Österreich erklärt den Betrieb von Tor Exit Nodes für strafbar

Der 30.6.2014 markiert einen Wendepunkt in Österreich. Nicht nur wurde die Vorratsdatenspeicherung endgültig, für immer, echt echt ehrlich, gekübelt, sondern in einem erstinstanzlichen Urteil eines Straflandesgerichtes in Österreich wurde angeblich der Betrieb von Tor Exit Nodes für strafbar erklärt. Der Beschuldigte betrieb einen Tor Exit Node, der zur Vermittlung strafbarer Inhalte durch Dritte miszbraucht wurde.

Keine Berufung

Warum es keine Berufung geben wird, hängt wohl auch mit dem österreichischen Rechtssystem zusammen: Der Angeklagte wurde ganz einfach nach Strich und Faden fertig gemacht:
– Er steht jetzt vor dem finanziellen Ruin.
– Sein ganzes privates und berufliches Umfeld wurde in das Verfahren rein gezogen, überwacht, befragt.
– Er kann mit dem Urteil leben, da es nicht auf einem Strafregisterauszug aufscheinen wird.

Offen ist, wer von Euch mitlesenden Betreibern von Jabberservern, Tor Exit Nodes oder Relays, OwnCloud Betreibern, der nächste Präzendenzfall werden wird.

Quelle: network23.org

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