Demokratur

Graf Coudenhove-Kalergi, nannte bereits 1925 die Demokratie eine Fassade der Plutokratie. Die Staatsmänner seien Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher, welche die Richtlinien der Politik diktierten, durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler und durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister beherrschten. „Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ […]

Coudenhove-Kalergi nannte diese Herrschaft autonomer Reicher unter Zusammenziehung der Worte Demokratie und Aristokratie plutokratischen „Demokratismus“. Doch ihm schwebte vor, dass die Plutokraten durch die „Aristokratie eines neuen Geistesadels“ ersetzt werden müssten, der die große Masse der Menschen, natürlich auch wieder hinter demokratischer Fassade, zu führen habe.

[…] „Eliten“ […] als neue geistige Aristokratie, die über die große Masse gleichsam diktatorisch zu herrschen berechtigt sei. Man kann ihre Herrschaftsform in Anlehnung an die Formulierung Coudenhove-Kalergis eine aristokratische Demokratur nennen. […]

Die Rolle der Parteien

Die Parteien, die im Innern selbst von Eliten beherrscht werden und mit ihnen nahestehenden Denkfabriken in Verbindung stehen, sind einerseits Rekrutierungsbecken der Machteliten; andererseits halten ihre Politikdarsteller für das Volk die Fassade scheindemokratischer Abläufe aufrecht. Da die Parteien Legislative, Exekutive und Judikative gleichermaßen durchdringen, ist die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben. Gesetzesvorhaben werden von den Eliten der Regierungsparteien aus dem jeweils maßgebenden Thinktank entgegengenommen und beschlossen, so dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch ein leeres Theaterstück für das Volk bildet.

Das Fußvolk der Abgeordneten wird dazu per Fraktionszwang eingeschworen und evtl. Widerspenstige durch komplizierte, umfangreiche und zu kurzfristig vorgelegte Gesetzesvorlagen, die unmöglich voll durchdrungen werden können, unter Druck gesetzt. Überhaupt stimmt der einzelne Abgeordnete bei der Vielfalt und inhaltlichen Kompliziertheit der Gesetze, für die er zumeist nicht sachkundig genug ist, im Vertrauen auf die Experten seiner Partei aus den entsprechenden Ausschüssen zu und nicht, weil er die Sache selbst durchschaut hätte. Die meisten Abgeordneten geben das auch offen zu. Es gehe bei der Komplexität der Dinge gar nicht anders; kein Abgeordneter könne Experte auf allen Gebieten sein.

Also ist die Entscheidung längst von den Experten getroffen worden, die Masse der Parlamentarier winkt als erkenntnislose Statisten nur noch durch. Die Abstimmung wird zur Farce. Der Mensch, durch die Erkenntnis, aus der selbstbestimmt handeln zu können seine Würde ausmacht, über das Tier erhoben, sinkt hier im „Hohen Hause“ praktisch wieder zum Tier herab, wird, wie der Volksmund treffend sagt, zum „Stimmvieh“. Man könnte die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzieren und die Claqueure zu Hause lassen. Aber dann würde eben die Herrschaft der Experten, die Diktatur der neuen Aristokratie unverschleiert offenbar werden. […]

Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. […] Die Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der herrschenden „Experten“ unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat, zur aristokratischen Demokratur.

Aus: Aristokratische Demokratur | Fassadenkratzer

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schaudern

… schon allein das Wort „Wahlversprechen“ mich schaudern lässt. Wir Bürgerinnen und Bürger sind von Versprechen abhängig, anstatt souverän, eigenverantwortlich und frei unser Zusammenleben zu gestalten? Und diese Versprechen werden dann auch noch nicht mal gehalten?

Aus: Michael Mentzel – Post von Susanne Wiest | grundeinkommen

Wozu auch die Aufregung?

Seit dem Griss-Bericht haben wir es nämlich endgültig schwarz auf weiß, dass dieses Land von einer Kohorte hochbezahlter Nichtsnutze und Nichtsnutzinnen regiert wird. Erst bilden sich die Kärntner einen Witzbold von Landeshauptmann ein, der ihnen mit faulen Krediten Panem und Circenses und nebenher kroatische Mafiosi finanziert. Dann stopft eine unfähige Koalition, die seinen Sauhaufen aufräumen soll, unfähigen Beratern 300 Millionen in den Rachen, lässt sich von den Bayern über den Tisch ziehen, verstaatlicht die Misthütte auf Steuerzahlers Kosten und verpennt eine gute Abbaulösung.

Verantwortliche? Gibt’s keine. Wozu auch die Aufregung? Zahlt doch eh alles der Steuerzahler!

Aus: Christoph Winder – Im Restaurant zur Goldenen Hypo Alpe Adria | derStandard

Quelle: Parteienförderung: ÖVP vor SPÖ größter Subventionsempfänger | derStandard

Exploratives Vorausdenken

Die Angst der Sozialdemokratie vor dem sozialistischen Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Traum. Jeder bekommt es, kann damit ein menschenwürdiges Leben führen. Niemand muss aus existenziellen Gründen an einer Arbeit festhalten, die ihm nicht behagt, niemand muss stempeln gehen, der demütigende Gang aufs Sozialamt entfällt. Die Nachbarn schauen nicht mehr argwöhnisch, wenn Lebensstil und Erwerbssituation nicht zueinanderpassen. «Sozialfälle» gibt es nicht mehr.

… klingt wie der Traum eines jeden Sozialdemokraten. Doch die SP lehnt die Initiative ab. Sie hält sie für «gefährlich» …

Wieso lehnt ausgerechnet die SP eine sozialistische Utopie ab? Peter Ulrich […] führt die Ablehnung auf das in der SP stark verhaftete «industrialistische Denkmuster» zurück, das sich auf Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen konzentriere. Daraus leite sich das Postulat «Recht auf Arbeit» ab, wohingegen die Initiative quasi ein «Recht auf Faulheit» fordere.

… Oswald Sigg […] glaubt, dass den etablierten Parteien «das explorative Vorausdenken» abhanden gekommen sei. «Die [Parteien] haben Abstand genommen von Utopien, Ideen und Fantasien», sagt Sigg. Das sei schade, denn heute unbestrittene Errungenschaften […] seien durch Mut und Weitsicht der linken Bewegung möglich geworden. «Die Idee einer Altersversicherung rief Ende des 19. Jahrhunderts ähnliche Reaktionen hervor wie heute das Grundeinkommen. Eine Altersversicherung, gehts noch? Wenn man nicht mehr arbeiten kann, stirbt man», habe es geheissen.

Möglicherweise lehnt die SP das bedingungslose Grundeinkommen auch ab, weil ein grosser Teil ihrer Gefolgschaft im heutigen Sozialwesen stark verankert ist, als Behördenmitglieder, Politiker oder Sozialarbeiter. Sicher sei das ein Grund, sagt Peter Ulrich. Invalidenversicherung, Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe und weitere «Kässeli» würden überflüssig und damit ein Teil der Sozialindustrie. Dieses Argument stehe zwar im Raum, sagt Oswald Sigg – «aber aus einem Irrtum heraus»: «Die Geldverteilung würde wegfallen, nicht aber die begleitende Sozialhilfe wie Reintegration, Ausbildung, Betreuung.»

Auch Silvia Schenker […] befürwortet die Initiative […] weil sie als Sozialarbeiterin mit Erfahrung im Re-integrationswesen, auf dem das heutige Sozialsystem aufgebaut ist, desillusioniert sei. Leute mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sei «wahnsinnig schwierig, ein grosser Stress für die Betroffenen und oft einfach unrealistisch».

Aus: Claudia Blumer – Die Angst der SP vor dem sozialistischen Grundeinkommen | tagesanzeiger.ch

Diese Themen müssen angegangen werden

Auszüge aus einem Interview von Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’:

… Wir sind eine repräsentative Demokratie. Aber … Wir haben das Recht zur Revolution. … Wenn die Regierung oder die Parteien sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmern, tun wir es eben selbst. Es geht um direkte Aktionen, um zivilen Ungehorsam. … Wir müssen wissen, dass ziviler Ungehorsam vor allem Ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir uns einfach nur an die Regeln halten, die ein Staat uns auferlegt, während er sich selbst konträr zum öffentlichen Interesse verhält, dann verbessern wir nicht wirklich etwas. Wir ändern nichts.

… Und wir leben nicht in einer Zeit der Revolutionen. Die Menschen sind nicht darauf vorbereitet, sich gegen die Mächtigen aufzulehnen. Wir haben ein Bildungssystem, das mehr ein Euphemismus für Indoktrination ist. Es ist nicht darauf ausgelegt, kritische Geister hervorzubringen. Wir haben ein Mediensystem, das sich mit der Regierung einig ist und papageienhaft Phrasen nachplappert, die eine gewisse emotionale Antwort hervorrufen sollen – zum Beispiel „nationale Sicherheit“. Jeder sagt „nationale Sicherheit“ derart, dass wir jetzt diese Formulierung „nationale Sicherheit“ nutzen müssen. Aber es geht gar nicht um nationale Sicherheit, es geht um Staatssicherheit. Und das ist ein entscheidender Unterschied. Wir mögen den Begriff „Staatssicherheit“ in den USA nicht, weil er uns an all die bösen Regimes erinnert. Aber das ist ein Schlüsselkonzept, denn wenn diese Offiziellen im Fernsehen sind, reden sie nicht darüber, was gut für Sie ist. Sie reden nicht davon, was gut die Wirtschaft ist. Sie reden nicht davon, was gut für die Gesellschaft ist.Sie reden über den Schutz und den Erhalt eines nationalen Staatssystems.

… Das Thema, das ich hochgebracht habe, war Massenüberwachung, nicht Überwachung generell. Es ist ok, wenn wir Osama bin Laden abhören. Ich will wissen, was er vorhat – heute natürlich nicht mehr er, aber so in der Art. Mir ist egal, ob das ein Papst ist oder ein bin Laden. Solange Ermittler zu einem Richter gehen müssen – einem unabhängigen Richter, einem richtigen Richter, keinem geheimen – und darlegen, dass es einen realistischen Anlass gibt, eine Genehmigung auszustellen, dann können sie das tun. Und das sollte auch getan werden. Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt.

… Ich will große Mächte nicht direkt konfrontieren, die wir mit ihren Waffen nicht schlagen können. Sie haben mehr Geld, mehr Durchschlagskraft, mehr Sendezeit. Wir können ohne eine Massenbewegung nicht wirksam sein, und die amerikanische Bevölkerung ist heute zu bequem, um sich zu einer Massenbewegung zusammenzuschließen. Aber mit wachsender Ungleichheit werden die grundlegenden Bindungen sozialen Zusammenhalts angeregt – wie wir im Zusammenhang mit Occupy Wall Street schon festgestellt haben. Mit steigendem Anspannungsgrad werden die Leute eher bereit sein, sich an Protesten zu beteiligen. Aber jetzt ist nicht der Moment dafür.

… Was meine persönlichen politischen Ansichten angeht, scheinen manche Leute zu glauben, dass ich eine Art Erzlibertarist bin, ein Hyperkonservativer. Aber wenn es um Sozialpolitik geht, finde ich, dass Frauen das Recht auf Selbstbestimmung haben, und dass Ungleichheit ein wirklich wichtiges Thema ist. Als Technologe sehe ich die Trends, und ich sehe, dass Automation unweigerlich immer weniger Jobs bedeutet. Und wenn wir keinen Weg finden, irgendwie ein Grundeinkommen für Arbeitslose zu schaffen, oder sinnvolle Arbeit, dann werden wir soziale Unruhen bekommen, bei denen Menschen umkommen könnten. Wenn die Produktion Jahr für Jahr für Jahr steigt, müssen wir etwas davon in die Gesellschaft reinvestieren. Das braucht nicht dauernd in diesen Venture-Capital Fonds und solchen Dingen konzentriert zu werden. Ich bin weder Kommunist noch Sozialist noch ein Radikaler. Aber diese Themen müssen angegangen werden.

Aus: Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ – hier ins Deutsche übersetzt! | NachDenkSeiten

Macht, Politik, Staat

Die Möglichkeit der Machtausübung zieht die egoistischen Machtnaturen an, und so sorgt der „demokratische“ Einheitsstaat für die Auslese der Schlechtesten. Haben sie die Herrschaft über den Staatsapparat errungen, weitet sich ihr Ego […] besitzergreifend […] über den Staat aus. Der Staat gehört ihnen. Die Rekrutierungsorganisationen dieses Menschenschlages werden zu „staatstragenden Parteien“, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Quelle: fassadenkratzer.wordpress.com

CDU (FPÖVP) Erkenntnisse

Bahnbrechende Erkenntnisse bei der CDU:

Denn Forscher hätten herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht“, so der Regierungssprecher.

Ja, Herr Regierungssprecher, und es gibt sogar einen Fachbegriff für diese Leute.

„CDU-Wähler“.

Ich las die Meldung heute morgen im Zug. Es geht darum, Leute per „Nudge“ (Anschubser) in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Ich fragte mich, wie viel mehr die die Leute noch verbiegen wollen. Die wählen doch jetzt schon CDU, krasser seinen eigenen Interessen entgegengesetzt kann man doch gar nicht mehr handeln.

 

Quelle: blog.fefe.de

61.700.000

Die österreichischen Steuerzahler geben pro Jahr 61,7 Millionen Euro für die Bundes-Parteien aus:

Quelle: www.wienerzeitung.at

Hinzu kommen noch die Partei-Spenden, Länder-Förderungen …. !

Nichts dagegen, wenn es Demokratieförderung wäre oder nur die Partei-Angestellten und Verwaltungskosten damit bezahlt würden, aber das meiste geht wohl für Marketing und andere Inszenierungen drauf.