Vorläufige Anwendung

Wie Cecilia Malmström plant, TTIP und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei verpflichtend zu machen.

obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten „vorläufigen Anwendung“ der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist.

Das betrifft insbesondere auch die „Schiedsgerichte“. Wieso ist diese Frau im Amt und nicht im Knast? Wieviel muss die noch kaputt machen?

Quelle: blog.fefe.de

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