Sonnenkönige

… Und da versteht dann hoffentlich auch jeder, wieso die westlichen Eliten so verstört auf den Volksentscheid in Griechenland reagiert haben. Das ging gar nicht, weil den Leuten sonst der Eindruck entstehen könnte, dass sie in einer Demokratie leben, und die Politik bloß bezahlte Anzugträger sind, die den Willen der Bevölkerung zu verwalten haben, anstatt der Sonnenkönige, als die sie sich gerne aufspielen.

Quelle: blog.fefe.de

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Ausnahmezustand

Griechenland – Im Ausnahmezustand

Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

Wildes Tier?

„Wie Europa Griechenland zähmen will?“

Zahm ist Tsipras nach diesen Vorstellungen dann, wenn er seine Wahlversprechungen schnell vergisst und weiter nach der Pfeife der Troika tanzt und zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt. Der wirtschaftsnahe Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Clemens Fürst brachte diesen Standpunkt im Interview mit der Taz im Kommandoton auf dem Punkt. Auf die Frage, ob eine Erhöhung des Mindestlohns nicht verständlich ist, wo der doch zurzeit 3,35 Euro beträgt, antwortet Fürst:

Nein, die Produktivität der griechischen Arbeitnehmer ist so niedrig, dass der Mindestlohn sinken musste. Weil die Beschäftigten vergleichsweise wenig erwirtschafteten, war es nötig, die Arbeitskosten zu drücken.

Fürst drückt hier die menschenverachtende Devise der Wirtschaftseliten aus, dass, wer nicht produktiv ist, ruhig hungern kann. Nur sind in Griechenland die Zeiten vorbei, wo ein deutscher Wirtschaftslobbyist die Politik bestimmte. Nun hat Tsipras noch die Unverschämtheit besessen, einen Koalitionspartner auszusuchen, ohne davor in Berlin und Brüssel um Erlaubnis zu fragen.

Aus: Peter Nowak – Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet | Telepolis

Demokratur

Graf Coudenhove-Kalergi, nannte bereits 1925 die Demokratie eine Fassade der Plutokratie. Die Staatsmänner seien Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher, welche die Richtlinien der Politik diktierten, durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler und durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister beherrschten. „Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ […]

Coudenhove-Kalergi nannte diese Herrschaft autonomer Reicher unter Zusammenziehung der Worte Demokratie und Aristokratie plutokratischen „Demokratismus“. Doch ihm schwebte vor, dass die Plutokraten durch die „Aristokratie eines neuen Geistesadels“ ersetzt werden müssten, der die große Masse der Menschen, natürlich auch wieder hinter demokratischer Fassade, zu führen habe.

[…] „Eliten“ […] als neue geistige Aristokratie, die über die große Masse gleichsam diktatorisch zu herrschen berechtigt sei. Man kann ihre Herrschaftsform in Anlehnung an die Formulierung Coudenhove-Kalergis eine aristokratische Demokratur nennen. […]

Die Rolle der Parteien

Die Parteien, die im Innern selbst von Eliten beherrscht werden und mit ihnen nahestehenden Denkfabriken in Verbindung stehen, sind einerseits Rekrutierungsbecken der Machteliten; andererseits halten ihre Politikdarsteller für das Volk die Fassade scheindemokratischer Abläufe aufrecht. Da die Parteien Legislative, Exekutive und Judikative gleichermaßen durchdringen, ist die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben. Gesetzesvorhaben werden von den Eliten der Regierungsparteien aus dem jeweils maßgebenden Thinktank entgegengenommen und beschlossen, so dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch ein leeres Theaterstück für das Volk bildet.

Das Fußvolk der Abgeordneten wird dazu per Fraktionszwang eingeschworen und evtl. Widerspenstige durch komplizierte, umfangreiche und zu kurzfristig vorgelegte Gesetzesvorlagen, die unmöglich voll durchdrungen werden können, unter Druck gesetzt. Überhaupt stimmt der einzelne Abgeordnete bei der Vielfalt und inhaltlichen Kompliziertheit der Gesetze, für die er zumeist nicht sachkundig genug ist, im Vertrauen auf die Experten seiner Partei aus den entsprechenden Ausschüssen zu und nicht, weil er die Sache selbst durchschaut hätte. Die meisten Abgeordneten geben das auch offen zu. Es gehe bei der Komplexität der Dinge gar nicht anders; kein Abgeordneter könne Experte auf allen Gebieten sein.

Also ist die Entscheidung längst von den Experten getroffen worden, die Masse der Parlamentarier winkt als erkenntnislose Statisten nur noch durch. Die Abstimmung wird zur Farce. Der Mensch, durch die Erkenntnis, aus der selbstbestimmt handeln zu können seine Würde ausmacht, über das Tier erhoben, sinkt hier im „Hohen Hause“ praktisch wieder zum Tier herab, wird, wie der Volksmund treffend sagt, zum „Stimmvieh“. Man könnte die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzieren und die Claqueure zu Hause lassen. Aber dann würde eben die Herrschaft der Experten, die Diktatur der neuen Aristokratie unverschleiert offenbar werden. […]

Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. […] Die Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der herrschenden „Experten“ unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat, zur aristokratischen Demokratur.

Aus: Aristokratische Demokratur | Fassadenkratzer

Elitäre Hirngespinste

Griechenlands “Bereitschaftskreditvereinbarungen” mit dem Internationalen Währungsfond von 2010 […], denen zufolge die sogenannte Troika – der IWF, die Europäische Zentralbank and die Europäische Kommisssion – dem Land Darlehen zur Verfügung stellten im Gegenzug zu einer Kombination von Austerität und Reform. Das ist ein bemerkenswertes Dokument, und zwar in der denkbar schlimmsten Weise. Ostensiv nüchtern und realistisch, verbreitete die Troika eine Wirtschafts-Fantasterei. Und das griechische Volk zahlt den Preis für diese elitären Hirngespinste.

Paul Krugman

Quelle: nachdenkseiten.de

Notwehr

Es ist kaum zu erwarten, dass die Denkfabrik des Geldes, das World Economic Forum, kurz WEF, irgendwann zu dem Entschluss kommt, sich selbst abzuschaffen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Mitglieder des WEF in Zukunft die Einsicht gewinnen, ihren Reichtum für eine gerechtere Welt nicht weiter vermehren zu wollen. Selbst die Einsicht, nicht zur Beglückung der Menschheit beizutragen, dürfte in den Kreisen des WEF als finanztheologische Blasphemie gesehen werden.

Notwendig aber ist es, diesen Wahn von der Allmacht des Reichtums zu beenden. Nicht Neid ist das zwingende Argument dafür, es ist Notwehr. Wenn das nicht gelingt, wird der fatale Verteilungsschlüssel bestehen bleiben und 1 Prozent auch weiterhin an Armut und Verteilungskämpfen verdienen.

Aus: Heinz Sauren – Davos und die Trutzburg des Kapitals | le Bohémien

Mythos freie Presse

Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht (wobei “wir” die Leute sind, die das Heft in der Hand halten). Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: “Wir” kümmern uns darum.

Welches sind die Elitemedien, die die Tagesordnung für den Rest festlegen? […] Das sind zuallererst einmal große, sehr profitable Kapitalgesellschaften. […] Sie mischen ganz oben in der Machtstruktur der Privatwirtschaft mit, und diese Struktur ist extrem tyrannisch. Die großen Kapitalgesellschaften sind strukturell gesehen Tyranneien: sie sind hierarchisch und werden von der Spitze aus kontrolliert. Und wer sich damit nicht abfinden will, fliegt raus. […]

Wenn man Medienkritik betreibt […] werden die jeweiligen Leute oft sehr wütend. Sie sagen dann ganz richtig: “Niemand sagt mir jemals, was ich zu schreiben habe. Ich schreibe alles, was ich will. Dieses ganze Geschwätz über Druck und Einschränkungen ist Unfug, weil keiner je irgendwelchen Druck auf mich ausübt.” Und das ist völlig richtig, nur daß es hier um etwas ganz anderes geht, nämlich um die Tatsache, daß sie ihre Position gar nicht inne hätten, wenn sie nicht vorher schon unter Beweis gestellt hätten, daß niemand ihnen sagen muß, was sie schreiben sollen. Es ist längst klar, daß sie das genau wissen. […]

Warum sollte es Leuten, die aktiver Bestandteil dieser Strukturen sind, gefallen, wenn ihre Rolle innerhalb dieser Strukturen sichtbar gemacht wird? Warum sollten sie eine kritische Analyse ihrer Vorstellungen und Ziele dulden? Es gibt keinen Grund, warum sie etwas derartiges zulassen sollten, und sie tun es auch nicht. Auch in diesem Fall handelt es sich nicht um absichtliche Zensur, sondern darum, daß diese Leute gar nicht erst in ihre Positionen gelangen würden, wenn sie nicht von dem überzeugt wären, was sie tun. Und das gilt für die sogenannte Linke ebenso wie für die Rechte. Um es in diesem System zu etwas bringen zu können, muß man die richtige Sozialisation und Erziehung genossen haben, die dann falschen Gedanken und Ideen einen Riegel vorschieben. […]

Es gibt hier drei wichtige Bestandteile des Systems, die man sich ansehen sollte. Erstens haben wir die Public-Relations- Industrie, das heißt, die Propagandamaschine der Geschäftswelt. […] Zweitens sollten wir uns ansehen, was die sogenannten “in der Offentlichkeit stehenden” Intellektuellen, die großen Denker, die Verfasser der Meinungsseiten in den Zeitungen sagen – all die Leute, die hochbedeutende Bücher über das Wesen der Demokratie und ähnliches mehr schreiben? Als Drittes sollte man den akademischen Bereich untersuchen, besonders diejenigen Aspekte der Kommunikations- und Informationswissenschaften, die schon seit etwa 70 bis 80 Jahren integraler Bestandteil der Politikwissenschaft sind.

Das sind also drei Bereiche, in denen man einmal darauf achten sollte, was ihre Vertreter so von sich geben und sich ansehen kann, was die führenden Leute geschrieben haben. Wie sich herausstellt, sagen die wichtigen Leute in diesen Bereichen alle im wesentlichen das gleiche (ich zitiere im folgenden zum Teil wörtlichlich): Bei der Masse der Bevölkerung handelt es sich nur um “unwissende und lästige Außenseiter”, die man aus der öffentlichen Arena heraus halten muß, weil sie zu dumm sind und nur Schwirigkeiten machen würden, wenn sie sich daran beteiligten. Die gewöhnlichen Leute sollen “Zuschauer” nicht “Teilnehmer” sein. Sie dürfen alle paar Jahre wählen gehen und ihre Stimme für jemanden von uns, jemanden aus der dafür qualifizierten Schicht abgeben. Aber dann sollen sie wieder nach Hause gehen und sich mit etwas anderem beschäftigen. Mit der [Fuss]ball-Liga oder was auch immer. Hauptsache, die “unwissenden und lästigen Außenseiter” bleiben passive Beobachter, statt selbst am politischen Geschehen teilzunehmen.

Die Mitspieler im System dagegen sind sogenannte “Verantwortungsträger” und auch der jeweilige Autor gehört natürlich immer zu dieser Gruppe. […] Er gehört dazu, weil er gehorsam ist und sich der Macht unterordnet […] Also haben wir einerseits die qualifizierte Schicht derer, die dazu berufen sind, das Heft in der Hand zu halten, und dann noch den Rest, der von der Verwaltung der Dinge ausgeschlossen ist. Außerdem sollten wir uns nicht […] auf das “demokratische Dogma” versteifen, “nach dem die Menschen ihre Interessen selbst am besten beurteilen können”. Dem ist keineswegs so: in Wirklichkeit sind sie absolut unfähig dazu, und daher erweisen wir sowohl ihnen als auch der Gesellschaft einen großen Dienst, wenn wir das für sie übernehmen.

Aus: Noam Chomsky – Der Mythos der freien Presse | le Bohémien

Dann werden wir böse

Ohne es laut zu sagen, aber wir lieben es, wenn Ihr euch bekriegt und aufeinander losgeht. Wer wir sind? Die Herrschenden, die Eliten, der Finanzadel, Oligarchen, Milliardäre, Bankster, Manager sowie Verlags– und Industriebosse. Wir halten uns meist eher im Hintergrund. Wir wollen vor allem, dass unsere Geschäfte nicht gestört werden. […]

Wir haben keinerlei Interesse an Aufständen, Massen-Demonstrationen oder Generalstreiks. Insofern tun wir auch alles dafür, damit sich die Menschen nicht miteinander solidarisieren. Sie sollen sich gegenseitig bekämpfen sowie Vorurteile gegenüber ihren Mitmenschen verinnerlichen: Raucher gegen Nichtraucher, Frauen gegen Männer, Junge gegen Alte, Arte gegen RTL2, Eltern gegen Erzieher, Vegetarier gegen Fleischesser, Deutsche gegen Ausländer, Antifa gegen Nazis, Autofahrer gegen Autofahrer, Erwerbstätige gegen Erwerbslose, Christen gegen Moslems, Nachbar gegen Nachbar, Blogger gegen Printmedien und umgekehrt! Um diese gesellschaftliche Spaltung zu erreichen, nutzen wir die Medien, die Politik, unsere Einflussmöglichkeiten und das Prinzip der Angst. […]

Insofern demonstriert ruhig für oder gegen Moscheen, für oder gegen Ausländer, für oder gegen Gegen-Demonstrationen. Das ist uns völlig schnuppe. Auch wenn wir in den bürgerlichen Medien den Eindruck erwecken, Pegida, Legida, Bagida und wie sie sich alle schimpfen, würden uns ernsthaft interessieren. Dem ist nicht so. Sie eignen sich nur hervorragend zur gesellschaftlichen Spaltung. Nur sobald Ihr auf die Idee kommt, euch gegen uns zu verbünden, zu Millionen die Arbeit tagelang niederlegt, die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt rückt, unsere kriminellen Geschäftsmethoden thematisiert, den Kapitalismus anzweifelt oder den (Massen-)Konsum komplett verweigert — mischen wir uns ein. Dann werden WIR böse.

Aus: epikur – Rechte und Linke sind uns egal! | ZG Blog