Armut, Angst und Aufstiegslügen

(Über)leben im System

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Dann werden wir böse

Ohne es laut zu sagen, aber wir lieben es, wenn Ihr euch bekriegt und aufeinander losgeht. Wer wir sind? Die Herrschenden, die Eliten, der Finanzadel, Oligarchen, Milliardäre, Bankster, Manager sowie Verlags– und Industriebosse. Wir halten uns meist eher im Hintergrund. Wir wollen vor allem, dass unsere Geschäfte nicht gestört werden. […]

Wir haben keinerlei Interesse an Aufständen, Massen-Demonstrationen oder Generalstreiks. Insofern tun wir auch alles dafür, damit sich die Menschen nicht miteinander solidarisieren. Sie sollen sich gegenseitig bekämpfen sowie Vorurteile gegenüber ihren Mitmenschen verinnerlichen: Raucher gegen Nichtraucher, Frauen gegen Männer, Junge gegen Alte, Arte gegen RTL2, Eltern gegen Erzieher, Vegetarier gegen Fleischesser, Deutsche gegen Ausländer, Antifa gegen Nazis, Autofahrer gegen Autofahrer, Erwerbstätige gegen Erwerbslose, Christen gegen Moslems, Nachbar gegen Nachbar, Blogger gegen Printmedien und umgekehrt! Um diese gesellschaftliche Spaltung zu erreichen, nutzen wir die Medien, die Politik, unsere Einflussmöglichkeiten und das Prinzip der Angst. […]

Insofern demonstriert ruhig für oder gegen Moscheen, für oder gegen Ausländer, für oder gegen Gegen-Demonstrationen. Das ist uns völlig schnuppe. Auch wenn wir in den bürgerlichen Medien den Eindruck erwecken, Pegida, Legida, Bagida und wie sie sich alle schimpfen, würden uns ernsthaft interessieren. Dem ist nicht so. Sie eignen sich nur hervorragend zur gesellschaftlichen Spaltung. Nur sobald Ihr auf die Idee kommt, euch gegen uns zu verbünden, zu Millionen die Arbeit tagelang niederlegt, die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt rückt, unsere kriminellen Geschäftsmethoden thematisiert, den Kapitalismus anzweifelt oder den (Massen-)Konsum komplett verweigert — mischen wir uns ein. Dann werden WIR böse.

Aus: epikur – Rechte und Linke sind uns egal! | ZG Blog

Spiel der Populisten

Er schürt die Angst des Einzelnen und verspricht einfache Antworten, wo differenzierte Betrachtung gefragt wäre. Er signalisiert den Menschen: Was du erreicht hast, wird durch Fremde, durch Frauen und „Sozialschmarotzer“ gefährdet. Er fragt nicht danach, warum die Gesellschaft auseinanderdriftet, warum Arme ärmer und Reiche reicher werden und der Hass auf Minderheiten wächst. Er macht das Gegenteil: Er nährt den Angstreflex, anstatt ihn zu beseitigen. Deshalb hat der Populismus leichtes Spiel, wenn Sicherheiten schwinden und die Angst die Kontrolle übernimmt.

„The only thing we have to fear is fear itself.“ Franklin D. Roosevelt

Aus: Lisa Mayr – Was Abstiegsangst mit Menschen macht | derStandard

Bedrohte Freiheit

Freiheit ist ein hohes Gut. Vielleicht das höchste, das Menschen haben. Nur in freien Gesellschaften können die Menschen sich ausprobieren, ihre Wege finden. Diese Freiheit ist in Gefahr. Aber nicht durch die feigen Attentäter von Paris. Nicht durch die Attentäter vom 11. September, von Madrid oder London. Solche Taten fordern den Rechtsstaat heraus. In ernste Gefahr gerät die freie Gesellschaft nur durch die Angst der Menschen, die in ihr leben. Und durch Politiker, die sich dieser Ängste bedienen.

Aus: Thorsten Denkler – Die wahre Bedrohung der Freiheit | SZ

Regime der Angst

Ob Hartz IV geholfen hat, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern ist ungewiss und umstritten. Klar aber ist, dass das Gesetz das soziale Klima im Land verändert hat – es ist kälter geworden. […]

Die Steigerung der Existenzangst der Arbeitslosen als ein Ziel der Hartz IV-Reform, man muss sich dieses sozialpolitische Konzept erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Doch die Kritik daran ist nicht nur ethisch-moralisch begründet, sondern stellt die Effizienz dieses Konzeptes für den Arbeitsmarkt generell in Frage.

Aus: Rudolf Stumberger – Hartz IV: Ten Years after – Teil III | Telepolis

dazu passend: Wie Hartz IV Deutschland verändert hat

Triebfedern

„Triebfeder des Krieges ist in der Regel der Wille zur geopolitischen Vorherrschaft verbunden mit ökonomischen Interessen. Für die öffentliche Meinung darf das jedoch nicht transparent gemacht werden. (…) Die Zustimmung ist leicht zu bekommen, wenn das Volk glaubt, dass von diesem Krieg seine Unabhängigkeit, seine Ehre, seine Freiheit, vielleicht gar sein Leben abhängt, und dass der Krieg die Durchsetzung unanfechtbarer Werte befördert. Die Propaganda muss daher bestimmte Triebfedern des Krieges für das Volk unkenntlich, andere hingegen glaubhaft machen.“ (Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda; Lüneburg 2004, 45)

Der Kalte Krieg war [ist?] für die USA ein ideologisch herrschaftssicherndes Rechtfertigungsinstrument, weil man damit unter anderem:

  1. die eigene Bevölkerung in Furcht und Schrecken halten konnte, dies ist die wirkungsvollste Methode zur Herrschaftssicherung für die Machtelite und Reichen;
  2. das Pentagon-System aufbauen konnte, was ein staatliches Subventions-, Forschungs-, Entwicklungs- , Absatz- und Steuerungsinstrument der amerikanischen Industrie darstellt, ohne die heilige Doktrin vom freien Markt als Lüge bloßzustellen;
  3. eine gigantische militärische Aufrüstung und ein weltweites Netzwerk von Militärbasen betreiben konnte;
  4. einen Militärkeynesianismus praktizieren konnte, damit die Macht und das soziale Bewusstsein der Lohnabhängigen nicht durch eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik gestärkt wurden;
  5. die beständigen militärischen, wirtschaftlichen wie politischen Interventionen gegenüber anderen Staaten rechtfertigen konnte, also Einfädelungen von Regierungsstürzen, Handelskriegen, Geheimdienstaktionen wie die Tötung von Politikern und Ausführung von terroristischen Anschlägen, Aufbau und Unterstützung von Terrororganisationen, Militärinterventionen, Kriege, Ausbildung von Folterknechten, Durchführung von Stellvertreterkriegen usw.;
  6. die Arbeiterbewegung und ihre Parteien bzw. Gewerkschaften weltweit verfolgen, einschüchtern und notfalls zerschlagen oder ihre unbelehrbaren Anführer, Mitglieder und Anhänger massakrieren konnte.

Aus: Christian Girschner – Wiederkehr des Kalten Krieges? Über einige vergessene Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“ | NachDenkSeiten

Statusängste

Wer sich von Ausgrenzung bedroht sieht, der trachtet seinerseits nach Ausgrenzung der noch Schwächeren und Fremden. Kaum etwas ist politisch so explosiv wie die Ausbreitung von Statusängsten. Denn diese verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft. Dann suchen sie nach Absicherung nach unten, und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung anderer. Und beinahe automatisch greifen damit wachsende soziale Spaltung, Rassismus und der Ruf nach Abschottung gegen das böse Ausland um sich. Also nicht die Armut selbst ist eine Gefahr für die Demokratie, aber die Angst davor, die nagt an ganz wichtigen Grundsätzen. Dies ist eine historische Konstante, die über alle Zeiten und Kulturen hinweg gilt: Wachsende Ungleichheit stärkt unvermeidlich die irrationalen politischen Kräfte.

Harald Schumann, Wirtschaftliche Macht und Demokratie, Rede am 13. März 2011

Quelle: Aus gegebenem Anlass: Harald Schumann über Ungleichheit, Statusängste und Ausgrenzung | verteilungsfrage.org

PEGIDA

Der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung verlangt nicht nur eine sozialere, eine nicht-neoliberale Politik. Er verlangt vielmehr auch eine ausdrückliche politische Polarisierung gegenüber denen, die von neoliberaler Politik, von zunehmender Ungleichheit und von schlechten Löhnen profitieren. Eine Polarisierung also gegen Vermögende, Konzerne und ihre politischen Marionetten; mit einem Wort: gegen das Kapital. Nur mit einem solchen Antagonismus kann es gelingen, die Verantwortlichen für soziale Unsicherheit, für Armut und Statusangst, für Sozialabbau und Entsolidarisierung auch zu benennen und zu bekämpfen. Und nur auf diese Weise kann den “PEGIDA”-Anhänger/inne/n klargemacht werden, dass nicht Islam, Migration und Flüchtlinge schuld sind.

Salopp formuliert: Den Menschen politische Alternativen anzubieten, bedeutet nicht nur, ihnen eine andere Politik, sondern auch, ihnen einen anderen (den tatsächlichen) Gegner anzubieten.

Wenn hingegen das gesamte politische Spektrum von Mitte-Links bis Mitte-Rechts darauf beharrt, dass (a) neoliberale Politik alternativlos sei und (b) den Anhänger/inne/n von “PEGIDA” und Co. alleine mit moralisierendem Verbal-Antirassismus begegnet werden müsse bzw. dürfe, dann wird sich an der Misere nichts ändern. Dann werden Unzufriedenheit, Statusangst und soziale Unsicherheit der Menschen weiterhin in pauschale Ablehnung von “der Politik”, Politiker/inne/n, Islam, Migrant/inn/en und Flüchtlingen münden.

Aus: Patrick Schreiner – “PEGIDA” und der Neoliberalismus | annotazioni.de

Logik des Sündenbocks

Wer scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich und nicht die Gesellschaft, obwohl das eigentliche Problem von der Politik verursacht worden ist. […]

Aus der lähmenden Angst, abgehängt zu werden oder nicht mehr dazuzugehören, befreien sich Menschen, indem sie einen imaginären Feind konstruieren. Pegida eröffnet einen solchen imaginären Raum, in dem die Angst, die jeder für sich oder um sich hat, externalisiert wird und mit einem anderen Objekt, hier mit dem Islam, besetzt wird.

Die externalisierte Angst entlastet die Seele. Das Objekt der Angst ist nun benenn- und bekämpfbar, selbst wenn es im Imaginären situiert ist. Vermittels des imaginären Feindes erlangen Menschen wieder den Zutritt ins System. Über das Imaginäre finden sie ins System zurück, von dem sie sich abgehängt fühlen. Der Ausschluss des imaginären Fremden befreit sie von dem Gefühl, nicht dazuzugehören. Er erzwingt das Gefühl der Zugehörigkeit ins System.

Auffallend für die Beteiligten ist, dass sie schweigend marschieren. Sie formulieren keine Ziele, stellen keine konkreten Forderungen auf. Sie weigern sich zu reden. Der Grund ist offenbar: Sie wollen sich nicht aus dem imaginären Raum hinausdrängen lassen.

[…] Hier ist wieder die Logik des Sündenbocks am Werk. Früher waren es die Juden, nun sind es die Muslime. Die Geschichte wiederholt sich. Die Politiker schauen nur zu und begnügen sich mit Ferndiagnosen. Oder sie schüren die Angst, um politisch daraus Kapital zu schlagen.

Aus: Byung-Chul Han – Psychologie von Pegida: Sehnsucht nach dem Feind | SZ

Internationaler Terrorismus

Die […] Show vor dem Parlament hatte schon etwas von einer Realsatire. Beim Verlassen des Gebäudes wurden Parlamentarier von Schwerbewaffneten – geduckt in Richtung des gegenüberliegenden Daches zielenden – Polizisten gedeckt. Eindrucksvoll, wäre da nicht der schlacksige und völlig lockere Rückweg zum Gebäude gewesen. Ohne sich die geringsten Sorgen um den Heckenschützen zu machen, gingen die Polizisten wieder in Richtung des Parlaments, als würden sie sich einen Donut holen wollen. Dann stand eine Batterie von geschätzt 12 Mann vor dem Gebäude in einer Reihe wie die Orgelpfeifen. Ein wahres Fest wäre das für einen Attentäter gewesen.

… Der “Angriff” direkt auf das Parlament könnte möglicherweise die Ausscherer wieder in die Reihe bringen. Angst ist immer ein gutes Mittel, wenn eine Regierung ein Ziel erreichen will. Wen interessiert denn nun noch was es kostet, wofür man es macht und vor allem die Wahrheit?

Aus: Jens Blecker – Kanada: Angriff durch internationalen Terrorismus | IKNews

dazu passend: Kommentar von fefe