Armut, Angst und Aufstiegslügen

(Über)leben im System

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Bürokratiemonster

… nun, zehn Jahre danach, ist klar: Hartz IV hat sich zu einem Bürokratiemonster mit Absurditäten entwickelt, die es in dieser Form wohl nur in Deutschland gibt.

Die durchschnittliche Akte eines der 3,4 Millionen Hartz-IV-Haushalte ist etwa 650 Seiten dick.

selbst schuld

„Hartz IV“ wurde zum Stigma einer ganzen Menschengruppe und zum Schreckgespenst der Mittelschicht. Denn unterschwellig sandten diese Reformen eine Botschaft: Streng dich an. Mach, was wir dir sagen. Bilde dich fort, sei pünktlich und fleißig. Dann wird das schon. Wenn du dann keine Arbeit bekommst, bist du selbst schuld. Wenn du arm bist, dann bist du selbst schuld. […]

Die Hartz-Reformer taten so, als seien die Menschen arm, weil sie nicht genug sparten und nicht fleißig genug waren. Dabei kann einer noch so gut mit seinem Geld haushalten und noch so viel arbeiten. Es gibt Dinge, bei denen gerade Arme viel bezahlen müssen. Und das macht jeden Schritt für sie doppelt, wenn nicht gar dreifach schwer.

Hier sind sechs Beispiele

10 Jahre Schikane

Hartz IV […]: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Das passt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das passt vielleicht auch zu einer „marktkonformen Demokratie“, wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt.

Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt.

Aus: Heribert Prantl, 10 Jahre Hartz IV – Schikane per Gesetz | SZ

Regime der Angst

Ob Hartz IV geholfen hat, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern ist ungewiss und umstritten. Klar aber ist, dass das Gesetz das soziale Klima im Land verändert hat – es ist kälter geworden. […]

Die Steigerung der Existenzangst der Arbeitslosen als ein Ziel der Hartz IV-Reform, man muss sich dieses sozialpolitische Konzept erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Doch die Kritik daran ist nicht nur ethisch-moralisch begründet, sondern stellt die Effizienz dieses Konzeptes für den Arbeitsmarkt generell in Frage.

Aus: Rudolf Stumberger – Hartz IV: Ten Years after – Teil III | Telepolis

dazu passend: Wie Hartz IV Deutschland verändert hat

Zehn Prozent

Endlich hat der Schäuble den Hartz IV-Opfern genug Kohle weggenommen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Und was machen wir mit der neuen Freiheit? Das hier:

Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird laut Koalition um etwa zehn Prozent oder gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro erhöht.

Quelle: blog.fefe.de

„ohne Geländer zu denken“

Wie der ​Tagesanzeiger analysierte, würde diese Angst vor allem an Denkmustern aus der Industrialisierung liegen (als die Sozialdemokraten noch eindeutig eine Arbeiterpartei waren). Damals forderte man für alle ein Recht auf Arbeit ein—und nun solle es also ein Recht auf Faulheit geben? Außerdem würden durch das Grundeinkommen viele der hart erkämpften Zweige der Sozialindustrie obsolet; Felder mit denen die Abgeordneten häufig tief verflochten seien.

… Die Gegner argumentieren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Wer soll das bezahlen? Wer soll denn da noch arbeiten, wenn er sein Dasein mit Nutten und Blackjack auch so bequemst bestreiten kann? Oder sich—ebenfalls eine wunderbare Filmvorstellung—nach Tijuana absetzt, statt mit der neugewonnen Garantie-Kaufkraft die heimische Volkswirtschaft zu füttern?

Und wer soll unsere Klos reinigen, wenn doch niemand mehr seine Arbeit aus existentialistischen Gründen leisten muss?

… Die Befürworter ​argumentieren dagegen, dass diese Maßnahme die Ausbeutung von Arbeitnehmern unmöglich machen würde: Denn auch weniger ausgebildete Arbeiter hätten durch das Grundeinkommen eine bessere Verhandlungsposition und müssten sich nicht mit einem miesen Mindestlohn zufrieden geben. Außerdem seien die Transferleistungen, die der Staat heute ausgibt—inklusive des ganzen Rattenschwanzes der Ämterbürokratie—ungefähr genauso teuer wie die regelmäßige, gleichmäßige Auszahlung von Geld an alle Bürger.

… Erich Fromm, ein Pionier des Grundeinkommens, ​schrieb dagegen vor über 50 Jahren:

„Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort „Freiheit“ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‚von Nutzen ist.'“

Vielleicht wird es tatsächlich mal Zeit, das Verhältnis von Mensch und Arbeit—um die Schriftstellerin Hannah Arendt zu zitieren—„ohne Geländer zu denken“.

Aus: Theresa Locker – Die Schweiz überlegt, ob sie jedem Bürger 2080 Euro im Monat schenken soll | Motherboard

dazu passend:

Ebenfalls könnte man mal gedanklich durchspielen wie viel Potential für Bildung, persönliche Weiterentwicklung oder soziales Engagement bei Menschen frei werden würde, die bisher entweder in sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder in der überdimensionierten Bürokratie unseres bestehenden Sozialsystems tagtäglich ihr Dasein fristen.

Aus: Florian Hauschild – Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Freiheit – Eine Debatte | thebabyshambler

 

„ganz unten“

Das Schlimmste an Hartz IV, so meine ich, ist nicht seine absolute (zu geringe) Höhe, sondern die hinter dem Systemwechsel von dem alten Arbeitslosen-/Sozialhilfe-System zu Hartz IV stehende Logik des „Nur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.“

… also nicht, dass es so wenig ist, sondern das Schlimme ist, dass es Bedürftigkeit als Ausnahmefall definiert hat. Als etwas, das nicht alle Menschen betrifft (oder betreffen könnte), sondern nur spezielle Menschen, „die da“ eben, diese Hartzler. Die Einführung von Hartz IV hat einen Graben gezogen zwischen den „nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft“ (die ordentlich arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen) und die „Überflüssigen“ (die man durchfüttern muss).

Dieser zunächst nur symbolische Graben hat im Lauf der vergangenen Jahre reale Ausformungen angenommen. Auf der einen Seite diejenigen, die wissen, dass es keine sozialen Netze mehr gibt, die ihren Lebensstandard im Falle des Falles wenigstens für eine Weile stützen würden. Auf auf der anderen Seite diejenigen, die keine Hoffnung mehr haben, jemals aus Hartz IV raus zu kommen (auch nicht für ihre Kinder). Und in der Mitte, und sie sind vielleicht am Schlimmsten dran, diejenigen, die auf der Kippe zwischen beidem stehen, und die bei ihrem Struggle keine solidarische Hilfe mehr bekommen, solange sie nicht beweisen können, dass sie nun wirklich „ganz unten“ angekommen sind.

Aus: Antje Schrupp – Was wirklich an Hartz IV falsch war