Schande für Österreich

Der Jenaer Student Josef S. ist überraschend vor dem höchsten Gericht Österreichs mit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen seinen Schuldspruch gescheitert. Damit müssen wir festhalten: Österreich hat jede Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat verspielt. Von Urlaub in oder Durchreise durch Österreich kann man unter diesen Umständen nur warnen. Ein einzelner, sich selbst mehrfach widersprechender Polizist reicht, um in einem Fall gänzlich bar jeder belastender Beweise oder auch nur Indizien einen Mann für Monate ins Gefängnis zu bringen. Ein Teil der Behauptungen des Polizisten waren ja sogar durch Beweise widerlegt worden! Und sämtliche Korrektive haben auf ganzer Linie versagt. Was für eine Schande für Österreich und Europa. Wer hat DIE eigentlich in die EU gelassen?! Das sind ja Zustände wie in den Südstaaten der USA!

Quelle: blog.fefe.de

Vorgeschmack auf TTIP

Die Eigentümerin der Meinl Bank, die Julius Meinl zuzurechnende Beleggingsmaatschappij Far East B.V., verklagt Österreich auf 200 Millionen Euro. Als Grund wird der Schaden angegeben, der durch die seit sieben Jahren andauernden Ermittlungen angerichtet worden sei.

Aus: Causa Meinl bringt Vorgeschmack auf TTIP | derStandard

D.h., wenn du wegen meinen vermutlich unsauberen Geschäften gegen mich ermittelst, zerre ich dich vor ein Schiedsgericht

Wozu auch die Aufregung?

Seit dem Griss-Bericht haben wir es nämlich endgültig schwarz auf weiß, dass dieses Land von einer Kohorte hochbezahlter Nichtsnutze und Nichtsnutzinnen regiert wird. Erst bilden sich die Kärntner einen Witzbold von Landeshauptmann ein, der ihnen mit faulen Krediten Panem und Circenses und nebenher kroatische Mafiosi finanziert. Dann stopft eine unfähige Koalition, die seinen Sauhaufen aufräumen soll, unfähigen Beratern 300 Millionen in den Rachen, lässt sich von den Bayern über den Tisch ziehen, verstaatlicht die Misthütte auf Steuerzahlers Kosten und verpennt eine gute Abbaulösung.

Verantwortliche? Gibt’s keine. Wozu auch die Aufregung? Zahlt doch eh alles der Steuerzahler!

Aus: Christoph Winder – Im Restaurant zur Goldenen Hypo Alpe Adria | derStandard

Quelle: Parteienförderung: ÖVP vor SPÖ größter Subventionsempfänger | derStandard

eindeutig beantwortet

Aber jetzt mal ganz im Ernst. Es ist mir trotz jahrelanger Beobachtung immer wieder völlig unverständlich wie der Menschenschlag, der sich in der hiesigen Politik offenbar breitgemacht hat, so völlig konsequenzenlos Staatsvermögen verprassen kann, ohne auch nur einen Funken von Anstand an den Tag zu legen.

Im Gegenteil, scheinbar hat sich eine Sorte von Personen in politischen Ämtern ausgebreitet, die Staatsvermögen offenbar als persönliches Spielgeld betrachtet. Zur Verfügung gestellt, um sich ein gemütliches Leben zu machen, seinen Freunderln das eine oder andere lukrative Geschäft, den einen oder anderen fett dotierten Posten zuzuschanzen, und sich ganz nebenbei auch noch von der – übrigens aus dem Staatssäckel geschmierten Boulevardpresse – in den Himmel loben zu lassen. Tut mir leid, aber ich will und kann das nicht verstehen.

[…] Wir leben in einer Zeit, in der die Mittelklasse die Kosten für die Eskapaden der Politik, die sich von Konzernen und wenigen Wohlhabenden aushalten und dirigieren lässt, zu tragen hat. Und diejenigen, die bald nichts mehr in der Tasche haben, werden mehr. Die Folge aus dieser Entwicklung muss man nicht projizieren. Man muss nur in die Vergangenheit sehen, um zu wissen was als notwendige Konsequenz folgt. Die Frage, ob sich der künftige Aufstand am linken oder rechten Rand bewegen wird, würde ich in Österreich zumindest auch als eindeutig beantwortet sehen.

Aus: Susanne Zöhrer – Politik ohne Verantwortung | neuwal