Die Toten sind Ländersache

Dass es zu solchen Tragödien kommt wie am Donnerstag (vor Lampedusa), dafür gibt es also Namen und Adresse, ganz klare Verantwortung: Es sind die Nationalstaaten bzw. deren Regierungen, die in Brüssel größere Fortschritte bei der gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik behindern; insbesondere Deutschland und Österreich. Gauck und Fischer sollten sich an „ihre“ Innenminister Friedrich und Mikl-Leitner wenden, wenn sie Besserung wollen.

Und Strache? Dem ist nicht zu helfen: im Normalfall gegen „Brüssel“ hetzen, im Notfall aber die EU „gefordert“ sehen – das geht nicht zusammen. Solche Doppelbödigkeit ließe sich bei fast allen EU-Staaten durchspielen. Sie beharren auf absoluter nationaler Zuständigkeit für Flüchtlinge. Sie sind daher für die Toten zuständig und verantwortlich.

Quelle: derstandard.at

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