Intranet der Bürger

Wenn die EU Alternativen zu Internet- und „Social Media „-Molochen wie Facebook oder Google entwickeln würde, käme ihr das auch politisch zugute.

… Doch die Idee, dass es zu Facebook nicht nur Alternativen geben müsste, die der Markt schafft, wird kaum einmal ernsthaft erwogen. Sie entspricht einfach nicht dem Zeitgeist, schon gar nicht in einem Europa, in dem der Digitalkommissar das absolut grundlegende Gut der Netzneutralität einfach so mit ein paar Gewinneinbußen der Telekomkonzerne verrechnet.

Gedankenexperiment: Ein Intranet der Bürger – Bert Rebhandl

Ja, aber, aber …

Habt ihr das auch gehört? Die ganze Kohle, die Europa nach Griechenland abdrückt! Oh Mann, was wir da für ein Geld verlieren! Und alles zahlt der arme Steuerzahler!1!!
Hier die Realität:

Die häufig gestellte Frage, was die Griechenlandhilfe die deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat, ist schnell beantwortet: Nichts. […] Teuer wird es erst, wenn Griechenland pleitegeht und die Kredite nicht mehr bedienen kann. Bis dahin verdient der Bundesfinanzminister sogar an der Griechenlandrettung: Seit 2010 hat er aus Athen Zinsen in Höhe von 360 Millionen Euro bekommen.

Ja, aber, aber … die faulen Griechen! Die unser ganzes Geld kriegen, ohne dafür was geleistet zu haben!1!!

Das wirft die Frage auf: Was haben die Griechen mit den Milliarden gemacht? Die Antwort: Gar nichts. Denn die meisten Hilfsgelder kamen nie in Griechenland an.

Für aufmerksame Blogleser ist das jetzt keine Überraschung, aber man muss in solchen Dingen ja immer wiederholen, damit die Leute nicht den Wiederholungen der Lügen glauben.

Quelle: blog.fefe.de

Alles wird gut

Die Europäische Union kann sich keine Untätigkeit mehr leisten. Vermutlich wird erstmal  eine Task-Force ins Leben gerufen, die die Gründung einer Sonderkommission koordiniert. Dann sieht man weiter.

Quelle: extra3.blog.ndr.de

Ausnahmezustand

Griechenland – Im Ausnahmezustand

Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

Wildes Tier?

„Wie Europa Griechenland zähmen will?“

Zahm ist Tsipras nach diesen Vorstellungen dann, wenn er seine Wahlversprechungen schnell vergisst und weiter nach der Pfeife der Troika tanzt und zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt. Der wirtschaftsnahe Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Clemens Fürst brachte diesen Standpunkt im Interview mit der Taz im Kommandoton auf dem Punkt. Auf die Frage, ob eine Erhöhung des Mindestlohns nicht verständlich ist, wo der doch zurzeit 3,35 Euro beträgt, antwortet Fürst:

Nein, die Produktivität der griechischen Arbeitnehmer ist so niedrig, dass der Mindestlohn sinken musste. Weil die Beschäftigten vergleichsweise wenig erwirtschafteten, war es nötig, die Arbeitskosten zu drücken.

Fürst drückt hier die menschenverachtende Devise der Wirtschaftseliten aus, dass, wer nicht produktiv ist, ruhig hungern kann. Nur sind in Griechenland die Zeiten vorbei, wo ein deutscher Wirtschaftslobbyist die Politik bestimmte. Nun hat Tsipras noch die Unverschämtheit besessen, einen Koalitionspartner auszusuchen, ohne davor in Berlin und Brüssel um Erlaubnis zu fragen.

Aus: Peter Nowak – Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet | Telepolis