Landesverrat

Quelle: harmbengen.de

Hintergrund: „Landesverrat“: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

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Bizarr

… es ist bizarr, dass die mediale Öffentlichkeit in Deutschland mit einer herablassenden Sündenbockrhetorik wieder Rassismus schürt, ernsthaft von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „faulen Griechen“ und „Schmarotzern“ spricht, anstatt die offensichtliche Unmenschlichkeit europäischer Innen- wie Außenpolitik anzuklagen.

Aus: Europa. Anders. Machen. via maskenfall.de

Der Markt

Da konkrete (und auch digitale) Handelsplätze nur durch die Menschen, die dort ein Geschäft tätigen, lebendig werden können, dient das Schlagwort Markt besonders in den Massenmedien als Tarnbegriff, um die Interessen von Millionären und Milliardären, Bankstern, Finanzspekulanten, Investoren und Managern zu verstecken.

Aus: Neusprech: Marktgerechtigkeit – epikur

Ja, aber, aber …

Habt ihr das auch gehört? Die ganze Kohle, die Europa nach Griechenland abdrückt! Oh Mann, was wir da für ein Geld verlieren! Und alles zahlt der arme Steuerzahler!1!!
Hier die Realität:

Die häufig gestellte Frage, was die Griechenlandhilfe die deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat, ist schnell beantwortet: Nichts. […] Teuer wird es erst, wenn Griechenland pleitegeht und die Kredite nicht mehr bedienen kann. Bis dahin verdient der Bundesfinanzminister sogar an der Griechenlandrettung: Seit 2010 hat er aus Athen Zinsen in Höhe von 360 Millionen Euro bekommen.

Ja, aber, aber … die faulen Griechen! Die unser ganzes Geld kriegen, ohne dafür was geleistet zu haben!1!!

Das wirft die Frage auf: Was haben die Griechen mit den Milliarden gemacht? Die Antwort: Gar nichts. Denn die meisten Hilfsgelder kamen nie in Griechenland an.

Für aufmerksame Blogleser ist das jetzt keine Überraschung, aber man muss in solchen Dingen ja immer wiederholen, damit die Leute nicht den Wiederholungen der Lügen glauben.

Quelle: blog.fefe.de

Extremistische Mitte

… auf welch erbärmliches und jämmerliches Niveau wir als Kritische Beobachter des Zeitgeschehens uns im Kampf um eine »bessere Welt« schon zurückgezogen haben. Auf der einen Seite wird mit Milliardenaufwand systematische Gehirnwäsche, Menschendressur und Korruption im großen Stil betrieben — und wir reden über Gemüseanbau, Schuhsohlen-Kleben und »Konsumverzicht«. … im Kern ist alles nicht falsch. Rückzugsgefechte und symbolisches Symtpomgeplänkel, um sich in einer immer beschisseneren Welt wenigstens noch halbwegs behaglich einzurichten — bzw. es einfach nur besser ertragen zu können…

So lange man die große Masse aus der extremistischen Mitte an Mitläufern (die überwiegend dieses System will und am Laufen hält) nicht umstimmt, wird gar nichts relevantes besser… Und genau dafür sehe ich absolut keinerlei nennenswerte Ansätze, dieses Problem zu lösen. Selbst die kritischen Teile der Gesellschaft weigern sich, dieses Problem zu sehen. Nicht umsonst wird gerne »die Regierung« für alles verantwortlich gemacht — aber nicht jene große Masse an Idioten aus Lohnarbeits– und Konsumzombies, die diese neoliberal-marktfaschistische Regierung (in versch. Farbtönungen) regelm. wählt — oder auch durch bequeme Nichtwahl zumindest nicht verhindert…

Kommentar von Dennis82 zu „Und es gibt Alternativen!

Ausnahmezustand

Griechenland – Im Ausnahmezustand

Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

Innenpolitische Weltsicht

Politik und Medien vermitteln uns seit Jahren den Eindruck, dass wir einer zunehmenden islamistischen Bedrohung ausgesetzt sind. Die Zahlen sprächen für sich, sagen sie. Tatsache ist jedoch, dass Täter mit christlichem oder jüdischem Glaubenshintergrund seit Jahrzehnten weltweit ungleich mehr Muslime töten als Christen und Juden durch muslimische Gewalttäter umkommen. Im ersteren Fall nennen wir das Verteidigung oder gerechter Krieg, im letzteren Fall islamistischen Terrorismus. Denn wir sind die Guten. […]

Wenn wir eine bessere Welt anstreben, dann müssen wir aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus. […]

Erinnern wir uns! In den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg fühlte niemand eine islamistische Bedrohung. Die Menschen im Westen waren mit der geschürten Angst vor den Russen und dem Kommunismus voll ausgelastet. Als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zerbrochen waren, wurde unser Bewusstsein auf neue Gefahren eingestimmt (Islamismus, Dschihadismus, Salafismus, Gotteskrieger). Bündnisse wie die NATO brauchen zur eigenen Legitimation ein Bedrohungsszenario. […]

Unsere Staatsführer müssen über Substanzielles reden und nicht nur überlegen, wie man Terroristen wie lästiges Ungeziefer vernichten kann. Nur ehrlicher Dialog führt zu Verstehen und geistiger Abrüstung. […] Wir können unsere Lebensformen anbieten, sie erklären und für sie werben. Aber herbeibomben lässt sich Akzeptanz nicht.

Selbst wenn man zugunsten des Westens unterstellen würde, dass es ihm in den letzten Jahrzehnten nicht zuvörderst um militärische Vorherrschaft und Ressourcensicherung gegangen ist, kommt man an einer ernüchternden Feststellung nicht vorbei: Der aufgeklärte Westen hat keine tragfähige Strategie für den Frieden entwickelt. Reaktion prägt sein Denken. Wo Weltinnenpolitik gefragt wäre, wird in militärischen Zusammenhängen gedacht.

Die politischen und medialen Schnellschüsse nach Charlie Hebdo sind bezeichnend: mehr Polizei, bessere Überwachung, Informationsaustausch, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Militäreinsatz, Hubschrauber, Waffen, Straßensperren. Kurzum: Terrorabwehr mit Hardware. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, brachte es auf den Punkt. Er machte den Tag der Pariser Attentate zum europäischen 9/11. Das ist ein Fanal zum neuen ‚war on terror‘. Die Pariser Morde werden benutzt, um die eigene Bevölkerung auf mehr Kampfbereitschaft einzustimmen. Angemahnt wird die Bereitschaft, Freiheit zugunsten von mehr Sicherheit zu opfern. Schon Benjamin Franklin wusste, dass man bei diesem Geschäft am Ende beides verlieren wird.

Im Wortschatz der Mächtigen fehlen die Worte Ursachen- und Konfliktforschung, Psychologie, Dialog, Respekt, Verständigung, Ausgleich. Der Mangel an kreativer Phantasie ist bedrückend und verspricht nichts Gutes. Natürlich muss verantwortliche Politik für die Sicherheit der Menschen alles tun, was möglich ist. Aber das darf nicht bei polizeistaatlichem Denken enden. Friedenspolitik ist auf lange Sicht die einzig erfolgversprechende Option. Solange wir glauben, wir könnten unsere sogenannten westlichen Werte mit Panzern und Drohnen schützen, werden wir keine Ruhe bekommen.

Neben einer Langzeitstrategie ist Mut zur Ehrlichkeit vonnöten. Sicherheitspolitiker dürfen nicht müde werden, den Menschen zu erklären, dass es einen absoluten Schutz vor durchgeknallten Straftätern nicht geben kann – und zwar auch dann nicht, wenn man bereit ist, wesentliche Teile der persönlichen Freiheit abzugeben.

Beiläufig muss auch das von konservativen Staatsrechtlern herbeigeschriebene „Grundrecht auf Sicherheit“ auf der Müllhalde der hartnäckigen Irrtümer entsorgt werden. Unser Grundgesetz verbürgt ein Grundrecht auf Freiheit, aber nicht auf Sicherheit. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates. Sie können keinen Schutz gegen Verbrechen à la Charlie Hebdo gewährleisten. Wirklichen Schutz kann nur gute Politik geben.

Ein Nachwort zum Journalismus

Der „Qualitätsjournalismus“ hat (von ein paar Ausnahmen abgesehen) rund um Charlie Hebdo das geleistet, was kritische Beobachter von ihm erwartet haben, nämlich nichts. Er hat die Erklärungsmuster und Rezepturen der Politik treulich nachgebetet. Er war unkritisch bis hin zur Servilität. Wo Nachfragen am Platz gewesen wäre, duckte sich die Journaille bequem ab. […]

Man könnte den Eindruck haben, dass manch bekannter Journalistenmime Angst vor den dunklen Abgründen hat, die eigenständiges Denken sichtbar machen kann.

Aus: Peter Vonnahme – Charlie und die Heuchler | Telepolis

Sakrale Autorität

Die neue griechische Regierung, so heißt es [im Spiegel], rüttele „am Fundament der EU“ vor allem durch ihre Kritik an der Griechenlandpolitik Deutschlands, durch ihre Polemik gegen Angela Merkel; sie stelle „alles in Frage, was der Kanzlerin heilig ist“. Die Regierungschefin der Bundesrepublik als sakrale Autorität europäischer Politik?

Aus: Arno Klönne – Wer stoppt den „Geisterfahrer“? | Telepolis

Mediale (Nicht-)Berichterstattung

„Nachdem ich auf allen Kontinenten der Erde gelebt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen im Westen die indoktriniertesten, am schlechtesten informierten und am wenigsten kritischen auf der ganzen Welt sind, wobei es natürlich manche Ausnahmen, wie Saudi Arabien, gibt. Doch die Menschen im Westen sind vom Gegenteil überzeugt und bilden sich ein, das bestinformierte und „freieste“ Volk der Erde zu sein.“

Noam Chomsky und Andre Vltcheck. Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen.

Aus: Sascha Pommrenke – Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1 | Telepolis