Deutschlands Zukunft

Quelle: stuttmann-karikaturen.de

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Bizarr

… es ist bizarr, dass die mediale Öffentlichkeit in Deutschland mit einer herablassenden Sündenbockrhetorik wieder Rassismus schürt, ernsthaft von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „faulen Griechen“ und „Schmarotzern“ spricht, anstatt die offensichtliche Unmenschlichkeit europäischer Innen- wie Außenpolitik anzuklagen.

Aus: Europa. Anders. Machen. via maskenfall.de

Schuldenschnitt

Das Problem ist, dass die vergiftete Debatte um den Schuldenschnitt, – den die Deutschen ungefähr genauso fürchten, wie die angeblich ständig drohende Inflation -, von vier Mythen getragen wird.

(1) Der erste Mythos ist die Behauptung, den Griechen würde mit deutschen Steuergeldern geholfen. In Wahrheit ist das an Heuchelei kaum zu überbieten. […] Tatsächlich aber sind in der sogenannten Staatsschuldenkrise Banken gerettet worden und nicht Menschen. […]

(2) Der zweite Mythos ist der einer Alternative zu den Verlusten eines Schuldenschnittes. […]
So oder so aber müssen uneinbringliche Forderungen abgeschrieben werden. […] Skandalös an dem Vorgang ist ohnehin mitnichten der Schuldenschnitt selbst, sondern alleine die vorherige Umschuldung zu Lasten der Steuerzahler (“Bankenrettung”), womit übrigens auch die deutschen Banken gerettet wurden […]

(3) Der dritte Mythos ist zugleich ein Gründungsmythos der Bundesrepublik: Der des ehrlich sparenden und schwäbisch wirtschaftenden Deutschen, der mit Blut, Schweiß und Tränen das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat. […] Dabei währe auch das deutsche Wirtschaftswunder ohne Marshallplan und einen Schuldenschnitt, der den Deutschen 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz – übrigens auch von Griechenland – gewährt wurde, nicht denkbar gewesen. […]

(4) Schließlich ist der vierte Mythos der Glaube, der einfache Bürger würde im Falle eines Schuldenschnittes und dem Ende des Spardiktates von den Griechen über den Tisch gezogen werden – ganz so wie es die Bildzeitung suggeriert. Mittel- bis langfristig ist aber das Gegenteil der Fall. Es will den Deutschen einfach nicht in den Kopf, das Griechenland ein Versuchslabor des Neoliberalismus ist. Hier wird oder wurde geprobt, wie weit den Europäern eine Politik der sozialen Kälte zuzumuten ist. Der Kahlschlag in Griechenland und überall in Südeuropa ist ein Bumerang des Sozialdumpings, der unter dem Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit auch wieder auf Deutschland zurückschlagen wird. Eigentlich müssten sich die deutschen Arbeitnehmer dringend solidarisch mit Syriza erklären.

[…] Es braucht einen Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, einen Lastenausgleich, der das Vermögen der Reichen und Reichsten heranzieht und ein groß angelegtes Konjunkturprogramm – also genau das Gegenteil von der gegenwärtigen Politik. […]

Das will Syrzia, das will auch Podemos, die derzeit als einzige Kräfte in Europa in der Lage sind, eine alternative Politik zu skizzieren. Entscheidend wird sein, ob die Alternative eine europäische Mehrheit gegen die von Merkel gepredigte Alternativlosigkeit schaffen kann. Geschieht das nicht, wird der europäische Weg wieder zurück ins Dunkel führen.

Das Zünglein an der Waage aber sind die deutschen Wähler. Ihnen obliegt es letztendlich, die Krisenpolitik a la Merkel zu beenden. Doch das ist nicht absehbar. Parteipolitisch und in den Köpfen der Wähler herrscht der Geist der Restauration. Oder anders gesagt: Das politische Biedermeiertum hat hierzulande Tradition – zum Leidwesen ganz Europas.

Aus: Sebastian Müller – Die Mythen des deutschen Michels | le Bohémien

Sakrale Autorität

Die neue griechische Regierung, so heißt es [im Spiegel], rüttele „am Fundament der EU“ vor allem durch ihre Kritik an der Griechenlandpolitik Deutschlands, durch ihre Polemik gegen Angela Merkel; sie stelle „alles in Frage, was der Kanzlerin heilig ist“. Die Regierungschefin der Bundesrepublik als sakrale Autorität europäischer Politik?

Aus: Arno Klönne – Wer stoppt den „Geisterfahrer“? | Telepolis