CETA und TTIP

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab

Wenn es um das große Geld für große Unternehmen und Konzerne geht, hält Bürgerbeteiligung nur solange als Vorwand her, wie sich die Beteiligten ins gewünschte Gatter treiben lassen. Bei CETA und TTIP gelingt dies in Anbetracht der offenkundigen demokratieerosiven Wirkung der Abkommen bislang nicht. So lässt man also die Attrappen der Bürgerbeteiligung durch juristische Ausflüchte kuzerhand kippen.

Die EU-Kommission hat nun die Europäische Bürgerinitiative, die 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern zu den Abkommen eingereicht hatten, abgelehnt. PR-technisch zu ungünstig wäre wohl die Auseinandersetzung geworden. Wir verweisen auf eine Eilmeldung des Umwelt Institut München hierzu:

“Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an”

 

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