Nichts zu verbergen

Um als Terrorist in einer Fahndungsdatenbank zu landen, so würde man denken, müssen handfeste, nachprüfbare Indizien und gewichtige Verdachtsmomente vorliegen. Wie so vieles im Snowden-Jahr erweist sich auch diese Annahme als bloßes Wunschdenken, denn die jüngsten Berichte auf Glenn Greenwalds Nachrichten-Website „The Intercept“ über den entgrenzten Sicherheitsapparat und dessen Personendatenbanken zeigen einen derart freihändigen Umgang mit Terrorverdächtigungen und einen so auffälligen Hang zu ethnischen und religiösen Stereotypen, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht mehr ansatzweise erkennbar sind.

Berichtet wird etwa über die amerikanische Terroristendatenbank TIDE, die von der vielzitierten „Intelligence Community“ genutzt und gefüttert wird. Die Anzahl der dort gespeicherten Menschen erreichte Mitte letzten Jahres die Millionengrenze, eine Verdoppelung in nur vier Jahren. Eine Million terroristische Bombenleger und Attentäter – das können selbst die paranoiden Geheimdienstler kaum ernst meinen.

Die grotesk hohe Zahl entlarvt nicht nur die mangelnde Kontrolle der Kriterien für die Aufnahme von Personen in die Liste, sie zeigt zugleich die uferlose Ausweitung des ohnehin omnipräsenten Terrorbegriffs. Der Apparat hat sich verselbständigt. Und während man sich lange noch einreden konnte, davon im Grunde nicht betroffen zu sein, trifft es nun mehr und mehr unbescholtene Menschen, die durch undurchschaubare Mechanismen zu Terroristen abgestempelt werden – jeden Tag ein paar hundert Personen.

Quelle: faz.net

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