Versteigerung

Sie bieten auf das Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welches seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Totalüberwachung unter Beteiligung des BND im Juni 2013 nicht mehr benutzt worden ist.

Die Lendenwirbel sind hochflexibel und erlauben tiefste Verbeugungen vor unserem Hegemon in Washington.

Die Halswirbel Atlas und Dreher sind intakt und ermöglichen jederzeitiges Wegschauen bei Aufkommen von Verdachtsmomenten, dass deutsche oberste Bundesbehörden bis zur Halskrause in die grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Totalüberwachung verstrickt sein könnten, oder gar Massenüberwachungsprogramme wie „xkeyscore“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst genutzt werden könnten.

Quelle: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Klassische Merkel

“Jeder Generalverdacht verbietet sich”. Aber mit der (…) Totalüberwachung der NSA in Kooperation mit BND und Vorratsdatenspeicherung haben wir keine Probleme. Doppelmoral oder wie es bei uns so schön heißt: eine klassische Merkel…

Quelle: nachdenkseiten.de

BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen

Der ganze Biometrie-Wahn frisst jetzt die Kinder, die ihn riefen: BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen. Und fördert nun eine Machbarkeitsstudie für 100.000 Euro.

Denn Biometrie enttarnt nicht nur kriminelle Passfälscher, Biometrie enttarnt auch Agenten und Spione, die mit falschem Namen unterwegs sind. “Gerade Agenten haben echte Probleme mit der Einführung der Biometrie bei Grenzkontrollen, da fallen ihre Zweitidentitäten plötzlich auf”, sagt Jan Krissler.[…]Um glaubwürdig zu sein, schreibt der BND, müssten die falschen Lebensläufe von Agenten heute auch mit Internetseiten belegt werden. Gemeint sind wahrscheinlich Facebook-Profile und gefälschte Firmenwebsites. Darauf veröffentlichte Porträtfotos aber würden die Gefahr bergen, dass Gesichtserkennungssoftware sie findet und mit bestehenden Fotodatenbanken vergleicht. Mit dem Risiko, dass die Agenten dem BND zugeordnet würden, oder dass gar ihr richtiger Namen identifiziert werde.

Quelle: netzpolitik.org

Verdächtig

“Ich habe nichts zu verbergen” heisst doch eigentlich: “Ich habe mich so angepasst, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt mein Leben so an der Norm der Masse angepasst habe, dass ich nicht auffalle und mir niemand böses unterstellen kann.”

Im Umkehrschluss heisst das:
Jeder, der auffällt,
jeder, der anders ist,
jeder, der von der Norm abweicht,
etwas sagt,
denkt,
oder tut,
was nicht der allgemeinen Norm entspricht –
fällt aus dem Raster. Ist verdächtig.

Aus: Claude – Warum wir alle etwas zu verbergen haben sollen | scratchbook

Staatssicherheit

„Ich habe nichts zu verbergen“ heißt eigentlich „meine Rechte sind egal“. Diese Meinung vertritt Edward Snowden in einem sehr ausführlichen Interview mit dem US-Magazin The National. […]

So weist er die so oft geäußerte Begründung zurück, bei der Massenüberwachung gehe es um Fragen der „nationalen Sicherheit“. Der Begriff sei irreführend, weil eigentlich „Staatssicherheit“ gemeint sei. Diese Wort werde nur deshalb nicht benutzt, weil es an all die schlimmen Regime erinnere. US-Offiziellen, die dazu im Fernsehen redeten, gehe es nicht darum, was für den Einzelnen oder die Wirtschaft gut ist, sondern immer nur um den Schutz und die Aufrechterhaltung des staatlichen Systems. Snowden versichert, kein Anarchist zu sein; aber man müsse sich bei solchen Begriffen bewusst sein, was gemeint ist und erkennen, wenn sich politische Entwicklungen gegen die Bürger richten.

Quelle: heise.de

habe ich geschwiegen

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller


New York Times: Bericht zeigt Ausweitung der Überwachung im Briefverkehr der USA

NTV: Haft für Whistleblower und “Trolle” – Großbritannien will härtere Internet-Strafen

Heise: USA Patriot Act – Jedes Jahr Tausende geheime Hausdurchsuchungen

Welt: Terrorabwehr – Justizminister Maas warnt vor Sicherheitswahn

SZ: BIG DATA oder die Vermessung des Menschen


Aus: Jens Blecker – Ein Kindergarten namens STASI | ikNews

 

NSA-Untersuchungsausschuss

Damit wird ein weiteres Mal klar, wo das Kernproblem bei der Aufklärung der deutschen Elemente des NSA-Skandals liegt: Die Beziehungen des BND zu den Five-Eyes-Geheimdiensten soll weiterhin als rechtsfreier, parlamentarisch nicht kontrollierbarer Raum erhalten bleiben, dessen Regeln in Washington gemacht werden. Das dürfte schon dem Journalisten Glenn Greenwald klar gewesen sein, als er dem NSA-Auschuss im Sommer mit dem Hinweis absagte, er wolle nicht Teil eines bloßen Rituals sein, das nur „den Anschein einer Untersuchung“ erwecke.

… neben der europäischen Menschenrechtskonvention, die den EU-Bürgern das Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation gewährt, wurde 1966 der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte beschlossen. Die als UN-Zivilpakt bekannte Völkerrechtsvereinbarung haben auch alle Five-Eyes-Staaten unterzeichnet, und der UN-Bericht scheut sich nicht, den Verstoß gegen Artikel 17 klar zu benennen. Der garantiert den Bürgern das Recht, Informationen und Ideen auszutauschen, ohne belauscht zu werden. In seinem Kerngehalt sei dieses Recht durch die dauerhafte und anlasslose Überwachung unterminiert. Die harte Wahrheit sei, dass „die Nutzung der Technologie zur Massenüberwachung effektiv das Recht auf vertrauliche Kommunikation im Internet überhaupt“ abschaffe.

… Dass die Bundesregierung im Sommer letzten Jahres noch die Chuzpe hatte, eine Neufassung des UN-Zivilpaktes für eine Wahrung der digitalen Privatsphäre zu fordern, ist wohl nur darauf zurückzuführen, dass die eigenen Dienste noch nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit lagen. Denn deren Überwachungsorgien waren da noch geheim.

Aus: Constanze Kurz – Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone! | faz

dazu passend: US-Unternehmen dürfen in Deutschland überwachen

Nationale Sicherheit

… man könne doch Überwachung heute nicht mit der Überwachung damals, die Stasi nicht mit der NSA vergleichen, aufgrund der „demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft“.

Das erweist sich bei näherem Hinsehen als unüberlegter argumentativer Reflex. Die demokratische Verfasstheit ist weder in Stein gemeißelt noch genetisch einprogrammiert. Sie ist keine endgültige, für alle Zeiten abgesicherte Errungenschaft, sondern ein Prozess, bei dem es zwischenzeitlich zwar einige Erfolge zu verzeichnen gab (der Bürger wurde etwa im Verhältnis zum Staat mächtiger), die jedoch — wie wir gegenwärtig erleben — durchaus wieder rückgängig gemacht werden können. Wir wissen zudem, wie schlecht es um die demokratische Kontrolle der Geheimdienste bestellt ist (selbst die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterliegen oft einem Informationsblackout, begründet mit dem Abrakadabra behördlicher Vertuschung: „nationale Sicherheit“).

[…] Wer jeden Vergleich im Keim zu ersticken versucht, der möchte nicht, dass wir Lehren aus der Geschichte ziehen, der erkennt nur allzu klar, dass die Massenüberwachung weder demokratisch noch bürgerrechtlich legitimiert werden kann.

[…] Wir werden erst dann zu einem größeren, existenziell notwendigen Widerstand gegen die Übergriffe auf unsere Privatsphäre in der Lage sein, wenn wir begriffen haben, dass Massenüberwachung an sich schon ein repressives Instrument ist.

[…] Längst geht es nicht mehr um Sicherheit. Die immer noch geführte Diskussion über die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist inzwischen obsolet. Indem der Fokus der geheimdienstlichen Arbeit von klar umrissenen Gefährdungsgruppen wie Terroristen, militärischen Einheiten, Banden, diktatorischen Regimen usw. auf die Allgemeinheit ausgeweitet wurde, musste logischerweise jener Tätigkeitsbereich der geheimen Sicherheitsdienste, der vielen Bürgern und Bürgerinnen akzeptabel erscheint — der Schutz vor konkreten gewalttätigen Bedrohungen, die präzise Einschätzung von Risiken —, vernachlässigt werden. […] Ginge es tatsächlich um die Sicherheit der Gesellschaft, dann wäre Massenüberwachung das denkbar schlechteste Instrument. […] Geht es aber um soziale Kontrolle, wirtschaftlichen Vorteil und machtpolitische Absicherung, dann ergibt die Ausweitung der Überwachung viel Sinn.

Aus: Ilija Trojanow –  Über den überwachten Menschen und das widerständige Wort | derStandard