Schande für Österreich

Der Jenaer Student Josef S. ist überraschend vor dem höchsten Gericht Österreichs mit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen seinen Schuldspruch gescheitert. Damit müssen wir festhalten: Österreich hat jede Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat verspielt. Von Urlaub in oder Durchreise durch Österreich kann man unter diesen Umständen nur warnen. Ein einzelner, sich selbst mehrfach widersprechender Polizist reicht, um in einem Fall gänzlich bar jeder belastender Beweise oder auch nur Indizien einen Mann für Monate ins Gefängnis zu bringen. Ein Teil der Behauptungen des Polizisten waren ja sogar durch Beweise widerlegt worden! Und sämtliche Korrektive haben auf ganzer Linie versagt. Was für eine Schande für Österreich und Europa. Wer hat DIE eigentlich in die EU gelassen?! Das sind ja Zustände wie in den Südstaaten der USA!

Quelle: blog.fefe.de

krass

In Israel hat die Regierung offenbar ernsthaft Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Palästina hatte dort um Ermittlungen gegen Israel in Sachen Gaza-Massaker gebeten. Und jetzt passiert das hier:

„Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“

Lieberman ist der Außenminister Israels. […]

Wie krass. Man stelle sich mal vor, ein Straftäter fordert die Auflösung der für ihn zuständigen Gerichtsbarkeit.

Quelle: blog.fefe.de

Gerechtigkeit? Naiv.

[Werner Tomanek hat] vor einigen Jahren ein Buch mit dem Titel „Die Zwei-Klassen-Justiz“ geschrieben.

Darin schildert er anhand realer Fälle, wie leicht ein unschuldiger Normalbürger bis hin zum Verlust seiner Existenz in die Fänge der Justiz geraten kann, und analysiert präzise, wie viele menschliche und kriminaltechnische Ressourcen durch die Konzentration von Ermittlern auf die lapidare Blut- und Raubkriminalität gebunden ist, wodurch modernere, intelligentere Straftäter, etwa im Hochfinanzsektor, mehr oder minder ungehindert ihren Machenschaften nachgehen und damit ganze Volkswirtschaften vernichten können.

Aus: Thomas Glavinic – Estibaliz Carranza: Wir kennen uns nur flüchtig | derStandard

Josef S. wehrt sich

Jetzt wehrt sich Josef S. gegen das Urteil. Der Student aus Jena und seine beiden AnwältInnen Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk wandten sich am 9. Oktober mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof, um die vollständige Aufhebung des Urteils zu erreichen. Zusätzlich legen sie Berufung gegen die Strafhöhe ein.

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Für die Familie und das Umfeld von Josef S. ist die neuerliche Berufung ein Kraftakt. Irma S., die Schwester von Josef, die die Solidaritäts-Arbeit koordiniert, erzählt: „Wir haben eine Überschlagsrechnung gemacht, was die Kosten für das erste Verfahren und die Berufung betrifft. Insgesamt sind es ca. 50.000 Euro. Bisher haben wir gerade mal zwei Drittel der Anwaltskosten des ersten Prozesses mithilfe der Spendengelder decken können. Die Prozesskosten sind da noch gar nicht mitgerechnet.“ Irma bittet auch um Spenden, um das weitere Verfahren finanzieren zu können.

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Irma erzählt auch, wie nun die ganze Familie ins Visier der Verfassungsschützer geriet. So geht etwa aus einer „Kleinen Anfrage“ der Linke-Abgeordnete Katharina König im Landtag von Thüringen hervor, dass nicht nur die Soli-Homepage überwacht wurde, sondern auch Daten nach Wien übermittelt wurden. Irma ist empört: „Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde ist der Verfassungsschutz in Thüringen nicht besonders gut weggekommen. Einerseits werden wir überwacht, andererseits können die Nazis offenbar tun und lassen, was sie wollen.

Quelle: Michael Bonvalot – Die Berufung von Josef S. | VICE Alps

Gericht: Grazer Polizei handelte „rechtswidrig“

So schnell ändern sich Perspektiven: Letzte Woche wurde in Wien der deutsche Anti-Akademikerball-Demonstrant Josef S. verurteilt, weil der Richter den Aussagen eines Polizisten, der als Belastungszeuge auftrat, vertraut hatte. Konträr verlief jetzt ein Prozess im Grazer Landesverwaltungsgericht, wo es ebenso um die Folgen einer Demonstration – gegen den dortigen Grazer Akademikerball im Februar – ging.

Hier glaubte der Richter der Polizei kein Wort und gab dem Demonstranten Max K., der sich wegen Polizeiwillkür beim Verwaltungsgericht beschwert hatte, recht.

Quelle: derstandard.at

Josef S. oder: Das Versagen der Politik

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Hier nahmen die Ereignisse, die uns die Justizposse Rädelsführer Josef S. beschert haben, ihren Anfang. Hier zeigt sich auch ein strukturelles Defizit, das man als mangelnde Konfliktfähigkeit bezeichnen könnte. Man eiert so lange herum, bis sich irgendetwas ergibt. Keiner wagt sich aus der Deckung, niemand bezieht Stellung, keiner wagt zu sagen, der Kaiser sei nackt – oder die beantragte Feierlichkeit in der Hofburg eine bewusste, gezielte politische Provokation.

Politik ohne Verantwortung

Es wäre durchaus möglich und im versammlungsrechtlichen Rahmen gewesen, den WKR-Ball an diesem Ort nicht zu genehmigen. Es wäre dies eine unbequeme, eine umstrittene und möglicherweise rechtlich angefochtene Entscheidung gewesen. Es wäre aber auch eine Entscheidung gewesen, die den weiteren Gang der Ereignisse verändert hätte. Nur hätte dann einer der verantwortlichen Akteure die Verantwortung übernehmen müssen. Es hätte eines Politikers bedurft, der dieses Risiko auf sich nimmt.

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Am Ende bleibt dann ein junger Demonstrant auf der Strecke, der das ausbaden muss.

Quelle: derstandard.at