man als Regierung eines Landes wie sagen wir Spanien, hochverschuldet, immense Jugendarbeitslosigkeit, seit Jahrzehnten blubbert eine Immobilienblase vor sich hin, und als Seiteneffekt ist das Wasser knapp geworden, weil es zum Bewässern unbenutzter Golfplätze abgezweigt wird (denn das steigert den Wert der leerstehenden Blasen-Immobilien daneben)?

Na klar!

Man kloppt eine Million für Aufstände-Unterdrücken-Equipment für die Polizei raus.

Das ist halt der Unterschied zwischen einer Regierung, die an sich denkt, und die Polizei aufrüstet, und einer Regierung, die an das Land denkt, und die Probleme angeht.

Quelle: blog.fefe.de

Passend dazu:

Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen