NSA-Untersuchungsausschuss

Damit wird ein weiteres Mal klar, wo das Kernproblem bei der Aufklärung der deutschen Elemente des NSA-Skandals liegt: Die Beziehungen des BND zu den Five-Eyes-Geheimdiensten soll weiterhin als rechtsfreier, parlamentarisch nicht kontrollierbarer Raum erhalten bleiben, dessen Regeln in Washington gemacht werden. Das dürfte schon dem Journalisten Glenn Greenwald klar gewesen sein, als er dem NSA-Auschuss im Sommer mit dem Hinweis absagte, er wolle nicht Teil eines bloßen Rituals sein, das nur „den Anschein einer Untersuchung“ erwecke.

… neben der europäischen Menschenrechtskonvention, die den EU-Bürgern das Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation gewährt, wurde 1966 der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte beschlossen. Die als UN-Zivilpakt bekannte Völkerrechtsvereinbarung haben auch alle Five-Eyes-Staaten unterzeichnet, und der UN-Bericht scheut sich nicht, den Verstoß gegen Artikel 17 klar zu benennen. Der garantiert den Bürgern das Recht, Informationen und Ideen auszutauschen, ohne belauscht zu werden. In seinem Kerngehalt sei dieses Recht durch die dauerhafte und anlasslose Überwachung unterminiert. Die harte Wahrheit sei, dass „die Nutzung der Technologie zur Massenüberwachung effektiv das Recht auf vertrauliche Kommunikation im Internet überhaupt“ abschaffe.

… Dass die Bundesregierung im Sommer letzten Jahres noch die Chuzpe hatte, eine Neufassung des UN-Zivilpaktes für eine Wahrung der digitalen Privatsphäre zu fordern, ist wohl nur darauf zurückzuführen, dass die eigenen Dienste noch nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit lagen. Denn deren Überwachungsorgien waren da noch geheim.

Aus: Constanze Kurz – Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone! | faz

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