Nationale Sicherheit

… man könne doch Überwachung heute nicht mit der Überwachung damals, die Stasi nicht mit der NSA vergleichen, aufgrund der „demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft“.

Das erweist sich bei näherem Hinsehen als unüberlegter argumentativer Reflex. Die demokratische Verfasstheit ist weder in Stein gemeißelt noch genetisch einprogrammiert. Sie ist keine endgültige, für alle Zeiten abgesicherte Errungenschaft, sondern ein Prozess, bei dem es zwischenzeitlich zwar einige Erfolge zu verzeichnen gab (der Bürger wurde etwa im Verhältnis zum Staat mächtiger), die jedoch — wie wir gegenwärtig erleben — durchaus wieder rückgängig gemacht werden können. Wir wissen zudem, wie schlecht es um die demokratische Kontrolle der Geheimdienste bestellt ist (selbst die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums unterliegen oft einem Informationsblackout, begründet mit dem Abrakadabra behördlicher Vertuschung: „nationale Sicherheit“).

[…] Wer jeden Vergleich im Keim zu ersticken versucht, der möchte nicht, dass wir Lehren aus der Geschichte ziehen, der erkennt nur allzu klar, dass die Massenüberwachung weder demokratisch noch bürgerrechtlich legitimiert werden kann.

[…] Wir werden erst dann zu einem größeren, existenziell notwendigen Widerstand gegen die Übergriffe auf unsere Privatsphäre in der Lage sein, wenn wir begriffen haben, dass Massenüberwachung an sich schon ein repressives Instrument ist.

[…] Längst geht es nicht mehr um Sicherheit. Die immer noch geführte Diskussion über die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist inzwischen obsolet. Indem der Fokus der geheimdienstlichen Arbeit von klar umrissenen Gefährdungsgruppen wie Terroristen, militärischen Einheiten, Banden, diktatorischen Regimen usw. auf die Allgemeinheit ausgeweitet wurde, musste logischerweise jener Tätigkeitsbereich der geheimen Sicherheitsdienste, der vielen Bürgern und Bürgerinnen akzeptabel erscheint — der Schutz vor konkreten gewalttätigen Bedrohungen, die präzise Einschätzung von Risiken —, vernachlässigt werden. […] Ginge es tatsächlich um die Sicherheit der Gesellschaft, dann wäre Massenüberwachung das denkbar schlechteste Instrument. […] Geht es aber um soziale Kontrolle, wirtschaftlichen Vorteil und machtpolitische Absicherung, dann ergibt die Ausweitung der Überwachung viel Sinn.

Aus: Ilija Trojanow –  Über den überwachten Menschen und das widerständige Wort | derStandard

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