Freihandelsabkommen EU und USA: Der gefährliche Schutz von Investoren

Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den riesigen Potenzialen des Abkommens schwärmen: mehr Jobs, mehr Wachstum und der größte gemeinsame Markt der Welt. Kritiker warnen vor Hormonfleisch und Chlorhühnchen und vor einer Absenkung ökologischer und sozialer Standards.

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Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission wollen sogenannte Investor-Staats-Klagen möglich machen und in dem Freihandels- und Investitionsabkommen verankern. Mit Hilfe dieses Mechanismus können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und einen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.

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Die in den Abkommen festgelegten Schutzrechte für Investoren sind fast immer so vage gehalten, dass diese letztlich gegen fast alle demokratisch getroffenen Entscheidungen klagen können – das zeigen Fälle, die sich unter den bestehenden Investitionsabkommen abgespielt haben. Vattenfall …

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Demokratisch getroffene Entscheidungen kommen so unter das Messer von internationalen Schiedsgerichten. Die angeklagten Staaten haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen sie die Entscheidungen zurücknehmen oder aber gewaltige Summen an Entschädigung an den Investor zahlen.
Staaten werden häufig alleine durch die Androhung von Klagen davon abgehalten, Regulierungen zu erlassen – das nennt man den „chilling effect“.

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Weder Parlamente noch Zivilgesellschaft erhalten in der Regel Informationen zu Prozess, Inhalt und Ergebnissen der Schiedsverfahren.

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Warum können europäische Firmen, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, nicht einfach den normalen nationalen Rechtsweg gehen? Ebenso die US-amerikanischen Firmen, die in Europa investieren? Warum müssen ausländischen Investoren mehr Rechte eingeräumt werden als inländischen, die diese Klagemöglichkeiten vor internationalen Schiedsgerichten nicht haben?

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Die EU-Kommission sollte anerkennen, dass auch sie dem Gemeinwohl stärker verpflichtet ist als dem überbordenden Schutz von Investoren.

Quelle: fr-online.de

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