Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen: Der Investor ist unantastbar

In einem Gastartikel in der Printfassung der Süddeutschen Zeitung schreibt Fritz Glunk:
Alle Beteiligten behaupteten, das Freihandelsabkommen würde Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Weitgehend unbekannt sei allerdings, dass es in allen Freihandelsabkommen sog. Schiedsgerichtsverfahren gebe, bei denen Investoren gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art gegen einen Staat klagen könnten. Staat gegen Investor sei nicht möglich. Der Investor könne schon klagen, wen der „volle Schutz“ der Investoren etwa gegenüber neuen Umweltgesetzen nicht gewährleistet sei. Die Verhandlungen seien geheim und in 70 Prozent aller Fälle gewönnen die Unternehmen. Hier habe sich ein paralleles Rechtssystem entwickelt. Die Unternehmen würden die Entschädigungen vom Geld der Steuerzahler erhalten. Eine Kontroll- oder Revisionsinstanz gebe es nicht. Das sei eine „perverse Public-Private-Partnership“.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Printausgabe vom 5. Juli 2013 (nicht im Netz)
bzw. nachdenkseiten.de

Advertisements