Diese Themen müssen angegangen werden

Auszüge aus einem Interview von Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’:

… Wir sind eine repräsentative Demokratie. Aber … Wir haben das Recht zur Revolution. … Wenn die Regierung oder die Parteien sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmern, tun wir es eben selbst. Es geht um direkte Aktionen, um zivilen Ungehorsam. … Wir müssen wissen, dass ziviler Ungehorsam vor allem Ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir uns einfach nur an die Regeln halten, die ein Staat uns auferlegt, während er sich selbst konträr zum öffentlichen Interesse verhält, dann verbessern wir nicht wirklich etwas. Wir ändern nichts.

… Und wir leben nicht in einer Zeit der Revolutionen. Die Menschen sind nicht darauf vorbereitet, sich gegen die Mächtigen aufzulehnen. Wir haben ein Bildungssystem, das mehr ein Euphemismus für Indoktrination ist. Es ist nicht darauf ausgelegt, kritische Geister hervorzubringen. Wir haben ein Mediensystem, das sich mit der Regierung einig ist und papageienhaft Phrasen nachplappert, die eine gewisse emotionale Antwort hervorrufen sollen – zum Beispiel „nationale Sicherheit“. Jeder sagt „nationale Sicherheit“ derart, dass wir jetzt diese Formulierung „nationale Sicherheit“ nutzen müssen. Aber es geht gar nicht um nationale Sicherheit, es geht um Staatssicherheit. Und das ist ein entscheidender Unterschied. Wir mögen den Begriff „Staatssicherheit“ in den USA nicht, weil er uns an all die bösen Regimes erinnert. Aber das ist ein Schlüsselkonzept, denn wenn diese Offiziellen im Fernsehen sind, reden sie nicht darüber, was gut für Sie ist. Sie reden nicht davon, was gut die Wirtschaft ist. Sie reden nicht davon, was gut für die Gesellschaft ist.Sie reden über den Schutz und den Erhalt eines nationalen Staatssystems.

… Das Thema, das ich hochgebracht habe, war Massenüberwachung, nicht Überwachung generell. Es ist ok, wenn wir Osama bin Laden abhören. Ich will wissen, was er vorhat – heute natürlich nicht mehr er, aber so in der Art. Mir ist egal, ob das ein Papst ist oder ein bin Laden. Solange Ermittler zu einem Richter gehen müssen – einem unabhängigen Richter, einem richtigen Richter, keinem geheimen – und darlegen, dass es einen realistischen Anlass gibt, eine Genehmigung auszustellen, dann können sie das tun. Und das sollte auch getan werden. Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt.

… Ich will große Mächte nicht direkt konfrontieren, die wir mit ihren Waffen nicht schlagen können. Sie haben mehr Geld, mehr Durchschlagskraft, mehr Sendezeit. Wir können ohne eine Massenbewegung nicht wirksam sein, und die amerikanische Bevölkerung ist heute zu bequem, um sich zu einer Massenbewegung zusammenzuschließen. Aber mit wachsender Ungleichheit werden die grundlegenden Bindungen sozialen Zusammenhalts angeregt – wie wir im Zusammenhang mit Occupy Wall Street schon festgestellt haben. Mit steigendem Anspannungsgrad werden die Leute eher bereit sein, sich an Protesten zu beteiligen. Aber jetzt ist nicht der Moment dafür.

… Was meine persönlichen politischen Ansichten angeht, scheinen manche Leute zu glauben, dass ich eine Art Erzlibertarist bin, ein Hyperkonservativer. Aber wenn es um Sozialpolitik geht, finde ich, dass Frauen das Recht auf Selbstbestimmung haben, und dass Ungleichheit ein wirklich wichtiges Thema ist. Als Technologe sehe ich die Trends, und ich sehe, dass Automation unweigerlich immer weniger Jobs bedeutet. Und wenn wir keinen Weg finden, irgendwie ein Grundeinkommen für Arbeitslose zu schaffen, oder sinnvolle Arbeit, dann werden wir soziale Unruhen bekommen, bei denen Menschen umkommen könnten. Wenn die Produktion Jahr für Jahr für Jahr steigt, müssen wir etwas davon in die Gesellschaft reinvestieren. Das braucht nicht dauernd in diesen Venture-Capital Fonds und solchen Dingen konzentriert zu werden. Ich bin weder Kommunist noch Sozialist noch ein Radikaler. Aber diese Themen müssen angegangen werden.

Aus: Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ – hier ins Deutsche übersetzt! | NachDenkSeiten

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