Neoliberalismus – eine Politik-Ideologie

So sieht das aktuell verhandelte EU-US-Freihandelsabkommen TTIP „regulatorische Kooperation“ vor. Das klingt ja an sich schon gut. Regulieren ist besser als Deregulieren. Kooperieren ist ohnehin immer gut. Aber was ist damit gemeint? Dass irgendein Ausschuss – „Regulierungsrat“ genannt – von Beamten der EU und der USA gebildet wird, der entscheidende Kompetenzen bei der Festlegung von Produkt-, Sozial- und anderen Standards hat. Man kann sich leicht ausrechnen, was passiert, wenn das in die Tat umgesetzt wird: Experten, Lobbyisten und ungewählte Beamte haben das Sagen, Parlamente dürfen nur mehr abnicken – wenn überhaupt.

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Wir kennen jenes Muster schon, etwa von der EU-Antikrisenpolitik der vergangenen Jahre. Regierungsmitglieder verhandelten in nächtlichen Krisensitzungen etwas aus, und die nationalen Parlamente mussten es dann schnell abnicken – schließlich liegt ja immer irgendein Notfall vor.

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Neoliberalismus ist also nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Politik-Ideologie, deren Ziel lautet: Strukturen schaffen, mit Hilfe derer Dinge durchgesetzt werden können, für die sich niemals Mehrheiten in Parlamenten finden ließen

Quelle: freitag.de

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