Arbeitsplatz für 810.000 €

Seit fast 40 Jahren wird überall gepredigt, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze bringen würden. Warum hat das nur seit 40 Jahren nicht funktioniert? Durch die Gewinnsteuer 2001 wurden den Unternehmen 30 Mrd. € erlassen. Natürlich unter dem Vorwand, auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Jahr später gab es gerade mal 37.000 Arbeitslose weniger. Für 810.000 € gab es jeweils einen Arbeitslosen weniger. Warum zahlt man den Arbeitslosen dieses Geld nicht direkt aus? Mit solchen Summen ließe sich problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. Aber stattdessen heißt es, der Staat sei pleite. Für soziale Zwecke gebe es kein Geld.

Aus: Kerstin Gundt – Lügen im Kapitalismus | Hinter den Schlagzeilen

Arbeitslosigkeit ist ein Sieg

zum Tod von Ulrich Beck Auszüge aus einem Interview, welches Ulrich Beck 2006 dem Tagesspiegel gab:

[Das bedingungslose Grundeinkommen] – Ist diese Idee nicht eine Utopie?

Ja, eine realistische, aber keine illusionäre. Illusionär ist die Vollbeschäftigung, von der unsere Gesellschaft immer noch träumt. Wir denken, es komme nur darauf an, die Konjunktur wieder anzukurbeln, damit jeder wieder Arbeit hat. Nach 20 Jahren ziemlich erfolglosen Kampfes gegen hohe Arbeitslosigkeit müssen wir uns die Frage stellen: Wie kann man ohne Arbeitsplatz ein sinnvolles Leben führen? Genau betrachtet ist Arbeitslosigkeit ja keine Niederlage, sondern ein Sieg. Die Produktivitätssteigerung erlaubt es, mit einem Minimum an menschlicher Arbeit ein Maximum an Wohlstand zu erzielen. Freiheit statt Vollbeschäftigung – das ist heute die Alternative.

Mal angenommen, das Grundeinkommen würde eingeführt: Wer würde da überhaupt noch arbeiten wollen?

Gerade dann werden viele erst arbeiten wollen, weil sie sich endlich den Lohn nicht mehr vom Arbeitgeber vorschreiben lassen müssen, sondern selbstständig über eine gerechte Vergütung verhandeln können. Sie riskieren dabei nichts, weil sie ja ihr Grundeinkommen haben.

[…]

Warum hat die Politik dann dieses Mittel nicht schon längst ergriffen?

Das Gerede von der Erwerbsarbeit als einzigem Sinnstifter unserer Existenz ist ein Herrschaftsinstrument. Alles ist bei uns auf Erwerbsarbeit ausgerichtet: der Rhythmus der Tageszeiten, die Ausbildung, der Übergang von der Pubertät ins Erwachsensein. Der Einzelne definiert sich vor allem über die Erwerbsarbeit; deshalb zwingt er sich zur Anpassung. Fällt dieser Selbstzwang weg, kann man die Freiheit nicht mehr kontrollieren – so fürchten viele. Wenn die Arbeit ausgeht, verlieren viele der Herren der Arbeitsgesellschaft das Fundament ihrer Macht.

Die Politiker fürchten um ihre Kontrolle?

So sieht es leider aus. Man hält das Gros der Bevölkerung für faul und willenlos. Dabei passt das Grundeinkommen zum Kapitalismus. Es würde eine enorme wirtschaftliche Mobilität, Produktivität und Kreativität entfalten. Viele Hindernisse, durch die der Produktionsprozess so ungeheuer gedrosselt wird, würden wegfallen.

(via grundeinkommen.ch)

10 Jahre Schikane

Hartz IV […]: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Das passt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das passt vielleicht auch zu einer „marktkonformen Demokratie“, wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt.

Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt.

Aus: Heribert Prantl, 10 Jahre Hartz IV – Schikane per Gesetz | SZ

Regime der Angst

Ob Hartz IV geholfen hat, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern ist ungewiss und umstritten. Klar aber ist, dass das Gesetz das soziale Klima im Land verändert hat – es ist kälter geworden. […]

Die Steigerung der Existenzangst der Arbeitslosen als ein Ziel der Hartz IV-Reform, man muss sich dieses sozialpolitische Konzept erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Doch die Kritik daran ist nicht nur ethisch-moralisch begründet, sondern stellt die Effizienz dieses Konzeptes für den Arbeitsmarkt generell in Frage.

Aus: Rudolf Stumberger – Hartz IV: Ten Years after – Teil III | Telepolis

dazu passend: Wie Hartz IV Deutschland verändert hat

Vorurteile

Dass […] viele Arbeitslose nur deshalb arbeitslos bleiben, weil sie arbeitslos sind, hat sich immer noch nicht herumgesprochen. Dabei ist längst erwiesen, dass ein Großteil der Unternehmen Arbeitslose bei Stellenbesetzungen von vornherein ausschließen. […]

Es ist zwar allgemein bekannt, dass große Teile der Bevölkerung ein schlechtes Bild von Arbeitslosen haben. So glaubt etwa fast jeder Zweite, die meisten Arbeitslosen seien gar nicht an einem Job interessiert. Da wäre es schon verwunderlich, wenn Personalverantwortliche von solchen Vorurteilen frei wären. […]

In der neoliberalen Gedankenwelt gilt der Markt als unfehlbar. Als Ursachen für Arbeitslosigkeit kommen folglich nur zu hohe Sozialleistungen – die die freie Entfaltung der Marktkräfte behindern – oder Defizite der Arbeitslosen selbst in Frage. Diese sind entweder zu schlecht, zu gut oder einfach falsch ausgebildet, zu immobil, zu alt oder unwillig, sich mit Hungerlöhnen abspeisen zu lassen.

Aus: Hans-Dieter Rieveler – Aussortiert und abgestempelt | Telepolis

„ganz unten“

Das Schlimmste an Hartz IV, so meine ich, ist nicht seine absolute (zu geringe) Höhe, sondern die hinter dem Systemwechsel von dem alten Arbeitslosen-/Sozialhilfe-System zu Hartz IV stehende Logik des „Nur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.“

… also nicht, dass es so wenig ist, sondern das Schlimme ist, dass es Bedürftigkeit als Ausnahmefall definiert hat. Als etwas, das nicht alle Menschen betrifft (oder betreffen könnte), sondern nur spezielle Menschen, „die da“ eben, diese Hartzler. Die Einführung von Hartz IV hat einen Graben gezogen zwischen den „nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft“ (die ordentlich arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen) und die „Überflüssigen“ (die man durchfüttern muss).

Dieser zunächst nur symbolische Graben hat im Lauf der vergangenen Jahre reale Ausformungen angenommen. Auf der einen Seite diejenigen, die wissen, dass es keine sozialen Netze mehr gibt, die ihren Lebensstandard im Falle des Falles wenigstens für eine Weile stützen würden. Auf auf der anderen Seite diejenigen, die keine Hoffnung mehr haben, jemals aus Hartz IV raus zu kommen (auch nicht für ihre Kinder). Und in der Mitte, und sie sind vielleicht am Schlimmsten dran, diejenigen, die auf der Kippe zwischen beidem stehen, und die bei ihrem Struggle keine solidarische Hilfe mehr bekommen, solange sie nicht beweisen können, dass sie nun wirklich „ganz unten“ angekommen sind.

Aus: Antje Schrupp – Was wirklich an Hartz IV falsch war

Gering Qualifizierte

Gering Qualifizierte als einer der sozial verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft wird höchste Exklusionsgefahr attestiert und individuelle Qualifizierung als Selbstrettung a la Münchhausen empohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung für ihre gefährdetsten Teile. In einer Situation, in der sie am dringendsten benötigt wird, füllt der abgemagerte Staat bzw. der neu gemanagte öffentliche Dienst seine strategische Inklusionsfunktion für diese Gruppen immer weniger aus.

…als Lösungsansatz wird ihnen von allen Seiten individuelle Qualifizierung als Allheilmittel angetragen, ganz so, als ob sich damit zusätzliche Arbeitsplätze für ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt schaffen ließen!

… Der öffentliche Dienst bildete daher für gering Qualifizierte eine realistische Chance ihre durch das Bildungssystem erlittene soziale Benachteiligung zumindest insofern teilweise zu kompensieren, als er ihnen erweiterte Möglichkeiten sozialer Teilhabe offerierte.
Allerdings bleibt der öffentliche Dienst selbst nicht von diesen Prozessen der Vermarktlichung verschont.

Aus: Manfred Krenn – Gering Qualifizierte – die Parias der Wissensgesellschaft und die Schutzfunktion des öffentlichen Dienstes | Arbeit&Wirtschaft

Vierstundentag

Im Eifer des Gefechts der Kämpfe für den Achtstundentag produzierten die Industrial Workers of the World in den 30ern bereits Flugblätter mit Comiczeichnungen für das, was sie als ihr nächstes großes Ziel ansahen: den Vierstundentag, die Viertagewoche und einen Lohn, von dem jeder leben kann.

… Ein neuer amerikanischer Traum hat den alten inzwischen Stück für Stück ersetzt. Statt Freizeit oder Müßiggang, ist der Konsum die neue patriotische Pflicht. Konzerne können alles—von Umweltzerstörung bis zum Bau von Gefängnissen—damit rechtfertigen, Arbeitsplätze zu schaffen. Eine humanistisch-liberale Bildung, die früher dazu diente, die Leute anzuhalten, ihre freie Zeit weise zu nutzen, ist zu einem teuren und ineffektiven Berufsausbildungsprogramm umgebaut worden. Wir haben aufgehört uns vorzustellen, dass unsere Enkelkinder es einmal leichter haben könnten als wir.

… Peter Frase, ein Herausgeber des Jacobin Magazin und einer der fähigsten Verfechter eines kürzeren Arbeitstages macht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark. Menschen, deren Grundeinkommen gesichert ist, könnten selbst entscheiden, wie viel Geld sie zusätzlich erarbeiten möchten. Aber solange es keine wirklich mächtige und lautstarke Bewegung gibt, die sich hinter solche Forderungen stellt, werden Politiker und andere Eliten weiter behaupten, dass das Geld dafür nicht reicht.

Aus: Nathan Schneider – Wer hat den Vierstundentag geklaut? | VICE Alps

Was kommt nach dem Kapitalismus?

Die Thesen von Ulrike Herrmann:

1. Der Kapitalismus braucht hohe Löhne

«Löhne werden oft nur als lästiger Kostenfaktor betrachtet, die es möglichst zu drücken gilt», sagt Herrmann, «doch die Entwicklung des modernen Kapitalismus zeigt: Hohe Löhne sind der eigentliche Motor. Sie treiben den Produktivitätsfortschritt an, der Wachstum erzeugt. Zudem sind Löhne nicht nur Kosten für die Arbeitgeber. Indem die Beschäftigten ihr Einkommen ja wieder ausgeben, schaffen sie jene Nachfrage, die es überhaupt interessant macht, für einen Markt zu produzieren.»

2. Es gibt keine Marktwirtschaft

In der heutigen Zeit wird Kapitalismus gerne mit Marktwirtschaft verwechselt. […] Die Marktwirtschaft, so wie die meisten Leute sie sich vorstellen, existiere aber gar nicht, sagt Herrmann. Konzerne beherrschen die Wirtschaft, weil die Investitionen für technische Innovationen meist so hoch sind, dass sie nur getätigt werden, wenn ein Unternehmen den Markt kontrolliert und sich ausrechnen kann, dass sich die Investitionen lohnen.

3. Wir produzieren uns zu Tode

«Die Produkte sind nur Hilfsmittel für einen höheren Zweck. Das Endziel sind die Arbeitsplätze. Wir arbeiten, um zu arbeiten.» Nur wer Arbeit hat, hat Einkommen, Sicherheit und Anerkennung.

«Aber anders, als Karl Marx dachte, geht es nicht um Gebrauchs- oder Tauschwert. Es geht um Stabilität und Sicherheit. Wir produzieren immer mehr, weil der Kapitalismus Wachstum benötigt und ohne Wachstum kollabiert.»

Das Risiko ist gross, dass zu viele Arbeitslose den Rechten Auftrieb verschaffen.

4. Die grüne Wirtschaft hilft nicht

«Es ist ein Dilemma: Ohne Wachstum geht es nicht, komplett grünes Wachstum gibt es nicht, und normales Wachstum bedeutet eine Ökokatastrophe.»

5. Der Kapitalismus – Segen oder Fluch

Er hat den Reichtum und den technischen Fortschritt ermöglicht, der es eigentlich erlauben würde, mit wenig Arbeit auszukommen. Aber stattdessen muss weiterproduziert werden, selbst wenn dies in den Untergang führt.

Einfach aussteigen geht nicht: «Es würde eine unkontrollierbare Spirale nach unten einsetzen, die an die Weltwirtschaftskrise ab 1929 erinnert: Arbeitsplätze gehen verloren, die Nachfrage sinkt, die Produktion schrumpft, noch mehr Stellen verschwinden. Der Kapitalismus wäre zwar beendet, aber dieses Ende darf man sich nicht friedlich vorstellen.» Es könnte alles pulverisiert werden, was uns lieb ist – Bildung, Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Sozialstaat.

«Was tun, Frau Herrmann?»

Es gebe Vorschläge, wie eine Ökonomie aussehen könnte, die nicht mehr verbraucht, als die Welt hergibt. «Aber keiner sagt, wie wir dorthin kommen.» Man müsste dringend Transformationsforschung betreiben, so Herrmann. Alle, die Dinge produzieren, die niemand wirklich braucht, müssen eine Vorstellung bekommen, wovon sie leben sollen, wenn diese Dinge nicht mehr produziert werden. Und zwar am besten schon morgen.

Aus: Susan Boos – Wir produzieren uns zu Tode | woz