Von Privat zu Staat

  • Warum kommen Grossbanken und Hedgefonds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse?
  • Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen?
  • Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren?
  • Wer trägt dafür die Verantwortung?

Antworten: Tabuthema Großbanken – Urs P. Gasche

Staatsschulden

Die Frage, wie man eine Umstrukturierung staatlicher Schulden managt, um die Schulden auf ein langfristig zu bewältigendes Niveau zurückzuführen, ist also drängender denn je. Das aktuelle System vertraut in übertriebener Weise auf die „Tugenden“ des Marktes. Streitigkeiten werden im Allgemeinen nicht auf der Grundlage von Regeln, die eine faire Beilegung gewährleisten, sondern durch Verhandlungen zwischen unterschiedlich starken Parteien gelöst, bei denen die Reichen und Mächtigen den anderen normalerweise ihren Willen aufzwingen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind im Allgemeinen nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.

Diejenigen, die behaupten, dass das System gut funktioniert […] Was sie wirklich meinen, ist natürlich, dass die schwachen Länder in der Regel kuschen. Doch zu welchen Kosten für ihre Bürger? Wie gut funktionieren diese Umstrukturierungen? Wurde das Land damit auf einen nachhaltigen Schuldenpfad gestellt? Weil sich die Verteidiger des Status quo diese Fragen nicht stellen, folgt allzu oft eine Schuldenkrise auf die nächste.

Die Umstrukturierung der griechischen Schulden 2012 ist ein Paradebeispiel hierfür. Das Land hielt sich an die „Regeln“ der Finanzmärkte und schaffte es, die Umstrukturierung in kürzester Zeit umzusetzen. Aber die Vereinbarung war eine schlechte und trug nicht zu einer Erholung der Volkswirtschaft bei. Drei Jahre später bedarf Griechenland verzweifelt einer neuen Umstrukturierung.

Aus: Rechtliche Regeln für Staatsschulden – Joseph E. Stiglitz

Wohlstand für alle

Warum die Ära der „Sozialen Marktwirtschaft“ unwiderruflich vorbei ist und wie sich der Neoliberalismus entwickeln und uns in die nächste Krise stürzen konnte, beschreibt Patrick Spät in Die Lüge vom „Wohlstand für alle“

[…] Spätestens dann, wenn man über den Tellerrand der Industriestaaten schaut, entpuppt sich der „Wohlstand für alle“ als bitterböse Realsatire: Schon jetzt sind über eine Milliarde Menschen weltweit unterbeschäftigt oder ganz erwerbslos, Tendenz steigend. Über 40 Prozent der Menschheit schuftet für weniger als 1 US-Dollar Lohn am Tag. Und täglich sterben über 57.000 Menschen an Hunger, Tendenz ebenfalls steigend.

[…] Der Kapitalismus hat die Sklaverei nicht abgeschafft, sondern lediglich outgesourct. Wachstum? Es wächst nur das Elend.

[…] Profit ist das einzige Ziel des Kapitalismus. Es handelt sich um ein abstruses, von Menschen erfundenes Wirtschaftssystem, das allein dem Zweck dient, Geld und noch mehr Geld anzuhäufen.

[…] Die Frage ist also, ob und wann sich der Kapitalismus endgültig den Ast absägen wird, auf dem er sitzt. Noch ist er nicht in den Abgrund gestürzt. Aber der Riss ist für jeden sichtbar und es knarzt gewaltig.

Neoliberalismus oder Untergang!

Die neueste Krise […] heißt wie die alte, nämlich Griechenland. Menschen, denen das Wort „Finanzmärkte“ nicht mit heiligen Schauern von den Lippen kommt, als gelte es einer göttlichen Macht zu huldigen, haben sich schon vor Jahren gewundert, dass ausgerechnet ein Land, das exakt 1,5 Prozent zur europäischen Ökonomie beiträgt, das reichste Europa, das es in der Geschichte jemals gegeben hat, in den Ruin führen sollte.

Voller Entsetzen malen gerade die Profiteure der Krise, die gerne die edlen Werte Europas beschwören, das Desaster an die Wand, das unaufhaltsam über ganz Europa kommen werde, wenn in Griechenland die linke Syriza die Wahlen gewinnen und die neue griechische Regierung stellen wird. Denn immerhin [hat] Alexis Tsipras […] publikumswirksam angekündigt, den sogenannten „Hilfskreditvertrag“ neu verhandeln zu wollen. In- dem die wichtigsten Politiker der Union und Scharen von Kommentatoren vor den unabsehbaren Folgen warnen, wollen sie natürlich die Wahl in Griechenland beeinflussen, damit dort weiter Leute regieren, die sich einer für Millionen Europäer in vielen Ländern verheerenden Politik fügen, die andere über sie verfügt haben. […]

Wenn es um dieses europäische Unionsvolk geht, dann hegen approbierte Demokraten sofort die allergrößten Bedenken. Das Volk, der tumbe Lümmel, könnte womöglich nicht begreifen, dass es nur zu seinem Besten ist, wenn es für die Verluste der Spekulanten aufkommen darf, und sich aus Dummheit populistischen Losungen, reaktionären Rattenfängern ergeben. […]

Alexis Tsipras ist kein Heilsbringer, weder für Griechenland noch für Europa. Warum aber wird er in den europäischen Medien in eine Reihe mit Finsterlingen wie Erdogan oder Putin gestellt? Hat er angedroht, bei einem Wahlsieg missliebige Journalisten und Anwälte ins Gefängnis zu werfen? Hat er den griechischen Nationalisten versprochen, Izmir, das heilige Smyrna, mit einem militärischen Coup zurückzuerobern? Nein, er hat nur angekündigt, dass Griechenland nicht in alle Ewigkeit von einer demokratisch nicht legitimierten Troika regiert werden und die Operation Schuldentilgung ihren Ausgang nicht im Tod des Patienten finden dürfe.

Dass Tsipras gewählt werde, ist keine Gefahr für die Union, sondern eine Chance, nicht nur für Griechenland selbst. Es ist die Chance, dass die Union nicht mit jener Sparpolitik fortfahre, von der zahllose Ökonomen vom Amerikaner Krugman bis zum Österreicher Schulmeister nachgewiesen haben, dass sie nicht nur asozial und ungerecht, sondern auch unproduktiv und zerstörerisch ist. Das heißt nicht Rückkehr zum fröhlichen Schuldenmachen, sondern Vorstoß zum menschengemäßen Wirtschaften. Wem dieses Ansinnen alleine schon als gefährliche Drohung erscheint, der hat sich offenbar damit abgefunden, dass die Menschen ihre eigene Geschichte nur erleiden dürfen, nicht mitgestalten können.

In Griechenland hat es mit der Krise begonnen, angeblich, denn in Wahrheit begann sie viel früher und ganz woanders, mit der neoliberalen Zurüstung der europäischen Ökonomie und mit der profitablen Illusion, Geld vermehre sich von selbst. In Griechenland könnte aber auch der Weg aus der Krise, der andere Weg durch die Krise seinen Anfang nehmen.

Die Europäische Union ist eine großartige Erfindung; es ist fatal, wenn wir sie denen überlassen, für die die Europäer selbst nur als Zubehör der Ökonomie zählen und die ganz Europa auf ihr fundamentalistisches Dogma einschwören wollen, das da lautet: Neoliberalismus oder Untergang!

Aus: Karl-Markus Gauß – „Der Hunger ist zurückgekehrt“ | derStandard

Gemässigte Kräfte

Diese „gemäßigten“ Kräfte sind es, die Europa und die Eurozone in die jahrelange Rezession mit zunehmender Verarmung und Hoffnungslosigkeit getrieben haben, die aus ihrer verfehlten Krisenbewältigung nichts gelernt haben und am Austeritätskurs als Hauptstrategie festhalten, obwohl dieser für Rezession, Deflationsgefahr und steigende Schuldenquoten verantwortlich ist.

Ich möchte hier eine Lanze für Renzi und Tsipras brechen […] Wenn diese beiden sich von Brüssel und Deutschland „nichts vorschreiben“ lassen wollen, wenn diese eine neue Wirtschaftspolitik der EU verlangen und teilweise auch dafür Rezepte (wenn auch viel zu wenige und radikale) anbieten, wenn diese die Verantwortung von Deutschland (und anderen) für diese verfehlte Wirtschaftspolitik einfordern, dann bietet dies die ersten Sonnenstrahlen einer Umkehr.

[…] Man muss in Europa endlich das Steuer der Wirtschaftspolitik massiv herumreißen, will man die Europäer von der Sinnhaftigkeit der EU (wieder) überzeugen: Machen wir alle so weiter wie bisher, spielen wir den fürchterlichen Vereinfachern und Angstmachern in die Hände.

Aus: Kurt Bayer – Eine Lanze für Tsipras und Renzi | derStandard

Nicht genug

Es spricht vieles dafür, dass die moralische Krise unserer Gesellschaft nicht eine Folge des wirtschaftlichen Crashs ist, sondern dass auch der Niedergang der Moral die Krise möglich machte.

Wenn wir diese Krise bewältigen wollen, bedarf es daher nicht nur einer Reform des Wirtschafts- und Finanzsystems, sondern eines tiefgreifenden Struktur- und Gesellschaftswandels. Der wiederum nur durch radikales Umdenken machbar ist, wenn wir nicht – nach nur oberflächlichen, kosmetischen Korrekturen – immer wieder in ähnliche Krisen schlittern wollen.

„Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug.“ (Epikur)

Aus: Matthias Weik und Marc Friedrich – Die Krise als Chance | Telepolis

Was kommt nach dem Kapitalismus?

Die Thesen von Ulrike Herrmann:

1. Der Kapitalismus braucht hohe Löhne

«Löhne werden oft nur als lästiger Kostenfaktor betrachtet, die es möglichst zu drücken gilt», sagt Herrmann, «doch die Entwicklung des modernen Kapitalismus zeigt: Hohe Löhne sind der eigentliche Motor. Sie treiben den Produktivitätsfortschritt an, der Wachstum erzeugt. Zudem sind Löhne nicht nur Kosten für die Arbeitgeber. Indem die Beschäftigten ihr Einkommen ja wieder ausgeben, schaffen sie jene Nachfrage, die es überhaupt interessant macht, für einen Markt zu produzieren.»

2. Es gibt keine Marktwirtschaft

In der heutigen Zeit wird Kapitalismus gerne mit Marktwirtschaft verwechselt. […] Die Marktwirtschaft, so wie die meisten Leute sie sich vorstellen, existiere aber gar nicht, sagt Herrmann. Konzerne beherrschen die Wirtschaft, weil die Investitionen für technische Innovationen meist so hoch sind, dass sie nur getätigt werden, wenn ein Unternehmen den Markt kontrolliert und sich ausrechnen kann, dass sich die Investitionen lohnen.

3. Wir produzieren uns zu Tode

«Die Produkte sind nur Hilfsmittel für einen höheren Zweck. Das Endziel sind die Arbeitsplätze. Wir arbeiten, um zu arbeiten.» Nur wer Arbeit hat, hat Einkommen, Sicherheit und Anerkennung.

«Aber anders, als Karl Marx dachte, geht es nicht um Gebrauchs- oder Tauschwert. Es geht um Stabilität und Sicherheit. Wir produzieren immer mehr, weil der Kapitalismus Wachstum benötigt und ohne Wachstum kollabiert.»

Das Risiko ist gross, dass zu viele Arbeitslose den Rechten Auftrieb verschaffen.

4. Die grüne Wirtschaft hilft nicht

«Es ist ein Dilemma: Ohne Wachstum geht es nicht, komplett grünes Wachstum gibt es nicht, und normales Wachstum bedeutet eine Ökokatastrophe.»

5. Der Kapitalismus – Segen oder Fluch

Er hat den Reichtum und den technischen Fortschritt ermöglicht, der es eigentlich erlauben würde, mit wenig Arbeit auszukommen. Aber stattdessen muss weiterproduziert werden, selbst wenn dies in den Untergang führt.

Einfach aussteigen geht nicht: «Es würde eine unkontrollierbare Spirale nach unten einsetzen, die an die Weltwirtschaftskrise ab 1929 erinnert: Arbeitsplätze gehen verloren, die Nachfrage sinkt, die Produktion schrumpft, noch mehr Stellen verschwinden. Der Kapitalismus wäre zwar beendet, aber dieses Ende darf man sich nicht friedlich vorstellen.» Es könnte alles pulverisiert werden, was uns lieb ist – Bildung, Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Sozialstaat.

«Was tun, Frau Herrmann?»

Es gebe Vorschläge, wie eine Ökonomie aussehen könnte, die nicht mehr verbraucht, als die Welt hergibt. «Aber keiner sagt, wie wir dorthin kommen.» Man müsste dringend Transformationsforschung betreiben, so Herrmann. Alle, die Dinge produzieren, die niemand wirklich braucht, müssen eine Vorstellung bekommen, wovon sie leben sollen, wenn diese Dinge nicht mehr produziert werden. Und zwar am besten schon morgen.

Aus: Susan Boos – Wir produzieren uns zu Tode | woz