Abschaffen

… Die Humanistische Union lehnt den Inlandsgeheimdienst ab, da er überflüssig, unkontrollierbar und gefährlich ist. Er überwacht massenhaft Bürger/innen, deren Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt sein sollte. Dafür ist er bei wirklichen Gefahren wie terroristischen Anschlägen nicht mehr zuständig, sondern behindert regelmäßig die Arbeit der Polizeien und die spätere Aufklärung der Gerichte, weil er über seine V-Leute in die strafbaren Angelegenheiten verstrickt ist. Der Inlandsgeheimdienst sollte deshalb abgeschafft werden.“

(Astrid Goltz, Campaignerin der Humanistischen Union – zitiert in: Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (einer der beiden Artikel, die Teil des Ermittlungsverfahrens wegen „Landesverrats“ gegen die investigativen Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl sind), April 2015)

via maskenfall

Kollateralschande

Liebe Leser, lasst uns mal das Wort Kollateralschande einführen.

Das ist die Schande, Dinge nicht verhindert zu haben. Die Schande, die an jedem von uns haftet, weil unsere Regierung in unserem Namen Flüchtlinge im Mittelmeer absaufen lässt. Weil unsere Geheimdienste die Daten liefern, mit denen dann Drohnenmorde gezielt werden.

Es ist unsere Regierung, wir sind für deren Untaten verantwortlich.

Je nach persönlicher Ethikausprägung und Zuständigkeitsgefühl wäre auch Guantanamo und die Drohnenmorde an sich unsere Kollateralschande.

Quelle: blog.fefe.de

Lüge der Folter

Die Lüge der Folter: Es geht um Information

Die Rechtfertigungsstrategie der Folterer war schon immer, dass man mit Folter an wichtige Informationen gelangen könne. Nur mit Folter sei es demnach möglich, Informationen zu erhalten, die Menschenleben retten würden. Doch die CIA stellte weit vor den Anschlägen von 2001 aufgrund eigener Erfahrungen fest, „dass solche Methoden ‚keine geheimdienstlichen Erkenntnisse liefern‘, ‚wahrscheinlich zu falschen Antworten führen werden‘ und sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen haben“ Das hinderte die CIA allerdings nicht daran wieder auf brutalste Folter zurückzugreifen.

Aus: Sascha Pommrenke – Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter: Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 2 | Telepolis

Innenpolitische Weltsicht

Politik und Medien vermitteln uns seit Jahren den Eindruck, dass wir einer zunehmenden islamistischen Bedrohung ausgesetzt sind. Die Zahlen sprächen für sich, sagen sie. Tatsache ist jedoch, dass Täter mit christlichem oder jüdischem Glaubenshintergrund seit Jahrzehnten weltweit ungleich mehr Muslime töten als Christen und Juden durch muslimische Gewalttäter umkommen. Im ersteren Fall nennen wir das Verteidigung oder gerechter Krieg, im letzteren Fall islamistischen Terrorismus. Denn wir sind die Guten. […]

Wenn wir eine bessere Welt anstreben, dann müssen wir aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus. […]

Erinnern wir uns! In den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg fühlte niemand eine islamistische Bedrohung. Die Menschen im Westen waren mit der geschürten Angst vor den Russen und dem Kommunismus voll ausgelastet. Als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zerbrochen waren, wurde unser Bewusstsein auf neue Gefahren eingestimmt (Islamismus, Dschihadismus, Salafismus, Gotteskrieger). Bündnisse wie die NATO brauchen zur eigenen Legitimation ein Bedrohungsszenario. […]

Unsere Staatsführer müssen über Substanzielles reden und nicht nur überlegen, wie man Terroristen wie lästiges Ungeziefer vernichten kann. Nur ehrlicher Dialog führt zu Verstehen und geistiger Abrüstung. […] Wir können unsere Lebensformen anbieten, sie erklären und für sie werben. Aber herbeibomben lässt sich Akzeptanz nicht.

Selbst wenn man zugunsten des Westens unterstellen würde, dass es ihm in den letzten Jahrzehnten nicht zuvörderst um militärische Vorherrschaft und Ressourcensicherung gegangen ist, kommt man an einer ernüchternden Feststellung nicht vorbei: Der aufgeklärte Westen hat keine tragfähige Strategie für den Frieden entwickelt. Reaktion prägt sein Denken. Wo Weltinnenpolitik gefragt wäre, wird in militärischen Zusammenhängen gedacht.

Die politischen und medialen Schnellschüsse nach Charlie Hebdo sind bezeichnend: mehr Polizei, bessere Überwachung, Informationsaustausch, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Militäreinsatz, Hubschrauber, Waffen, Straßensperren. Kurzum: Terrorabwehr mit Hardware. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, brachte es auf den Punkt. Er machte den Tag der Pariser Attentate zum europäischen 9/11. Das ist ein Fanal zum neuen ‚war on terror‘. Die Pariser Morde werden benutzt, um die eigene Bevölkerung auf mehr Kampfbereitschaft einzustimmen. Angemahnt wird die Bereitschaft, Freiheit zugunsten von mehr Sicherheit zu opfern. Schon Benjamin Franklin wusste, dass man bei diesem Geschäft am Ende beides verlieren wird.

Im Wortschatz der Mächtigen fehlen die Worte Ursachen- und Konfliktforschung, Psychologie, Dialog, Respekt, Verständigung, Ausgleich. Der Mangel an kreativer Phantasie ist bedrückend und verspricht nichts Gutes. Natürlich muss verantwortliche Politik für die Sicherheit der Menschen alles tun, was möglich ist. Aber das darf nicht bei polizeistaatlichem Denken enden. Friedenspolitik ist auf lange Sicht die einzig erfolgversprechende Option. Solange wir glauben, wir könnten unsere sogenannten westlichen Werte mit Panzern und Drohnen schützen, werden wir keine Ruhe bekommen.

Neben einer Langzeitstrategie ist Mut zur Ehrlichkeit vonnöten. Sicherheitspolitiker dürfen nicht müde werden, den Menschen zu erklären, dass es einen absoluten Schutz vor durchgeknallten Straftätern nicht geben kann – und zwar auch dann nicht, wenn man bereit ist, wesentliche Teile der persönlichen Freiheit abzugeben.

Beiläufig muss auch das von konservativen Staatsrechtlern herbeigeschriebene „Grundrecht auf Sicherheit“ auf der Müllhalde der hartnäckigen Irrtümer entsorgt werden. Unser Grundgesetz verbürgt ein Grundrecht auf Freiheit, aber nicht auf Sicherheit. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates. Sie können keinen Schutz gegen Verbrechen à la Charlie Hebdo gewährleisten. Wirklichen Schutz kann nur gute Politik geben.

Ein Nachwort zum Journalismus

Der „Qualitätsjournalismus“ hat (von ein paar Ausnahmen abgesehen) rund um Charlie Hebdo das geleistet, was kritische Beobachter von ihm erwartet haben, nämlich nichts. Er hat die Erklärungsmuster und Rezepturen der Politik treulich nachgebetet. Er war unkritisch bis hin zur Servilität. Wo Nachfragen am Platz gewesen wäre, duckte sich die Journaille bequem ab. […]

Man könnte den Eindruck haben, dass manch bekannter Journalistenmime Angst vor den dunklen Abgründen hat, die eigenständiges Denken sichtbar machen kann.

Aus: Peter Vonnahme – Charlie und die Heuchler | Telepolis

Ausgerechnet

Google hat die Privatmails, IP-Adressen und Kontakte von Journalisten an US-Behörden weitergegeben. Heimlich und ohne erkennbare Gegenwehr. In der westlichen Welt bildet sich eine unheilvolle Allianz aus privaten Datensammlern und außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten. Wenn wir nicht gegensteuern, könnte es bald zu spät sein. […]

Ausgerechnet Google beugt sich […] um eine Institution zu verraten, deren Verbrechen darin besteht, Informationen zu sammeln und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ausgerechnet Google, jenes Unternehmen, das wie keine andere Einrichtung systematisch in unsere Gehirne eindringt, unsere Interessen und Vorlieben ausliest, Bewegungsmuster auf Straßen, demnächst auch in unseren Heimen erstellt, um sprichwörtlich jeden unserer Schritte vorhersagen zu können. Ausgerechnet Google liefert ohne erkennbare Gegenwehr Journalisten ans Messer, wegen – oh Ironie – Spionage?

Aus: Googles Sündenfall | G! gutjahrs blog

Pressefreiheit

Sie gehören zu den bedeutendsten Nachrichtenorganisationen der Welt: BBC, Reuters, Guardian, New York Times, Le Monde, NBC und die Washington Post – und sie wurden alle vom britischen Geheimdienst GCHQ ausspioniert. […]

Wie aus den Snowden-Dokumenten weiter hervorgeht, bezeichnet der GCHQ Journalisten als „potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Weiters wurden Journalisten als Überwachungsziele sogar höher als Terroristen prioritisiert, auch wenn von Attentätern ein „weitaus höheres“ Sicherheitsrisiko ausgehe.

Quelle: derstandard.at

Versteigerung

Sie bieten auf das Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welches seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Totalüberwachung unter Beteiligung des BND im Juni 2013 nicht mehr benutzt worden ist.

Die Lendenwirbel sind hochflexibel und erlauben tiefste Verbeugungen vor unserem Hegemon in Washington.

Die Halswirbel Atlas und Dreher sind intakt und ermöglichen jederzeitiges Wegschauen bei Aufkommen von Verdachtsmomenten, dass deutsche oberste Bundesbehörden bis zur Halskrause in die grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Totalüberwachung verstrickt sein könnten, oder gar Massenüberwachungsprogramme wie „xkeyscore“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst genutzt werden könnten.

Quelle: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Klassische Merkel

“Jeder Generalverdacht verbietet sich”. Aber mit der (…) Totalüberwachung der NSA in Kooperation mit BND und Vorratsdatenspeicherung haben wir keine Probleme. Doppelmoral oder wie es bei uns so schön heißt: eine klassische Merkel…

Quelle: nachdenkseiten.de