Der Krieg kehrt heim

[…] die Polizei muss in den USA nicht mehr nur auf Tränengas, Rauchbomben, Wasserwerfer, Schusswaffen und Taserpistolen zurückgreifen. Inzwischen reicht die Palette von M16-Gewehren bis zu schwer gepanzerten Armeefahrzeugen (sogenannte Mine-Resistant Ambush Protection Vehicles). Die Bilder der MRAPs auf den Straßen von Ferguson und der Sicherheitskräfte, die ausgerüstet sind, als würden sie in den Krieg ziehen, ließ bei Bürgerrechtlern einmal mehr die Alarmglocken schrillen.

Im Zentrum der „Militarisierung“ der Polizei steht das vom Pentagon verwaltete „Programm 1033“. In den 1990er Jahren ursprünglich für den Kampf gegen Drogen ins Leben gerufen, erfolgte die Ausstattung der Polizeisondereinheiten mit überschüssigem Kriegsgerät seit den US-Anschlägen von 2001 auch für die Terrorbekämpfung – und die Niederschlagung von „gewaltsamen“ Demonstrationen. Die Polizei kann diese Waffengattungen quasi gratis bestellen – zahlen muss sie nur für Versand und Wartung. Allerdings unter der Bedingung, dass sie die Waffen auch einsetzt, wie die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert. Die Vereinbarung mit dem Pentagon verpflichtet demnach die Empfänger, das Eigentum innerhalb eines Jahres zu nutzen „oder die Rückgabe einzuleiten“. Die US-Steuerzahler soll das Programm seit den Terroranschlägen von 9/11 bereits 35 Milliarden Dollar gekostet haben. Inzwischen verfügen in den über 3000 US-Landkreisen bereits 80 Prozent der lokalen Polizeikräfte bereits über solche Swat-Einheiten (Swat steht für „Special Weapons And Tactics“).

Quelle: wienerzeitung.at

Einen wichtigen Aspekt der anhaltenden Brutalisierung und Verwilderung des Sicherheitsapparates bildet ein im Schatten der Weltordnungskriege eingeleiteter Prozess, der als die Heimkehr des Krieges bezeichnet werden könnte. Die zuerst in den Zusammenbruchsgebieten des kapitalistischen Weltsystems –in Somalia, Afghanistan oder Irak erprobten Methoden finden schließlich auch auf der amerikanischen „Heimatfront“ Verwendung. Dies gilt selbstverständlich zuvorderst für den rasch zunehmenden Einsatz von Drohnen bei der Verbrechensbekämpfung in den USA.

Zugleich stieg die Anzahl der oftmals traumatisierten Kriegsveteranen, die nach Abschluss ihres Militärdienstes im Polizeiapparat eine zweite Berufslaufbahn einschlagen.
[…]
In der Tat wird dieser zweite Karriereweg sowohl vom US-Militär als auch von vielen Polizeibehörden aktiv gefördert. Die Streitkräfte bieten ihren aus dem Militärdienst ausscheidendem Personal umfassende Informationen über den Polizeidienst an. Einzelne Polizeireviere haben zudem für ehemalige Kriegsveteranen eigens Webseiten eingerichtet, um ihnen die Bewerbung zu erleichtern. Im Gefolge dieses Prozesses gelangen viele traumatisierte und brutalisierte Veteranen in den Polizeidienst, die ähnlich rücksichtslos im Polizeidienst vorgehen, wie sie es während der brutalen Weltordnungskriege der letzten Jahrzehnte gewohnt waren. Die Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik schlägt um in eine Militarisierung der Innenpolitik der USA. Der Krieg kehrt heim.

Quelle: heise.de

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