Schuldspruch aus Mangel an Beweisen

Sachbeweise gab es nicht, der Staatsanwalt polemisierte statt zu argumentieren – trotzdem wurde Josef S. schuldig gesprochen. Der Wiener Prozess gegen den deutschen Studenten zeigt, welche Vorurteile in Österreichs Justiz herrschen.

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„Der Beamte verwickelt sich in Widersprüche? Erklärbare Irrtümer, sagt der Richter. Die Aussagen des Beamten decken sich nicht mit denen seiner Kollegen? Besser, als wenn sie sich abgesprochen hätten, sagt der Richter. Der Angeklagte ist auf keinem der zahlreichen Fotos und Videos bei Straftaten zu sehen? Gut, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem alles aufgezeichnet wird, sagt der Richter. Eine Gutachterin findet Schmauchspuren von einem Bengalo oder Böller auf dem rechten Handschuh von Josef S., er selbst ist aber Linkshänder? Hat nichts zu bedeuten, sagt der Richter, die Spuren auf dem anderen Handschuh könnten abgewaschen worden sein.“

Quelle: spiegel.de


Dazu passend: Was geschah nach dem Wiener Neustädter Tierschützerprozess?

Staatsanwalt Wolfgang Handler wurde nach den Freisprüchen im November 2011 zum Ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt befördert, inzwischen ist er Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zuvor war bereits Erich Zwettler, ehemals Leiter der ermittelnden Sonderkommission, im Januar 2010 zum Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befördert worden. Richterin Sonja Arleth hingegen wechselte im Januar 2012 in die Abteilung HaftrichterInnen. Seitdem leitet sie keine Hauptverhandlungen mehr, sondern entscheidet nur noch über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft und über Auslieferungen. Die Entscheidung wurde vom Gericht nicht begründet oder kommentiert. Von Seiten der SPÖ und Kommentatoren überregionaler Medien wurden für Arleths Versetzung politische Motive vermutet, da die zentralen Figuren der Anklage befördert, die Richterin, welche die Tierschützer freigesprochen hatte, hingegen „strafversetzt“ werde.

Quelle: de.wikipedia.org

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