Gemeinsame Aufgabe

Wandel liegt in der Luft in Griechenland. Wandel liegt in der Luft in Südeuropa. […] Die Wahlen zu gewinnen ist weit davon entfernt, die Macht zu erlangen. Das ist der Grund, weshalb wir all jene, die sich dem Wandel und der Anständigkeit verpflichtet fühlen, für unsere gemeinsame Aufgabe zusammenbringen müssen, die in nichts Weiterem besteht, als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in ein Handbuch des Regierens umzusetzen.

Pablo Iglesias Turrión

Quelle: maskenfall.de

„ohne Geländer zu denken“

Wie der ​Tagesanzeiger analysierte, würde diese Angst vor allem an Denkmustern aus der Industrialisierung liegen (als die Sozialdemokraten noch eindeutig eine Arbeiterpartei waren). Damals forderte man für alle ein Recht auf Arbeit ein—und nun solle es also ein Recht auf Faulheit geben? Außerdem würden durch das Grundeinkommen viele der hart erkämpften Zweige der Sozialindustrie obsolet; Felder mit denen die Abgeordneten häufig tief verflochten seien.

… Die Gegner argumentieren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Wer soll das bezahlen? Wer soll denn da noch arbeiten, wenn er sein Dasein mit Nutten und Blackjack auch so bequemst bestreiten kann? Oder sich—ebenfalls eine wunderbare Filmvorstellung—nach Tijuana absetzt, statt mit der neugewonnen Garantie-Kaufkraft die heimische Volkswirtschaft zu füttern?

Und wer soll unsere Klos reinigen, wenn doch niemand mehr seine Arbeit aus existentialistischen Gründen leisten muss?

… Die Befürworter ​argumentieren dagegen, dass diese Maßnahme die Ausbeutung von Arbeitnehmern unmöglich machen würde: Denn auch weniger ausgebildete Arbeiter hätten durch das Grundeinkommen eine bessere Verhandlungsposition und müssten sich nicht mit einem miesen Mindestlohn zufrieden geben. Außerdem seien die Transferleistungen, die der Staat heute ausgibt—inklusive des ganzen Rattenschwanzes der Ämterbürokratie—ungefähr genauso teuer wie die regelmäßige, gleichmäßige Auszahlung von Geld an alle Bürger.

… Erich Fromm, ein Pionier des Grundeinkommens, ​schrieb dagegen vor über 50 Jahren:

„Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort „Freiheit“ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‚von Nutzen ist.'“

Vielleicht wird es tatsächlich mal Zeit, das Verhältnis von Mensch und Arbeit—um die Schriftstellerin Hannah Arendt zu zitieren—„ohne Geländer zu denken“.

Aus: Theresa Locker – Die Schweiz überlegt, ob sie jedem Bürger 2080 Euro im Monat schenken soll | Motherboard

dazu passend:

Ebenfalls könnte man mal gedanklich durchspielen wie viel Potential für Bildung, persönliche Weiterentwicklung oder soziales Engagement bei Menschen frei werden würde, die bisher entweder in sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder in der überdimensionierten Bürokratie unseres bestehenden Sozialsystems tagtäglich ihr Dasein fristen.

Aus: Florian Hauschild – Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Freiheit – Eine Debatte | thebabyshambler

 

Ebola – mehr als eine Krankheit

Um sich vor Krankheitserregern zu schützen, sollte man sich mehrmals am Tag mit Wasser und Seife die Hände waschen. Im Zuge der Ebola-Epidemie wird diese Hygienemaßnahme auch den Menschen in Sierra Leone angetragen. Allein – wie sollen sie sie befolgen, wenn jeder Zweite im Land gar keinen Zugang zu sauberem Wasser hat? Wie mag es bei ihnen ankommen, wenn solche Empfehlungen von Experten ausgesprochen werden, die aus den gleichen Teilen der Welt stammen wie jene Konzerne, die beim Anbau von Zuckerrohr ihre Quellen zerstört und das Wasser beim Abbau des Minerals Rutil verseucht haben? Und wie sollen sie den örtlichen Behörden Vertrauen entgegenbringen, die sich auch in der Vergangenheit nicht um ihre Belange gekümmert haben und die momentan ganze Viertel oder Dörfer abriegeln, ohne die eingeschlossenen Menschen gleichzeitig mit Lebensmitteln zu versorgen? „Ebola ist mehr als eine Krankheit – es ist eine Frage der Menschenrechte“

Aus: Anne Jung – Reichtum, Armut und ein Gesundheitssystem, das krank macht | medico

NSA-Untersuchungsausschuss

Damit wird ein weiteres Mal klar, wo das Kernproblem bei der Aufklärung der deutschen Elemente des NSA-Skandals liegt: Die Beziehungen des BND zu den Five-Eyes-Geheimdiensten soll weiterhin als rechtsfreier, parlamentarisch nicht kontrollierbarer Raum erhalten bleiben, dessen Regeln in Washington gemacht werden. Das dürfte schon dem Journalisten Glenn Greenwald klar gewesen sein, als er dem NSA-Auschuss im Sommer mit dem Hinweis absagte, er wolle nicht Teil eines bloßen Rituals sein, das nur „den Anschein einer Untersuchung“ erwecke.

… neben der europäischen Menschenrechtskonvention, die den EU-Bürgern das Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation gewährt, wurde 1966 der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte beschlossen. Die als UN-Zivilpakt bekannte Völkerrechtsvereinbarung haben auch alle Five-Eyes-Staaten unterzeichnet, und der UN-Bericht scheut sich nicht, den Verstoß gegen Artikel 17 klar zu benennen. Der garantiert den Bürgern das Recht, Informationen und Ideen auszutauschen, ohne belauscht zu werden. In seinem Kerngehalt sei dieses Recht durch die dauerhafte und anlasslose Überwachung unterminiert. Die harte Wahrheit sei, dass „die Nutzung der Technologie zur Massenüberwachung effektiv das Recht auf vertrauliche Kommunikation im Internet überhaupt“ abschaffe.

… Dass die Bundesregierung im Sommer letzten Jahres noch die Chuzpe hatte, eine Neufassung des UN-Zivilpaktes für eine Wahrung der digitalen Privatsphäre zu fordern, ist wohl nur darauf zurückzuführen, dass die eigenen Dienste noch nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit lagen. Denn deren Überwachungsorgien waren da noch geheim.

Aus: Constanze Kurz – Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone! | faz

dazu passend: US-Unternehmen dürfen in Deutschland überwachen

Das habe ich ja nicht gewusst

Von wegen: Das Grundeinkommen ließe einen fauler werden. Es lässt vielmehr die Faulheit auffliegen. Die Faulheit im Hinschauen, im Nachfragen, die Faulheit, sich hinter Arbeitsplätzen zu verstecken, anstatt sich dem Notwendigen zuzuwenden. Es geht nicht um ein fixes Urteil, was falsch und was richtig wäre, sondern um mehr Freiheit in der eigenen Entscheidung. Weniger Ausreden im Sinne von: Das habe ich ja nicht gewusst. Aber das bezieht sich auf einen selbst, was man alles nicht von sich gewusst hat. […] Das bedingungslose Grundeinkommen stellt einen nur frei. Es sagt nicht, wie ich es machen muss. Damit ist es meine Verantwortung, nicht die Schuld anderer und nicht, dass man ja nicht anders kann.

[…]
Ein Heilsversprechen kann ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sein. Es verspricht nichts. Es nimmt nur das Recht auf Leben demokratisch wirtschaftlich ernst. Das Recht auf das Leben, das jeder hat. Und das wir uns gegenseitig ermöglichen. Es legt die Zukunftsoffenheit des Lebens mehr in die Hand jedes Einzelnen.

[…]
Es gibt keinen zwingenden Grund für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Man kann alles auch auf andere Weise weiterführen und Einzellösungen finden für einzelne Probleme. Was mit einem bedingungslosen Grundeinkommen auch nötig ist.

[…]
Es gab übrigens auch keinen zwingenden Grund für die Einführung der Demokratie, die Abschaffung der Sklaverei, das Erkennen des Menschenrechts. Es gab gegen alles genau die gleichen Gründe wie jetzt gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Der Blick in die Zukunft ist mehr oder minder spekulativ. Der Blick in die Vergangenheit zeigt die Realität des bedingungslosen Grundeinkommens sofort als Vorgang.

[…]
Dass eine Arbeitsstelle mit Bezahlung für viele auch eine Form der Wertschätzung ausdrückt und das Selbstgefühl gibt, etwas zu schaffen und geschafft zu haben, das nimmt das Grundeinkommen niemanden weg. Es erlaubt und ermöglicht nur viel mehr.

Enno Schmidt

Kollateralnutzen

Verstehe ich Sie richtig, dass es bei all diesen Bemühungen nicht um Demokratie und Menschenrechte für die Ukraine geht, sondern um Profite für Konzerne und um Geopolitik?

Mária Huber: Ganz ohne Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung geht es nicht, denn das ist die Legitimation der Projekte. Es kann nicht nur Farce sein. Aber ich würde Fortschritte auf diesem Gebiet eher als einen Kollateralnutzen bezeichnen.

Quelle: heise.de

legal, illegal, scheißegal

Nach den beiden Urteilen des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der polnische Staat gegen das Verbot der Folter (Art. 3 MRK), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 MRK), gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 MRK), gegen das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 MRK) und gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 MRK) verstoßen. Der EGMR sieht die aktive Beteiligung polnischer Behörden an den massiven Menschenrechtsverletzungen der CIA als erwiesen an.

[…]
Die Entscheidungen zeigen außerdem in bedrückender Art und Weise auf, für welches Leid und Unrecht Geheimdienste verantwortlich sind.

Quelle: internet-law.de

 

Die [deutsche] Bundesregierung hat also “zur Kenntnis genommen”, dass “die gesamte deutsche Auslandsaufklärung rechtswidrig ist”, aber dennoch behauptet sie, dass der BND “im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften” handelt.

Quelle: netzpolitik.org

Festung Europa

„Da kann ich als EU-Bürger und Mensch nur laut aufschreien, wenn in meinem Namen und mit meinem Geld mit Gummigeschossen und Tränengas auf im Meer schwimmende Menschen geschossen wird“

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

 

Quelle: oneworld.at

Die Angst vor den Roma

Die Roma sind die ärmsten Teufel des Kontinents. Wer ihre Elendssiedlungen in Osteuropa gesehen hat, kann ermessen, was die starke Präsenz dieser Volksgruppe für die Balkanländer bedeutet. Es ist heuchlerisch, der dortigen Mehrheitsbevölkerung Rassismus vorzuwerfen. Wir würden nicht anders reagieren. Aber die Menschenrechte sind nun einmal unteilbar. Wenn wir ein solidarisches Europa wollen, dann müssen wir auch akzeptieren, dass die Millionen osteuropäischer Roma dazugehören und Europäer sind wie wir. Wir werden mit ihnen leben müssen, ob es uns passt oder nicht. Keine Gesetze führen daran vorbei.

Quelle: derstandard.at

Festung Europa

Im Betroffenheitspathos ist man in Europa gerne groß – zuletzt, als vor Lampedusa fast 400 Menschen auf der Flucht elend ertranken. In Sachen Solidarität, gemeinsame Verantwortung und Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient, wirkt die Festung Europa eher klein.

[…]
Stattdessen pflegt die gesamte Union konsequente Verweigerungshaltung: nur nicht zugeben, dass man längst zum Einwanderungskontinent geworden ist, dann muss man sich auch nicht über die daraus folgenden Konsequenzen Gedanken machen.

Quelle: derstandard.at