Polizeistaatliches System

Der scheidende VwGH-Präsident (Clemens Jabloner) über das Abgleiten in einen autoritären Staat und was Lampedusa damit zu tun hat:

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derStandard.at: Die Bootsflüchtlinge aus Afrika kommen nicht nur nirgends hinein, sondern auch nicht überall hin. Was sind die Lehren aus den vielen Bootstragödien vor Europas Küsten?

Jabloner: Das ist ein ernstes Problem, das wir jedenfalls nicht lösen werden, indem wir einzelne Schuldige identifizieren, beispielsweise die Schlepper. Wir brauchen ein Modell für die Zukunft, das auf verschiedenen Ebenen ansetzt. Wenn wir weiterhin Menschen im Meer ertrinken oder sie von einer Mauer abprallen lassen, dann spiegelt sich dieser Umgang irgendwann auch im Inneren wieder.

derStandard.at: Inwiefern spüren wir das auch innerhalb der Schengengrenzen?

Jabloner: Ich glaube, dass sich die Unterscheidung zwischen außen und innen auf Dauer nicht aufrechterhalten lässt und wir in ein polizeistaatliches System abgleiten.

Quelle: derstandard.at

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