PEGIDA

Der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung verlangt nicht nur eine sozialere, eine nicht-neoliberale Politik. Er verlangt vielmehr auch eine ausdrückliche politische Polarisierung gegenüber denen, die von neoliberaler Politik, von zunehmender Ungleichheit und von schlechten Löhnen profitieren. Eine Polarisierung also gegen Vermögende, Konzerne und ihre politischen Marionetten; mit einem Wort: gegen das Kapital. Nur mit einem solchen Antagonismus kann es gelingen, die Verantwortlichen für soziale Unsicherheit, für Armut und Statusangst, für Sozialabbau und Entsolidarisierung auch zu benennen und zu bekämpfen. Und nur auf diese Weise kann den “PEGIDA”-Anhänger/inne/n klargemacht werden, dass nicht Islam, Migration und Flüchtlinge schuld sind.

Salopp formuliert: Den Menschen politische Alternativen anzubieten, bedeutet nicht nur, ihnen eine andere Politik, sondern auch, ihnen einen anderen (den tatsächlichen) Gegner anzubieten.

Wenn hingegen das gesamte politische Spektrum von Mitte-Links bis Mitte-Rechts darauf beharrt, dass (a) neoliberale Politik alternativlos sei und (b) den Anhänger/inne/n von “PEGIDA” und Co. alleine mit moralisierendem Verbal-Antirassismus begegnet werden müsse bzw. dürfe, dann wird sich an der Misere nichts ändern. Dann werden Unzufriedenheit, Statusangst und soziale Unsicherheit der Menschen weiterhin in pauschale Ablehnung von “der Politik”, Politiker/inne/n, Islam, Migrant/inn/en und Flüchtlingen münden.

Aus: Patrick Schreiner – “PEGIDA” und der Neoliberalismus | annotazioni.de

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