Der Markt

Da konkrete (und auch digitale) Handelsplätze nur durch die Menschen, die dort ein Geschäft tätigen, lebendig werden können, dient das Schlagwort Markt besonders in den Massenmedien als Tarnbegriff, um die Interessen von Millionären und Milliardären, Bankstern, Finanzspekulanten, Investoren und Managern zu verstecken.

Aus: Neusprech: Marktgerechtigkeit – epikur

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Staatsschulden

Die Frage, wie man eine Umstrukturierung staatlicher Schulden managt, um die Schulden auf ein langfristig zu bewältigendes Niveau zurückzuführen, ist also drängender denn je. Das aktuelle System vertraut in übertriebener Weise auf die „Tugenden“ des Marktes. Streitigkeiten werden im Allgemeinen nicht auf der Grundlage von Regeln, die eine faire Beilegung gewährleisten, sondern durch Verhandlungen zwischen unterschiedlich starken Parteien gelöst, bei denen die Reichen und Mächtigen den anderen normalerweise ihren Willen aufzwingen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind im Allgemeinen nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.

Diejenigen, die behaupten, dass das System gut funktioniert […] Was sie wirklich meinen, ist natürlich, dass die schwachen Länder in der Regel kuschen. Doch zu welchen Kosten für ihre Bürger? Wie gut funktionieren diese Umstrukturierungen? Wurde das Land damit auf einen nachhaltigen Schuldenpfad gestellt? Weil sich die Verteidiger des Status quo diese Fragen nicht stellen, folgt allzu oft eine Schuldenkrise auf die nächste.

Die Umstrukturierung der griechischen Schulden 2012 ist ein Paradebeispiel hierfür. Das Land hielt sich an die „Regeln“ der Finanzmärkte und schaffte es, die Umstrukturierung in kürzester Zeit umzusetzen. Aber die Vereinbarung war eine schlechte und trug nicht zu einer Erholung der Volkswirtschaft bei. Drei Jahre später bedarf Griechenland verzweifelt einer neuen Umstrukturierung.

Aus: Rechtliche Regeln für Staatsschulden – Joseph E. Stiglitz

Ausnahmezustand

Griechenland – Im Ausnahmezustand

Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

wenig anstößig

Einkommenszuwächse gehen seit vielen Jahren allein zu Gunsten der Besser-, nein der Bestverdienenden. Die finden das anscheinend auch super so. Es wird eben nicht als Klassenkampf verstanden, wenn die eigene Klasse der top 1 percent beständiger Alleingewinner im vermeintlich fairen Wettbewerb der Marktkräfte ist. Die Spitzenklasse ist dann eine Klasse für sich und nimmt nichts anderes mehr wahr. Das große Rätsel ist, warum die Mehrheit der übrigen 99 Prozent das alles immer noch so wenig anstößig findet.

Aus: Jörg Bibow – Obamas Neuoffensive zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit l flassbeck-economics

Warum diese Entgleisung?

Die EU-Granden versuchen unstatthaften Einfluss auf die Wahlen in Griechenland zu nehmen, um ihre neoliberale Agenda des Sparens und des Abbaus von Sozialleistungen beizubehalten […]

Zuletzt erklärte Kommissionschef Juncker im ORF: „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Eurozone bedeuten würde.“ […] Nein, Herr Juncker! Was richtige und falsche Wahlergebnisse sind, entscheidet nicht die Kommission, sondern die griechische Bevölkerung. Junckers Äußerung ist ein inakzeptabler Eingriff in ihre politische Souveränität.

Warum diese Entgleisung? Für Juncker und die übrigen Verfechter der europäischen Kürzungs- und Verarmungspolitik sind Privatisierungen, der Abbau des Sozialstaats und die Deregulierung des Arbeitsmarktes die wichtigsten Ziele. Sie fürchten nichts mehr als den Versuch eines politischen Kurswechsels. Also muss die Demokratie sich fügen. Sie muss, mit Angela Merkel gesprochen, „marktkonform“ werden: Denn Juncker und Co bereiten die Reaktionen der „Märkte“ – genauer der Konzerne und Investoren – größere Sorgen als die Tatsache, dass mehr als ein Drittel der Griechinnen und Griechen nicht mehr krankenversichert sind.

Aus: Martin Konecny, Lida Mittendrein – Finger weg von der Demokratie in Griechenland! | derStandard

Kommentar von ‚kernpanik‚:

Red Scare

Massive Eingriffe in demokratische Prozesse hatten wir auch kürzlich in Deutschland. Zuerst warnte Bundespräsident Gauck die Thüringer vor einem „falschem“ Wahlergebnis. Als dieses „falsche“ Ergebnis dann in Form eines Sieges der Linkspartei eintrat, organisierte die Thüringer CDU – Seite an Seite mit AfD und NDP – einen nächtlichen Fackelmarsch gegen den linken Ministerpräsidenten Ramelow. Man hat das Gefühl, in den USA der 1950er zu leben:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Angst

TTIP Profiteure

Obwohl es Freihandelsabkommen heißt, geht es gar nicht um Handel. Das eigentliche Ziel sind verbesserte Bedingungen für den Lobbyismus. Davon profitieren vor allem große transnationale Konzerne.

Ulrike Herrmann

Für die Beamten der EU-Kommission bringen die Handelsverträge mehr Autonomie und Macht, weil sie transatlantisch organisierte Wirtschaftsinteressen gegen Parlament und Regierungen in Stellung bringen können, wenn es um die Regulierung von Produkten und Dienstleistungen geht.
Die deutsche Regierung folgt vor allem den Interessen der deutschen Exportindustrie, deren Marktchancen durch die Setzung von Normen in ihrem Sinne vergrößert werden könnten.

Harald Schumann

Aus: TTIP-Widerstand geht der EU und den USA auf die Nerven | Campact Blog

dazu passend:

Verkehrsvermeidung und Regionalisierung – das wären sinnvolle Arbeitsfelder der Europäischen Kommission, jedenfalls um vieles sinnvoller als Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über Freihandelsabkommen.

Die liberale Erzählung

Karl Polanyis “Great Transformation” erzählt die wieder aktuelle Geschichte des Kampfes zwischen Markt und Gesellschaft.

… Immer wenn das soziale Elend noch größer wurde und der Staat mit Sozialgesetzgebungen gegensteuerte, setzten die liberalen Ökonomen auf einen „Mythos [!] von der antiliberalen Verschwörung“, der die staatlichen Interventionen als den eigentlichen Grund für die sozialen Missstände verkaufte. Da die Arbeiter das zeitliche Zusammentreffen von Intervention und Elend beobachteten und vom Staat mehr und mehr enttäuscht waren, wandten sie sich der liberalen Deutung und seiner Alternativerzählung zu. Nach dieser ist es die natürliche Eigenschaft des Menschen, nach Profit zu streben, die – sobald der Staat sich einmal zurückgezogen habe – in ein ebenso natürliches Gleichgewicht mit wachsendem Wohlstand für jeden Einzelnen münde.

Aus: Vincent Rzepka – Vom Kampf der Giganten | le Bohémien

Neoliberaler Irrtum

Weil wir Fremdversorger und nicht mehr Selbstversorger sind, haben wir den Markt. Der Neoliberale meint, der Markt sei frei, wenn es möglichst keine Regeln dafür gäbe. Ein Irrtum. Der Markt ist gerade dadurch frei, dass er Regeln hat, die sicherstellen, dass niemand zur Teilnahme gezwungen oder abgezockt werden kann. Wenn ich teilnehmen muss, ist der Markt nicht frei.

Beim neoliberalen Marktmodell habe ich die scheinbare „Wahl“: Entweder kann ich mich „frei“ auf dem Arbeitsmarkt anbieten oder mich von staatlichen Sozialleistungen abhängig machen. So oder so werde ich fremdbestimmt. Das bedingungslose Grundeinkommen bewirkt, dass ich unabhängiger entscheiden kann, ob und wie ich arbeite. Dadurch bin ich weniger manipulierbar.

Der Neoliberale setzt darauf, dass es am besten kommt, wenn jeder an sich selber denkt und der Stärkere gewinnt. Das Spiel des Lebens wäre nicht mehr spannend, es hätte keinen Reiz mehr, wenn jeder bereits ein sicheres Einkommen hätte. Die Menschenwürde sei darin begründet, für sich selbst sorgen zu können.

Das ist er, der Fundamentalirrtum. Es ist zwar richtig, dass es um Eigenverantwortung und Autonomie geht. Doch der Neoliberale behandelt den Menschen als Feind und Objekt anstatt als Subjekt und Kapital. Denn er zwingt zur Arbeit.

Liberal heißt dagegen: Ermöglichen anstatt Erzwingen. Und liberal heißt: Nicht nur an sich denken, sondern das Ganze und die Wechselwirkungen im Blick haben, also auch die Freiheit des anderen. Ungeteilte Freiheit ist unfruchtbar wie Geld unter der Bettdecke.

Aus: Philip Kovce – Niemand arbeitet mehr für sich selbst | Deutschlandradio Kultur

Was kommt nach dem Kapitalismus?

Die Thesen von Ulrike Herrmann:

1. Der Kapitalismus braucht hohe Löhne

«Löhne werden oft nur als lästiger Kostenfaktor betrachtet, die es möglichst zu drücken gilt», sagt Herrmann, «doch die Entwicklung des modernen Kapitalismus zeigt: Hohe Löhne sind der eigentliche Motor. Sie treiben den Produktivitätsfortschritt an, der Wachstum erzeugt. Zudem sind Löhne nicht nur Kosten für die Arbeitgeber. Indem die Beschäftigten ihr Einkommen ja wieder ausgeben, schaffen sie jene Nachfrage, die es überhaupt interessant macht, für einen Markt zu produzieren.»

2. Es gibt keine Marktwirtschaft

In der heutigen Zeit wird Kapitalismus gerne mit Marktwirtschaft verwechselt. […] Die Marktwirtschaft, so wie die meisten Leute sie sich vorstellen, existiere aber gar nicht, sagt Herrmann. Konzerne beherrschen die Wirtschaft, weil die Investitionen für technische Innovationen meist so hoch sind, dass sie nur getätigt werden, wenn ein Unternehmen den Markt kontrolliert und sich ausrechnen kann, dass sich die Investitionen lohnen.

3. Wir produzieren uns zu Tode

«Die Produkte sind nur Hilfsmittel für einen höheren Zweck. Das Endziel sind die Arbeitsplätze. Wir arbeiten, um zu arbeiten.» Nur wer Arbeit hat, hat Einkommen, Sicherheit und Anerkennung.

«Aber anders, als Karl Marx dachte, geht es nicht um Gebrauchs- oder Tauschwert. Es geht um Stabilität und Sicherheit. Wir produzieren immer mehr, weil der Kapitalismus Wachstum benötigt und ohne Wachstum kollabiert.»

Das Risiko ist gross, dass zu viele Arbeitslose den Rechten Auftrieb verschaffen.

4. Die grüne Wirtschaft hilft nicht

«Es ist ein Dilemma: Ohne Wachstum geht es nicht, komplett grünes Wachstum gibt es nicht, und normales Wachstum bedeutet eine Ökokatastrophe.»

5. Der Kapitalismus – Segen oder Fluch

Er hat den Reichtum und den technischen Fortschritt ermöglicht, der es eigentlich erlauben würde, mit wenig Arbeit auszukommen. Aber stattdessen muss weiterproduziert werden, selbst wenn dies in den Untergang führt.

Einfach aussteigen geht nicht: «Es würde eine unkontrollierbare Spirale nach unten einsetzen, die an die Weltwirtschaftskrise ab 1929 erinnert: Arbeitsplätze gehen verloren, die Nachfrage sinkt, die Produktion schrumpft, noch mehr Stellen verschwinden. Der Kapitalismus wäre zwar beendet, aber dieses Ende darf man sich nicht friedlich vorstellen.» Es könnte alles pulverisiert werden, was uns lieb ist – Bildung, Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Sozialstaat.

«Was tun, Frau Herrmann?»

Es gebe Vorschläge, wie eine Ökonomie aussehen könnte, die nicht mehr verbraucht, als die Welt hergibt. «Aber keiner sagt, wie wir dorthin kommen.» Man müsste dringend Transformationsforschung betreiben, so Herrmann. Alle, die Dinge produzieren, die niemand wirklich braucht, müssen eine Vorstellung bekommen, wovon sie leben sollen, wenn diese Dinge nicht mehr produziert werden. Und zwar am besten schon morgen.

Aus: Susan Boos – Wir produzieren uns zu Tode | woz