„Mutti“ Merkel, Putin und TTIP

Diese Meldung [SPON] sollte man aufmerksam lesen, dann kann man erkennen welche Interessen „Mutti“ Merkel wirklich vertritt. Natürlich darf das Totschlagsargument des globalen Wettbewerbs nicht fehlen, das immer dann hervorgeholt wird wenn es gilt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass die transnationalen Großkonzerne mit dem Freihandelsabkommen TTIP einen eigenen supranationalen Rechtsraum schaffen wollen. Die geheimen Schiedsgerichte sind nur ein, wenn auch zentraler Bestandteil, mit dem die nationalen Rechtssysteme ausgehebelt werden sollen.
Wenn Merkel jetzt darauf drängt, dass das TTIP zügig ratifiziert wird, scheint sie diese Tatsache nicht zu stören. Merkel hat kein Problem damit eine unabhängige und rechtstaatliche Justiz an die Interessen der Großkonzerne zu verhökern.

und weiter:

Putins Angst vor TTIP [ZEIT]

Die Propaganda für das Freihandelsabkommen TTIP und gegen Russland wird immer abgründiger. Wer gegen das TTIP ist, ist also Putin-Versteher und gegen Freiheit und Menschenrechte – dümmer geht’s nimmer. Und das „Qualitätsmedium“ Zeit ist sich nicht zu schade diesen abgrundtiefen Schwachsinn zu publizieren. Wie sich etwa geheime Schiedsgerichte und Geheimverhandlungen oder die Totalüberwachung durch die NSA mit einer offenen und freien Gesellschaft vertragen, ist aber wohl das Geheimnis des Herren Klingst. Und in der Ukraine gibt es natürlich keine Vetternwirtschaft und Korruption und keine Oligarchen?

Quelle: nachdenkseiten.de

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