Ukraine: IWF finanziert Bürgerkrieg

… das Land soll, ähnlich wie Griechenland, einer neoliberalen Schocktherapie unterzogen werden. In einem sogenannten Letter of intent, also einer als verbindlich angesehenen Absichtserklärung, verpflichten sich Präsident Petro Poroschenko, Premierminister Arsenij Jazenzuk sowie der Finanzminister und der Zentralbankchef 27.000 öffentlichen Angestellten zu kündigen und die Gehälter der restlichen sowie Renten und Sozialhilfe für dieses Jahr einzufrieren. Bei einer Inflation, die bis zum Jahresende 20 Prozent erreichen könnte, bedeutet das eine massiven Verarmung und zugleich einen erheblichen Kaufkraftverlust. Dass derlei die Wirtschaft unmöglich ankurbeln kann, wurde zuletzt in Griechenland und zuvor schon in zahlreichen lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern gezeigt, die sich den Programmen des IWF unterwerfen mussten.

Nebenbei ist aus dem Brief auch zu erfahren, dass der Kiewer Haushalt bisher unvorhergesehene Militärausgaben in Höhe von 580 Millionen Euro hatte, die ganz offensichtlich eine Folge des von der neuen Regierung losgetretenen Bürgerkrieges sind. Diese, so versprechen Präsident und Regierungschef dem Fonds, würden durch Kürzungen unter anderem bei den Subventionen, den staatlichen Dienstleistungen und den Transferzahlungen wett gemacht. Bei Letzterem handelt es sich um Renten, Sozialhilfe und ähnliches.

Quelle: heise.de

Advertisements