So einfach

Gerade die Öko– und Bio-Fraktion geht dem Neoliberalismus komplett auf den Leim, wenn sie ernsthaft glaubt, die Menschheit würde Haben-Denken, Konsum und Egoismus überwinden, wenn wir alle nur Vegetarier oder Veganer werden, ausschließlich Bio-Produkte kaufen, mehr Fahrrad fahren und nur noch Ökostrom beziehen würden. Ganz im Sinne der neoliberalen Eigenverantwortung, könne doch jeder etwas zu einer besseren Welt beitragen, so das Credo. Einfach ein bisschen mehr zahlen und dann ist auch kein politisches Engagement mehr nötig. Grundsatzfragen sowie Konzepte oder Ideen für eine gerechte Welt braucht man dann auch nicht mehr. Es wird sich gemütlich im bestehenden kapitalistischen Unrechtssystem eingerichtet und eine elitäre Konsumhaltung eingenommen. So einfach ist der Widerstand.

Aus: Schöne Grüne Welt | ZG Blog

Von Privat zu Staat

  • Warum kommen Grossbanken und Hedgefonds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse?
  • Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen?
  • Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren?
  • Wer trägt dafür die Verantwortung?

Antworten: Tabuthema Großbanken – Urs P. Gasche

Ausnahmezustand

Griechenland – Im Ausnahmezustand

Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

2264 $/sec.

Apple machte im 4. Quartal 2014 einen Nettogewinn 18 Milliarden Dollar:

… in jeder Sekunde mehr […], als viele deutsche Arbeitnehmer netto in einem ganzen Monat verdienen. 2264 Dollar sind es, um genau zu sein. […]

Apples hohe unternehmerische Qualität hat an dem Rekordgewinn einen großen Anteil. Aber sie ist nicht der einzige Grund für den Erfolg. Dass der Konzern so viel verdient, liegt auch an einer Reihe zweifelhafter Geschäftspraktiken.

1. Ausbeuterische Produktion

2. Dreiste Steuertricks

3. Fragwürdiger Datenschutz

4. Kurskosmetik

Aus: Rekordgewinn mit fragwürdigen Methoden – Apples schmutzige Milliarden | t-online

dazu passend:

Apple fährt Riesengewinne ein – und bezahlt Minilöhne

Demokratur

Graf Coudenhove-Kalergi, nannte bereits 1925 die Demokratie eine Fassade der Plutokratie. Die Staatsmänner seien Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher, welche die Richtlinien der Politik diktierten, durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler und durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister beherrschten. „Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ […]

Coudenhove-Kalergi nannte diese Herrschaft autonomer Reicher unter Zusammenziehung der Worte Demokratie und Aristokratie plutokratischen „Demokratismus“. Doch ihm schwebte vor, dass die Plutokraten durch die „Aristokratie eines neuen Geistesadels“ ersetzt werden müssten, der die große Masse der Menschen, natürlich auch wieder hinter demokratischer Fassade, zu führen habe.

[…] „Eliten“ […] als neue geistige Aristokratie, die über die große Masse gleichsam diktatorisch zu herrschen berechtigt sei. Man kann ihre Herrschaftsform in Anlehnung an die Formulierung Coudenhove-Kalergis eine aristokratische Demokratur nennen. […]

Die Rolle der Parteien

Die Parteien, die im Innern selbst von Eliten beherrscht werden und mit ihnen nahestehenden Denkfabriken in Verbindung stehen, sind einerseits Rekrutierungsbecken der Machteliten; andererseits halten ihre Politikdarsteller für das Volk die Fassade scheindemokratischer Abläufe aufrecht. Da die Parteien Legislative, Exekutive und Judikative gleichermaßen durchdringen, ist die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben. Gesetzesvorhaben werden von den Eliten der Regierungsparteien aus dem jeweils maßgebenden Thinktank entgegengenommen und beschlossen, so dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch ein leeres Theaterstück für das Volk bildet.

Das Fußvolk der Abgeordneten wird dazu per Fraktionszwang eingeschworen und evtl. Widerspenstige durch komplizierte, umfangreiche und zu kurzfristig vorgelegte Gesetzesvorlagen, die unmöglich voll durchdrungen werden können, unter Druck gesetzt. Überhaupt stimmt der einzelne Abgeordnete bei der Vielfalt und inhaltlichen Kompliziertheit der Gesetze, für die er zumeist nicht sachkundig genug ist, im Vertrauen auf die Experten seiner Partei aus den entsprechenden Ausschüssen zu und nicht, weil er die Sache selbst durchschaut hätte. Die meisten Abgeordneten geben das auch offen zu. Es gehe bei der Komplexität der Dinge gar nicht anders; kein Abgeordneter könne Experte auf allen Gebieten sein.

Also ist die Entscheidung längst von den Experten getroffen worden, die Masse der Parlamentarier winkt als erkenntnislose Statisten nur noch durch. Die Abstimmung wird zur Farce. Der Mensch, durch die Erkenntnis, aus der selbstbestimmt handeln zu können seine Würde ausmacht, über das Tier erhoben, sinkt hier im „Hohen Hause“ praktisch wieder zum Tier herab, wird, wie der Volksmund treffend sagt, zum „Stimmvieh“. Man könnte die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzieren und die Claqueure zu Hause lassen. Aber dann würde eben die Herrschaft der Experten, die Diktatur der neuen Aristokratie unverschleiert offenbar werden. […]

Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. […] Die Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der herrschenden „Experten“ unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat, zur aristokratischen Demokratur.

Aus: Aristokratische Demokratur | Fassadenkratzer

Arbeitsplatz für 810.000 €

Seit fast 40 Jahren wird überall gepredigt, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze bringen würden. Warum hat das nur seit 40 Jahren nicht funktioniert? Durch die Gewinnsteuer 2001 wurden den Unternehmen 30 Mrd. € erlassen. Natürlich unter dem Vorwand, auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Jahr später gab es gerade mal 37.000 Arbeitslose weniger. Für 810.000 € gab es jeweils einen Arbeitslosen weniger. Warum zahlt man den Arbeitslosen dieses Geld nicht direkt aus? Mit solchen Summen ließe sich problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. Aber stattdessen heißt es, der Staat sei pleite. Für soziale Zwecke gebe es kein Geld.

Aus: Kerstin Gundt – Lügen im Kapitalismus | Hinter den Schlagzeilen