Die Überwachung der Überwacher

Diese Idee einer totalen Transparenz weist aber einen fundamentalen Denkfehler auf: Es ist nicht der Akt der Polizeibrutalität, der in den spätkapitalistischen Gesellschaften die demokratischen Freiräume erodieren lässt und zu einer Verrohung der Polizeiapparates führt. Der Prügelpolizist ist ein Symptom einer autoritären Politik, die auf die krisenbedingten sozialen Desintegrationsprozesse im Spätkapitalismus nur mit dem Aufbau eines monströsen Überwachungs- und Repressionsapparates reagieren kann. Nicht der Exzess stellt somit das ursächliche Problem dar, sondern die korrekte Funktionsweise des immer lückenloser aufgebauten Polizeistaats- und Überwachungssystems. Schließlich wird dabei übersehen, dass Staaten wie die BRD oder die USA längst in einen Zustand der Postdemokratie eingetreten sind, bei dem die demokratischen Institutionen zwar formell weiterhin fortbestehen, aber ihrer realen Machtquellen längst verlustig gegangen sind. Längst schon herrschen auch in Polizeiapparat und Justiz vielfach Rackets und Seilschaften.

Quelle: heise.de

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