Duldungsstarre

BND-Affäre: So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat

Quelle: harmbengen.de

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Ausnahmezustand

Griechenland – Im Ausnahmezustand

Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

Schuldenschnitt

Das Problem ist, dass die vergiftete Debatte um den Schuldenschnitt, – den die Deutschen ungefähr genauso fürchten, wie die angeblich ständig drohende Inflation -, von vier Mythen getragen wird.

(1) Der erste Mythos ist die Behauptung, den Griechen würde mit deutschen Steuergeldern geholfen. In Wahrheit ist das an Heuchelei kaum zu überbieten. […] Tatsächlich aber sind in der sogenannten Staatsschuldenkrise Banken gerettet worden und nicht Menschen. […]

(2) Der zweite Mythos ist der einer Alternative zu den Verlusten eines Schuldenschnittes. […]
So oder so aber müssen uneinbringliche Forderungen abgeschrieben werden. […] Skandalös an dem Vorgang ist ohnehin mitnichten der Schuldenschnitt selbst, sondern alleine die vorherige Umschuldung zu Lasten der Steuerzahler (“Bankenrettung”), womit übrigens auch die deutschen Banken gerettet wurden […]

(3) Der dritte Mythos ist zugleich ein Gründungsmythos der Bundesrepublik: Der des ehrlich sparenden und schwäbisch wirtschaftenden Deutschen, der mit Blut, Schweiß und Tränen das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat. […] Dabei währe auch das deutsche Wirtschaftswunder ohne Marshallplan und einen Schuldenschnitt, der den Deutschen 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz – übrigens auch von Griechenland – gewährt wurde, nicht denkbar gewesen. […]

(4) Schließlich ist der vierte Mythos der Glaube, der einfache Bürger würde im Falle eines Schuldenschnittes und dem Ende des Spardiktates von den Griechen über den Tisch gezogen werden – ganz so wie es die Bildzeitung suggeriert. Mittel- bis langfristig ist aber das Gegenteil der Fall. Es will den Deutschen einfach nicht in den Kopf, das Griechenland ein Versuchslabor des Neoliberalismus ist. Hier wird oder wurde geprobt, wie weit den Europäern eine Politik der sozialen Kälte zuzumuten ist. Der Kahlschlag in Griechenland und überall in Südeuropa ist ein Bumerang des Sozialdumpings, der unter dem Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit auch wieder auf Deutschland zurückschlagen wird. Eigentlich müssten sich die deutschen Arbeitnehmer dringend solidarisch mit Syriza erklären.

[…] Es braucht einen Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, einen Lastenausgleich, der das Vermögen der Reichen und Reichsten heranzieht und ein groß angelegtes Konjunkturprogramm – also genau das Gegenteil von der gegenwärtigen Politik. […]

Das will Syrzia, das will auch Podemos, die derzeit als einzige Kräfte in Europa in der Lage sind, eine alternative Politik zu skizzieren. Entscheidend wird sein, ob die Alternative eine europäische Mehrheit gegen die von Merkel gepredigte Alternativlosigkeit schaffen kann. Geschieht das nicht, wird der europäische Weg wieder zurück ins Dunkel führen.

Das Zünglein an der Waage aber sind die deutschen Wähler. Ihnen obliegt es letztendlich, die Krisenpolitik a la Merkel zu beenden. Doch das ist nicht absehbar. Parteipolitisch und in den Köpfen der Wähler herrscht der Geist der Restauration. Oder anders gesagt: Das politische Biedermeiertum hat hierzulande Tradition – zum Leidwesen ganz Europas.

Aus: Sebastian Müller – Die Mythen des deutschen Michels | le Bohémien

Sakrale Autorität

Die neue griechische Regierung, so heißt es [im Spiegel], rüttele „am Fundament der EU“ vor allem durch ihre Kritik an der Griechenlandpolitik Deutschlands, durch ihre Polemik gegen Angela Merkel; sie stelle „alles in Frage, was der Kanzlerin heilig ist“. Die Regierungschefin der Bundesrepublik als sakrale Autorität europäischer Politik?

Aus: Arno Klönne – Wer stoppt den „Geisterfahrer“? | Telepolis

Versteigerung

Sie bieten auf das Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welches seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Totalüberwachung unter Beteiligung des BND im Juni 2013 nicht mehr benutzt worden ist.

Die Lendenwirbel sind hochflexibel und erlauben tiefste Verbeugungen vor unserem Hegemon in Washington.

Die Halswirbel Atlas und Dreher sind intakt und ermöglichen jederzeitiges Wegschauen bei Aufkommen von Verdachtsmomenten, dass deutsche oberste Bundesbehörden bis zur Halskrause in die grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Totalüberwachung verstrickt sein könnten, oder gar Massenüberwachungsprogramme wie „xkeyscore“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst genutzt werden könnten.

Quelle: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Lookism

Lookism ist scheiße, egal wer angegriffen wird. […]

Man* kann Nazis dafür auslachen oder bekämpfen, dass sie Nazis sind. Man* kann Kathrin Oertel dafür auslachen, dass sie oft kaum einen geraden Satz sagen kann und anscheinend selbst nicht so genau weiß, was Pegida eigentlich will. Man* kann über Merkel sagen, dass sie eine alles aussitzende politische Nullnummer mit Spießer-Wohlfühlfaktor ist. Wer aber anfängt, Menschen dafür auszulachen, dass sie alt sind, Falten haben, übergewichtig sind oder tätowierte Augenbrauen haben, zeigt ganz schnell, wie sozial eingestellt er oder sie wirklich ist. Wieweit das wirklich geht mit dem Respekt für alle, so ganz banal im Alltag.

Aus: die ennomane – Oertels Augenbrauen

Klassische Merkel

“Jeder Generalverdacht verbietet sich”. Aber mit der (…) Totalüberwachung der NSA in Kooperation mit BND und Vorratsdatenspeicherung haben wir keine Probleme. Doppelmoral oder wie es bei uns so schön heißt: eine klassische Merkel…

Quelle: nachdenkseiten.de

Exportweltmeister

Niemand käme auf die Idee, Frau Merkel, die so besonnen vor Nationalismus warnt, des Nationalismus zu zeihen. Diese Rolle erfüllt in Deutschland bestens eine Bewegung namens Pegida, deren Dunkelmänner mit ihren abendländischen Rülpsern zwar den Pesthauch des Nationalismus verströmen, aber als wild zusammengewürfelter, sich an Vorurteilen und Illusionen besaufender Haufen keinesfalls jene dauerhafte Gefahr für die Demokratie darstellen, zu der sie gerade ausgerufen werden. Deutsche Politiker, die hingegen den europäischen Weihrauch schwenken, sind bekanntlich auf nichts so stolz wie darauf, dass Deutschland Exportweltmeister sei.

Das Wort sagt es schon, Weltmeister kann immer nur einer sein. Bis Deutschland unangefochtener Weltmeister wurde, musste es auf dem Weg ins Finale natürlich viele andere besiegen; und damit sich einer als Weltmeister im Exportieren behaupten könne, muss es welche geben, die ihm all die Waren und Güter abnehmen, die sie sich auf Dauer nicht leisten können, weil sie selber viel zu geringe Gewinne aus dem Export ihrer eigenen Produkte lukrieren. Wie Deutschland dieses ungleiche System errichtet hat – indem es die eigene Arbeiterschaft seit Jahren um den gerechten Anteil am Gewinn betrügt und so die Kosten für die eigenen Produkte künstlich niedrig hält; wie es zudem Kredite vergeben hat, damit sich jene, die weit davon entfernt sind, weltmeisterlich zu sein, diese deutschen Waren auch leisten können; wie die deutschen und nicht nur die deutschen Banken sich die reichlich vergebenen Kredite dann um ein Vielfaches von den europäischen Steuerzahlern zurückgeholt haben und jetzt die große Europäerin Merkel europaweit eine Austeritätspolitik verordnet, mit der der Hunger, ja, tut mir leid, das so plump sagen zu müssen: der Hunger in einzelne europäische Länder zurückgekehrt ist – wie soll man diese Politik nennen? Wenn man nicht jedes Gefühl für die Bedeutung von Worten und Begriffen eingebüßt hat, dann wird man sie nicht anders denn als gnadenlos nationalistische Politik bezeichnen müssen, die sich allerdings gut europäisch geriert.

Aus: Karl-Markus Gauß – „Der Hunger ist zurückgekehrt“ | derStandard

SM

Ein Auszug aus der Brockhaus Enzyklopädie, 27. Auflage 2078-2079.

Als Schröderianismus-Merkelismus (SM) werden die von Otto Graf Lambsdorff, Gerhard Schröder und Angela Merkel begründeten Lehren mit ihren weltanschaulichen, philosophischen, ökonomischen, sozialwissenschaftlichen und politischen Inhalten bezeichnet. […]

Der Schröderismus-Merkelismus wurde von seinen Kritikern als Weltanschauung der gesellschaftlichen Mittelschicht (kurz auch als »die Mitte« bezeichnet) bezeichnet, die sich selbst als alternativlos, ideologielos und klassenlos kategorisierte. […] Die Bezeichnung »Schröderismus-Merkelismus« war als Name in den Jahren seiner Existenz jedoch nicht gebräuchlich. Er ist ein Begriff der Geschichtsschreibung. Man sprach damals von »freier Marktwirtschaft«, »marktkonformer Demokratie« oder vom »Westen«. Einige Kritiker nannten die Weltanschauung auch »Neoliberalismus«, was aber ein globales Phänomen mit einschloss. […]

Die konkreten theoretischen Grundlagen für die Durchführung dieser Vision und die Rahmenbedingungen für den anschließenden Aufbau des ungezügelten Kapitalismus stammten von linientreuen Kadern, die in Instituten und Initiativen lehrten und die Öffentlichkeit anleiteten. Sie bildeten Fortentwicklungen oder Präzisierungen des SM an und erklärten, dass nur die Ökonomisierung aller Lebensbereiche zu mehr Freiheit im Sinne des primären Ziels führe. Als probate Einzelschritte zur Verwirklichung galten Privatisierung, Deregulierung und ein minimaler Staat. Seine Kritiker kreideten dem SM das Anwachsen von Armut, Ungleichheit und die Aushöhlung demokratischer Prozesse an.

Aus: Roberto De Lapuente – So, aus Schröderschen Geist, wuchs, von Merkel geschweißt … | ad-sinistram