Sonnenkönige

… Und da versteht dann hoffentlich auch jeder, wieso die westlichen Eliten so verstört auf den Volksentscheid in Griechenland reagiert haben. Das ging gar nicht, weil den Leuten sonst der Eindruck entstehen könnte, dass sie in einer Demokratie leben, und die Politik bloß bezahlte Anzugträger sind, die den Willen der Bevölkerung zu verwalten haben, anstatt der Sonnenkönige, als die sie sich gerne aufspielen.

Quelle: blog.fefe.de

Demokratie

Entweder es herrscht Demokratie, oder sie herrscht nicht. Ihre größten Feinde sind jedoch unsere Verantwortungslosigkeit, Gleichgültigkeit und Resignation als Bürger.

Vaclav Havel

Ausnahmezustand

Griechenland – Im Ausnahmezustand

Anmerkung JK: Der Analyse ist voll zuzustimmen, Griechenland ist das Freiluftlabor des Neoliberalismus in Europa. Was wir in Griechenland erleben ist Merkels Ideal der marktkonformen Demokratie in ihrer expliziten Ausprägung, in der die Interessen der Finanzelite und der transnationalen Konzerne zum kategorischen Imperativ geworden sind. Und Tsipras ist angetreten, auch hier hat der Artikel recht, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Deshalb trifft ihn die Wut der neoliberalen Elite und ihrer Hofschreiber mit voller Wucht.

Demokratur

Graf Coudenhove-Kalergi, nannte bereits 1925 die Demokratie eine Fassade der Plutokratie. Die Staatsmänner seien Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher, welche die Richtlinien der Politik diktierten, durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler und durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister beherrschten. „Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ […]

Coudenhove-Kalergi nannte diese Herrschaft autonomer Reicher unter Zusammenziehung der Worte Demokratie und Aristokratie plutokratischen „Demokratismus“. Doch ihm schwebte vor, dass die Plutokraten durch die „Aristokratie eines neuen Geistesadels“ ersetzt werden müssten, der die große Masse der Menschen, natürlich auch wieder hinter demokratischer Fassade, zu führen habe.

[…] „Eliten“ […] als neue geistige Aristokratie, die über die große Masse gleichsam diktatorisch zu herrschen berechtigt sei. Man kann ihre Herrschaftsform in Anlehnung an die Formulierung Coudenhove-Kalergis eine aristokratische Demokratur nennen. […]

Die Rolle der Parteien

Die Parteien, die im Innern selbst von Eliten beherrscht werden und mit ihnen nahestehenden Denkfabriken in Verbindung stehen, sind einerseits Rekrutierungsbecken der Machteliten; andererseits halten ihre Politikdarsteller für das Volk die Fassade scheindemokratischer Abläufe aufrecht. Da die Parteien Legislative, Exekutive und Judikative gleichermaßen durchdringen, ist die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben. Gesetzesvorhaben werden von den Eliten der Regierungsparteien aus dem jeweils maßgebenden Thinktank entgegengenommen und beschlossen, so dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch ein leeres Theaterstück für das Volk bildet.

Das Fußvolk der Abgeordneten wird dazu per Fraktionszwang eingeschworen und evtl. Widerspenstige durch komplizierte, umfangreiche und zu kurzfristig vorgelegte Gesetzesvorlagen, die unmöglich voll durchdrungen werden können, unter Druck gesetzt. Überhaupt stimmt der einzelne Abgeordnete bei der Vielfalt und inhaltlichen Kompliziertheit der Gesetze, für die er zumeist nicht sachkundig genug ist, im Vertrauen auf die Experten seiner Partei aus den entsprechenden Ausschüssen zu und nicht, weil er die Sache selbst durchschaut hätte. Die meisten Abgeordneten geben das auch offen zu. Es gehe bei der Komplexität der Dinge gar nicht anders; kein Abgeordneter könne Experte auf allen Gebieten sein.

Also ist die Entscheidung längst von den Experten getroffen worden, die Masse der Parlamentarier winkt als erkenntnislose Statisten nur noch durch. Die Abstimmung wird zur Farce. Der Mensch, durch die Erkenntnis, aus der selbstbestimmt handeln zu können seine Würde ausmacht, über das Tier erhoben, sinkt hier im „Hohen Hause“ praktisch wieder zum Tier herab, wird, wie der Volksmund treffend sagt, zum „Stimmvieh“. Man könnte die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzieren und die Claqueure zu Hause lassen. Aber dann würde eben die Herrschaft der Experten, die Diktatur der neuen Aristokratie unverschleiert offenbar werden. […]

Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. […] Die Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der herrschenden „Experten“ unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat, zur aristokratischen Demokratur.

Aus: Aristokratische Demokratur | Fassadenkratzer

Regulatorische Kooperation

Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten:

Unterschied

[…] die Syriza-Regierung erhält jetzt die Möglichkeit, ihre (zum Teil eh unentgegenbaren) Forderungen durchzusetzen und in anderen Bereichen Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu erzielen, also so richtig-klassische Politik zu machen. Und so zur Nagelprobe für ein vergessene Idee zu werden: dass Wahlen einen Unterschied machen und dass Politik aktiv gestalten und nicht nur hecheln hinterherlaufen kann.

Quelle: fm4.orf.at

Mythos freie Presse

Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht (wobei “wir” die Leute sind, die das Heft in der Hand halten). Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: “Wir” kümmern uns darum.

Welches sind die Elitemedien, die die Tagesordnung für den Rest festlegen? […] Das sind zuallererst einmal große, sehr profitable Kapitalgesellschaften. […] Sie mischen ganz oben in der Machtstruktur der Privatwirtschaft mit, und diese Struktur ist extrem tyrannisch. Die großen Kapitalgesellschaften sind strukturell gesehen Tyranneien: sie sind hierarchisch und werden von der Spitze aus kontrolliert. Und wer sich damit nicht abfinden will, fliegt raus. […]

Wenn man Medienkritik betreibt […] werden die jeweiligen Leute oft sehr wütend. Sie sagen dann ganz richtig: “Niemand sagt mir jemals, was ich zu schreiben habe. Ich schreibe alles, was ich will. Dieses ganze Geschwätz über Druck und Einschränkungen ist Unfug, weil keiner je irgendwelchen Druck auf mich ausübt.” Und das ist völlig richtig, nur daß es hier um etwas ganz anderes geht, nämlich um die Tatsache, daß sie ihre Position gar nicht inne hätten, wenn sie nicht vorher schon unter Beweis gestellt hätten, daß niemand ihnen sagen muß, was sie schreiben sollen. Es ist längst klar, daß sie das genau wissen. […]

Warum sollte es Leuten, die aktiver Bestandteil dieser Strukturen sind, gefallen, wenn ihre Rolle innerhalb dieser Strukturen sichtbar gemacht wird? Warum sollten sie eine kritische Analyse ihrer Vorstellungen und Ziele dulden? Es gibt keinen Grund, warum sie etwas derartiges zulassen sollten, und sie tun es auch nicht. Auch in diesem Fall handelt es sich nicht um absichtliche Zensur, sondern darum, daß diese Leute gar nicht erst in ihre Positionen gelangen würden, wenn sie nicht von dem überzeugt wären, was sie tun. Und das gilt für die sogenannte Linke ebenso wie für die Rechte. Um es in diesem System zu etwas bringen zu können, muß man die richtige Sozialisation und Erziehung genossen haben, die dann falschen Gedanken und Ideen einen Riegel vorschieben. […]

Es gibt hier drei wichtige Bestandteile des Systems, die man sich ansehen sollte. Erstens haben wir die Public-Relations- Industrie, das heißt, die Propagandamaschine der Geschäftswelt. […] Zweitens sollten wir uns ansehen, was die sogenannten “in der Offentlichkeit stehenden” Intellektuellen, die großen Denker, die Verfasser der Meinungsseiten in den Zeitungen sagen – all die Leute, die hochbedeutende Bücher über das Wesen der Demokratie und ähnliches mehr schreiben? Als Drittes sollte man den akademischen Bereich untersuchen, besonders diejenigen Aspekte der Kommunikations- und Informationswissenschaften, die schon seit etwa 70 bis 80 Jahren integraler Bestandteil der Politikwissenschaft sind.

Das sind also drei Bereiche, in denen man einmal darauf achten sollte, was ihre Vertreter so von sich geben und sich ansehen kann, was die führenden Leute geschrieben haben. Wie sich herausstellt, sagen die wichtigen Leute in diesen Bereichen alle im wesentlichen das gleiche (ich zitiere im folgenden zum Teil wörtlichlich): Bei der Masse der Bevölkerung handelt es sich nur um “unwissende und lästige Außenseiter”, die man aus der öffentlichen Arena heraus halten muß, weil sie zu dumm sind und nur Schwirigkeiten machen würden, wenn sie sich daran beteiligten. Die gewöhnlichen Leute sollen “Zuschauer” nicht “Teilnehmer” sein. Sie dürfen alle paar Jahre wählen gehen und ihre Stimme für jemanden von uns, jemanden aus der dafür qualifizierten Schicht abgeben. Aber dann sollen sie wieder nach Hause gehen und sich mit etwas anderem beschäftigen. Mit der [Fuss]ball-Liga oder was auch immer. Hauptsache, die “unwissenden und lästigen Außenseiter” bleiben passive Beobachter, statt selbst am politischen Geschehen teilzunehmen.

Die Mitspieler im System dagegen sind sogenannte “Verantwortungsträger” und auch der jeweilige Autor gehört natürlich immer zu dieser Gruppe. […] Er gehört dazu, weil er gehorsam ist und sich der Macht unterordnet […] Also haben wir einerseits die qualifizierte Schicht derer, die dazu berufen sind, das Heft in der Hand zu halten, und dann noch den Rest, der von der Verwaltung der Dinge ausgeschlossen ist. Außerdem sollten wir uns nicht […] auf das “demokratische Dogma” versteifen, “nach dem die Menschen ihre Interessen selbst am besten beurteilen können”. Dem ist keineswegs so: in Wirklichkeit sind sie absolut unfähig dazu, und daher erweisen wir sowohl ihnen als auch der Gesellschaft einen großen Dienst, wenn wir das für sie übernehmen.

Aus: Noam Chomsky – Der Mythos der freien Presse | le Bohémien

Gewählte Regierung

Dass einzelne Staaten im Zuge der Krise unter Kuratel gestellt wurden und gewählte Parlamente samt ihren Regierungen entmündigt wurden, war vielleicht unumgänglich, um Schlimmeres zu vermeiden; ein Bruch mit den elementaren Prinzipien der Demokratie bleibt es. Dass diese Entmündigung von jenen Parteien exekutiert wurde, die zuvor den Staat in den Ruin gewirtschaftet hatten, hat die Wut auf das Establishment nur noch befeuert. Nicht verschweigen werden soll, dass die Bürger am Zugrunderichten ihres Gemeinwesens mitgewirkt haben.

Sollten die griechischen Wähler am Sonntag nun tatsächlich die Reste ihres korrumpierten Parteienstaats hinwegfegen, wäre zumindest dem Wunsch nach einem demokratischen Neubeginn Genüge getan. Ob das ausreicht, die Bürger mit ihrem Staat zu versöhnen, wird sich erst zeigen. Niemand kann ausschließen, dass alles noch schlimmer kommt – etwa im Falle eines „Grexit“ oder falls sich Syriza als Haufen regierungsunfähiger Chaoten erweist. Aber immerhin wäre es dann das Versagen einer gewählten Regierung.

Aus: Walter Hämmerle – Neubeginn als Bürger | Wiener Zeitung