Exploratives Vorausdenken

Die Angst der Sozialdemokratie vor dem sozialistischen Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Traum. Jeder bekommt es, kann damit ein menschenwürdiges Leben führen. Niemand muss aus existenziellen Gründen an einer Arbeit festhalten, die ihm nicht behagt, niemand muss stempeln gehen, der demütigende Gang aufs Sozialamt entfällt. Die Nachbarn schauen nicht mehr argwöhnisch, wenn Lebensstil und Erwerbssituation nicht zueinanderpassen. «Sozialfälle» gibt es nicht mehr.

… klingt wie der Traum eines jeden Sozialdemokraten. Doch die SP lehnt die Initiative ab. Sie hält sie für «gefährlich» …

Wieso lehnt ausgerechnet die SP eine sozialistische Utopie ab? Peter Ulrich […] führt die Ablehnung auf das in der SP stark verhaftete «industrialistische Denkmuster» zurück, das sich auf Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen konzentriere. Daraus leite sich das Postulat «Recht auf Arbeit» ab, wohingegen die Initiative quasi ein «Recht auf Faulheit» fordere.

… Oswald Sigg […] glaubt, dass den etablierten Parteien «das explorative Vorausdenken» abhanden gekommen sei. «Die [Parteien] haben Abstand genommen von Utopien, Ideen und Fantasien», sagt Sigg. Das sei schade, denn heute unbestrittene Errungenschaften […] seien durch Mut und Weitsicht der linken Bewegung möglich geworden. «Die Idee einer Altersversicherung rief Ende des 19. Jahrhunderts ähnliche Reaktionen hervor wie heute das Grundeinkommen. Eine Altersversicherung, gehts noch? Wenn man nicht mehr arbeiten kann, stirbt man», habe es geheissen.

Möglicherweise lehnt die SP das bedingungslose Grundeinkommen auch ab, weil ein grosser Teil ihrer Gefolgschaft im heutigen Sozialwesen stark verankert ist, als Behördenmitglieder, Politiker oder Sozialarbeiter. Sicher sei das ein Grund, sagt Peter Ulrich. Invalidenversicherung, Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe und weitere «Kässeli» würden überflüssig und damit ein Teil der Sozialindustrie. Dieses Argument stehe zwar im Raum, sagt Oswald Sigg – «aber aus einem Irrtum heraus»: «Die Geldverteilung würde wegfallen, nicht aber die begleitende Sozialhilfe wie Reintegration, Ausbildung, Betreuung.»

Auch Silvia Schenker […] befürwortet die Initiative […] weil sie als Sozialarbeiterin mit Erfahrung im Re-integrationswesen, auf dem das heutige Sozialsystem aufgebaut ist, desillusioniert sei. Leute mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sei «wahnsinnig schwierig, ein grosser Stress für die Betroffenen und oft einfach unrealistisch».

Aus: Claudia Blumer – Die Angst der SP vor dem sozialistischen Grundeinkommen | tagesanzeiger.ch

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