Passagierdaten gegen „Kinderpornographie“

Neuer Anlauf für EU-weites Passagierdatensystem

Der 2013 vom Parlament abgelehnte Richtlinientwurf zur Speicherung aller Flugbewegungen europäischer Bürger wurde zur „Bekämpfung von IS-Terror“ erneut vorgelegt.

… Ein neuer Anlauf für eine PNR-Richtlinie sei aktuell schon deshalb notwendig, sagte Berichterstatter Kirkhope, weil sich die Lage angesichts der neuen Terrorbedrohungen gegenüber 2013 verändert habe. Zudem sei diese neue Datensammlung auch „ein wichtiges Instrument“ bei der Aufklärung einer Reihe weiterer Verbrechen, die Kirkhope unter besonderer Betonung von „Kinderpornographie“ nacheinander aufzählte, Unterstützung kam dabei nur von den Fraktionen ECR und EVP.

Linie und Argumente der Konservativen haben sich dabei gegenüber 2011 kein bisschen verändert, außer, dass nun die IS-Terroristen als neues Schreckgespenst strapaziert werden konnten.

Aus: Erich Möchel – Neuer Anlauf für EU-weites Passagierdatensystem | fm4

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