Gegeneinander ausgespielt

Während auf wirtschaftspolitischer Ebene die Milliarden für Systeme fließen, die „too big to fail“ sind, wird bei sozialpolitischen Agenden auf die Verknappung finanzieller Ressourcen hingewiesen. Und während auf nationaler und internationaler Ebene Politik gemacht wird, die Armut produziert, wird auf nationaler Ebene politisches Kleingeld daraus geschlagen. Die äußerst heterogenen, armutsbetroffenen Bevölkerungsgruppen werden zu Bedroherinnen und Bedrohern des Systems hochstilisiert, die aufgrund ihrer Faulheit, ihrer Unfähigkeit oder ihrer Herkunft jenen Kuchen essen, den die Fleißigen und Tüchtigen täglich backen. Dadurch werden die Gesellschaft als Ganzes und besonders schutzbedürftige Teile der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt und jegliche Solidarität verhindert.

Aus: Der „Solidarity-Storm“ für Obdachlose – eine Heuchelei | Christian Zahrhuber

Intranet der Bürger

Wenn die EU Alternativen zu Internet- und „Social Media „-Molochen wie Facebook oder Google entwickeln würde, käme ihr das auch politisch zugute.

… Doch die Idee, dass es zu Facebook nicht nur Alternativen geben müsste, die der Markt schafft, wird kaum einmal ernsthaft erwogen. Sie entspricht einfach nicht dem Zeitgeist, schon gar nicht in einem Europa, in dem der Digitalkommissar das absolut grundlegende Gut der Netzneutralität einfach so mit ein paar Gewinneinbußen der Telekomkonzerne verrechnet.

Gedankenexperiment: Ein Intranet der Bürger – Bert Rebhandl

Von Privat zu Staat

  • Warum kommen Grossbanken und Hedgefonds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse?
  • Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen?
  • Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren?
  • Wer trägt dafür die Verantwortung?

Antworten: Tabuthema Großbanken – Urs P. Gasche