Regulatorische Kooperation

Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten:

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Vorläufige Anwendung

Wie Cecilia Malmström plant, TTIP und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei verpflichtend zu machen.

obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten „vorläufigen Anwendung“ der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist.

Das betrifft insbesondere auch die „Schiedsgerichte“. Wieso ist diese Frau im Amt und nicht im Knast? Wieviel muss die noch kaputt machen?

Quelle: blog.fefe.de

Wachen Sie auf

Hinter verschlossenen Türen werden Abkommen wie TISA oder TTIP abgenickt um das Volksvermögen an Konzerne und die Finanzindustrie zu verhökern. Die “freie Marktwirtschaft” bringt uns allen schließlich nur Vorteile!?!

Wachen Sie auf aus dem Traum von unendlichem Wohlstand, als normaler Bürger werden Sie daran nicht teilhaben. Man wird Sie Stück für Stück weiter berauben und auf einem Existenzminimum vegetieren lassen. Die Politik ist längst nicht mehr die Herrschaft des Volkes, auch wenn man Sie das Glauben lassen möchte.

Aus: Jens Blecker – Die EU zeigt ihre diktatorische Fratze | IKNews

Keiner kennt TISA

Die Handelsabkommen sind in aller Munde-und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge-also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neue Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden. […]

Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. […]

Denn die “Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen”, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.

Aus: Annette Sawatzki – Finanzkonzerne jubeln: Keiner kennt TISA | campact

Vorgeschmack auf TTIP

Die Eigentümerin der Meinl Bank, die Julius Meinl zuzurechnende Beleggingsmaatschappij Far East B.V., verklagt Österreich auf 200 Millionen Euro. Als Grund wird der Schaden angegeben, der durch die seit sieben Jahren andauernden Ermittlungen angerichtet worden sei.

Aus: Causa Meinl bringt Vorgeschmack auf TTIP | derStandard

D.h., wenn du wegen meinen vermutlich unsauberen Geschäften gegen mich ermittelst, zerre ich dich vor ein Schiedsgericht

Merkelismus (II)

Merkelismus am Beispiel TTIP:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU und CSU aufgefordert, das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) gegen alle Widerstände durchzukämpfen. Wenn Deutschland als Exportnation in zehn Jahren noch erfolgreich sein wolle, müsse man mit ‚Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung‘ verhandeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst scheitere TTIP.“ (de.finance.yahoo.com)

***

„Die Umfrage zeigt damit deutlich: Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für das TTIP-Abkommen. Je mehr über TTIP an die Öffentlichkeit dringt, umso weniger glauben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung die Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz ihrer Rechte.“ (foodwatch.org)

unübersehbar und eindeutig

Die Europäische Bürgerinitiaive (EBI) gegen TTIP und CETA nimmt eine Hürde nach der anderen: In nur zwei Monaten wurde die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht und Frankreich hat als siebtes Land sein Länderquorum am 8. Dezember 2014 geknackt.

Der Wunsch der Öffentlichkeit nach politischer Beteiligung an TTIP und CETA ist unübersehbar und eindeutig

Quelle: Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nimmt weitere Hürden | digitalcourage

TTIP Profiteure

Obwohl es Freihandelsabkommen heißt, geht es gar nicht um Handel. Das eigentliche Ziel sind verbesserte Bedingungen für den Lobbyismus. Davon profitieren vor allem große transnationale Konzerne.

Ulrike Herrmann

Für die Beamten der EU-Kommission bringen die Handelsverträge mehr Autonomie und Macht, weil sie transatlantisch organisierte Wirtschaftsinteressen gegen Parlament und Regierungen in Stellung bringen können, wenn es um die Regulierung von Produkten und Dienstleistungen geht.
Die deutsche Regierung folgt vor allem den Interessen der deutschen Exportindustrie, deren Marktchancen durch die Setzung von Normen in ihrem Sinne vergrößert werden könnten.

Harald Schumann

Aus: TTIP-Widerstand geht der EU und den USA auf die Nerven | Campact Blog

dazu passend:

Verkehrsvermeidung und Regionalisierung – das wären sinnvolle Arbeitsfelder der Europäischen Kommission, jedenfalls um vieles sinnvoller als Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über Freihandelsabkommen.

„Mutti“ Merkel, Putin und TTIP

Diese Meldung [SPON] sollte man aufmerksam lesen, dann kann man erkennen welche Interessen „Mutti“ Merkel wirklich vertritt. Natürlich darf das Totschlagsargument des globalen Wettbewerbs nicht fehlen, das immer dann hervorgeholt wird wenn es gilt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass die transnationalen Großkonzerne mit dem Freihandelsabkommen TTIP einen eigenen supranationalen Rechtsraum schaffen wollen. Die geheimen Schiedsgerichte sind nur ein, wenn auch zentraler Bestandteil, mit dem die nationalen Rechtssysteme ausgehebelt werden sollen.
Wenn Merkel jetzt darauf drängt, dass das TTIP zügig ratifiziert wird, scheint sie diese Tatsache nicht zu stören. Merkel hat kein Problem damit eine unabhängige und rechtstaatliche Justiz an die Interessen der Großkonzerne zu verhökern.

und weiter:

Putins Angst vor TTIP [ZEIT]

Die Propaganda für das Freihandelsabkommen TTIP und gegen Russland wird immer abgründiger. Wer gegen das TTIP ist, ist also Putin-Versteher und gegen Freiheit und Menschenrechte – dümmer geht’s nimmer. Und das „Qualitätsmedium“ Zeit ist sich nicht zu schade diesen abgrundtiefen Schwachsinn zu publizieren. Wie sich etwa geheime Schiedsgerichte und Geheimverhandlungen oder die Totalüberwachung durch die NSA mit einer offenen und freien Gesellschaft vertragen, ist aber wohl das Geheimnis des Herren Klingst. Und in der Ukraine gibt es natürlich keine Vetternwirtschaft und Korruption und keine Oligarchen?

Quelle: nachdenkseiten.de