Deutschland und die Geheimdienste

Statt die Geheimdienste, einschließlich der deutschen, zu kontrollieren, sie abzurüsten, internationale Firmen, die ihre Daten willfährig an sie übergeben, mit empfindlichen Strafen zu belegen und Ausnahmebestimmungen zur Umgehung des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu kassieren, verfolgt die Bundesregierung eine andere Strategie. Bei der Arbeit an der EU-Datenschutzreform ist sie neben Großbritannien schon wieder am Bremsen. So eilig sei das nun auch wieder nicht. Und statt die „Five Eyes“ in die Schranken zu weisen, wäre man gerne das sechste Auge.

Quelle: blogs.faz.net

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